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ÖGB-Europabüro

ECOFIN beschließt: "Wettbewerbsfähigkeitsräte" kommen jetzt doch

ÖGB lehnt neues neoliberales Disziplinierungsinstrument ab

 

Lange ist es Ländern wie Österreich gelungen, die Einführung so genannter nationaler „Wettbewerbsfähigkeitsräte“ abzuwehren, doch in der letzten Woche beschloss der Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) nun doch eine entsprechende Empfehlung. Der ÖGB und zahlreiche andere europäischen Gewerkschaften hatten den Vorschlag bis zuletzt abgelehnt, droht doch durch die Hintertür eine weitere Stärkung der einseitig auf Austerität und Strukturreformen ausgerichteten Kommissionspolitik. Die neuen Gremien sollen jetzt „Produktivitätsträte“ heißen und die Entwicklung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit beobachten und analysieren. Die Expertise dieser neuen Gremien „könnte“ von Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters genutzt werden, so die Presseaussendung des ECOFIN-Rates.


Gewerkschaften erreichten Änderungen

Immerhin wurde auf Druck der Gewerkschaften die Tarifautonomie ausdrücklich geschützt. Das Recht zur Verhandlung und zum Abschluss von Kollektivverträgen soll nicht beeinträchtigt werden. Im ursprünglichen Vorschlag war noch eine sehr einseitige Fixierung auf eine Wettbewerbsfähigkeit der Kosten und Löhne vorgesehen, so sollten die neuen Räte explizit die Entwicklung der Lohnkosten überwachen und den Sozialpartnern „beratend“ zur Seite stehen.


Neues bürokratisches Gremium

Aber nach wie vor sollen sich die Räte auch mit Kostenentwicklungen befassen, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Da scheint es bereits absehbar, dass „zu hohe Lohnabschlüsse“ als Wettbewerbsnachteil bewertet werden. Die Hauptkritik richtet sich aber vor allem auf die völlige Überflüssigkeit der neuen Produktivitätsräte. Zumindest Länder wie Österreich haben bereits funktionierende Institutionen und vor allem eine ausgeprägte Sozialpartnerschaft. Eine weitere von der EU beschlossene bürokratische Einrichtung erscheint schlicht überflüssig.


Neue neoliberale Think Tanks?

Außerdem steht weiter die Befürchtung der Gewerkschaften im Raum, dass sich unter dem Deckmantel angeblich „objektiver, neutraler und vollständig unabhängiger“ Räte in Wirklichkeit neue neoliberale Think Tanks entwickeln. Bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung von ÖGB, DGB und AK hatte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bereits vor der scheinbaren Objektivität „unabhängiger Experten“ gewarnt. Wäre es nach dem vergleichbaren deutschen Sachverständigenrat gegangen, gäbe es in Deutschland heute keinen Mindestlohn, dafür aber ein Pensionsantrittsalter von 70 Jahren. Der ÖGB hatte die ablehnende Haltung Österreichs bis zuletzt unterstützt und dies in einem Schreiben an die Bundesregierung kürzlich nochmals bekräftigt. 
 

Endgültige Annahme

Auch der EGB warnte vor der ECOFIN-Sitzung in einem Brief an Kommissionspräsidenten Juncker und an Ratspräsidenten Tusk vor der Errichtung der Produktivitätsräte. Dennoch einigte sich der ECOFIN in der letzten Woche auf den Vorschlag. Nun wird es noch eine Diskussion der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 28. und 29. Juni  geben, bevor der Rat formell und endgültig die Einsetzung der Räte beschließen kann. Inhaltlich handelt es sich um eine Empfehlung an die Euro-Staaten. Sie sollen die „Produktivitätsträte“ binnen 18 Monaten einsetzen, wobei sie auch auf bestehende Strukturen zurückgreifen können. Binnen 30 Monaten soll die Kommission einen Umsetzungsbericht erstellen und gegebenenfalls ergänzende Regelungen vorschlagen.

Letztlich scheint es sich eher um einen Schritt in die falsche Richtung der Wirtschafts- und Währungsunion zu handeln. Nötiger als neue Gremien wäre eine wirkliche Offensive in Investitionen, Wachstum und Beschäftigung.

 

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