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ÖGB-Europabüro

CETA: ÖGB lehnt Vorgehensweise der EU strikt ab

EU-Kommission will Freihandelsabkommen ohne Einbindung der nationalen Parlamente durchsetzen

 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlautbarte auf dem EU-Gipfel diese Woche was viele bereits befürchtet hatten: Das extrem umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU soll ohne Einbindung der nationalen Parlamente ratifiziert werden. Juncker folgt damit der rechtlichen Mindermeinung, dass CETA alleinige Kompetenz der Kommission sei. Obwohl das Abkommen Sondergerichte schaffen soll und damit in die Rechtssysteme der Mitgliedsstaaten eingreifen wird, will die Kommission die Umsetzung im Alleingang erzwingen. Blockieren könnte dies zwar der Europäische Rat bei voller Einstimmigkeit, doch ist nicht auszuschließen, dass zumindest Italien ausscheren würde. Von der heimischen Regierung kam bereits am Dienstag umgehend Ablehnung.
 

Achitz: Einführung von TTIP durch die Hintertür

„Die vorgesehenen Sonderklagerechte für Konzerne stellen das österreichische Rechtssystem in Frage. Damit ist CETA weit mehr als ein reines Handelsabkommen“, reagiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, angesichts der Ankündigung, dass das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA nächste Woche auf EU-Ebene in Beschluss gehen soll. „Fairer Handel funktioniert nur, wenn Demokratie und ArbeitnehmerInnen-Rechte ernst genommen werden. Bei CETA ist das nicht der Fall“, sagt Achitz und fordert: „Die Vorgehensweise der EU ist strikt abzulehnen. Der Nationalrat muss eingebunden werden und darf auch nicht über den Weg einer vorläufigen Anwendung umgangen werden.“ Mit CETA würde auch TTIP durch die Hintertür eingeführt werden.


Kritik aus Regierung und EU-Parlament: CETA nicht gegen Willen der BürgerInnen

Die EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz (S&D) teilt die Bedenken: „Die EU-Kommission und insbesondere die liberal-konservativen VertreterInnen vermitteln immer stärker den Eindruck, das Abkommen auch gegen größten Widerstand durchboxen zu wollen. Das ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Meine Forderung im offenen Brief an Wirtschaftsminister Mitterlehner bleibt voll aufrecht, hier die Stopptaste zu drücken“, betont die EU-Abgeordnete. Auch Bundeskanzler Christian Kern hat seine Kritik an der Vorgehensweise der Kommission beim Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada am Mittwoch bekräftigt. Das in einem schnellen „Ruck-Zuck-Verfahren“ durchzusetzen, das koste die EU viel Glaubwürdigkeit, sagte Kern vor Beginn des zweiten Gipfeltages in Brüssel. „Im Sinne und im Interesse der Kommission darf man sowas nicht tun.“


Kein ausgewogenes Handelsabkommen

Der ÖGB sowie der Europäische Gewerkschaftsbund kritisieren, dass in dem Abkommen viele sozial- und arbeitsrechtliche sowie demokratiepolitische Fragen nicht befriedigend geklärt sind. Das betrifft u. a. den Investitionsschutz. Es wurden hier einige Änderungen vorgenommen, doch auch diese Variante eines Investor-Staat-Schiedsgerichts sind bloß Sonderklagerechte, die das österreichische Rechtssystem in Frage stellen. Konzerne hätten weiterhin die Möglichkeit, wegen unliebsamer Gesetze vor ein Schiedsgericht zu ziehen und Staaten auf Schadenersatz zu klagen.


Einführung von TTIP durch die Hintertür

Mit der Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommen CETA würde TTIP durch die Hintertür eingeführt werden. Die meisten US-amerikanischen Unternehmen haben Niederlassungen in Kanada über die sie ihre Interessen dann durchzusetzen könnten, auch wenn TTIP nicht zustande kommen würde. „Verstärkte Handelsbeziehungen sind zwar grundsätzlich zu befürworten, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen“, betont der Leitende Sekretär des ÖGB.
 
Der ÖGB fordert:
  1. Keinen Investitionsschutz und keine Sonderklagerechte (ISDS oder ICS)
  2. Die Daseinsvorsorge hat nichts in einem Handelsabkommen zu suchen
  3. Einklagbare Arbeitsstandards (ILO) und Durchsetzungsrechte für ArbeitnehmerInnen
  4. Hohe Sozial-, Gesundheits-, und Umweltstandards
  5. Der Lebensmittelsektor muss geschützt werden

 

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