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ÖGB-Europabüro

Vorschau: Slowakische Ratspräsidentschaft

Übergeordnetes Thema: "Wohlstand und Sichere Arbeitsplätze"

 

Von 1. Juli bis 31. Dezember 2016 übernimmt die Slowakei den Vorsitz im Europäischen Rat. Auch eine Liste der Arbeitsschwerpunkte wurde bereits veröffentlicht. Erfreulich ist, dass das grundsätzliche Augenmerk auf „sichere Arbeitsplätze und Wohlstand in der Gegenwart und für die Zukunft“ gerichtet wird.
Im Detail will die slowakische Regierung sich auf folgende Themen konzentrieren:
Beschäftigung: Die Jugendgarantie und die Skills Agenda werden hier als Beispiele angeführt.
  1. Faire Arbeitsbedingungen: Die umstrittene Entsenderichtlinie und die Karzinogenrichtlinie werden wichtige Verhandlungspunkte sein.
  2. Gleichbehandlung und Chancengleichheit, etwa in Bezug auf Roma
  3. Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung (Roma, Peking Plattform)


Slowakei will bei Entsenderichtlinie vermitteln

Die Slowakei verspricht in Bezug auf die Entsenderichtlinie als „fairer Makler“ fungieren zu wollen, die Weiterarbeit würde jedoch vom Ausgang des „Gelbe-Karte“-Verfahrens abhängen. Erst im März hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Verschärfung der bestehenden Richtlinie vorgelegt, der aus Sicht der Gewerkschaften enttäuschend war und für Österreich kaum Verbesserungen gebracht hätte. Doch selbst diese zaghaften Versuche zur Eindämmung des grenzüberschreitenden Lohndumpings drohen zu scheitern, bevor sie überhaupt im EU-Parlament behandelt wurden. Besonders heikel ist, dass die Slowakei zu jenen Mitgliedstaaten gehört, die dem Vorschlag die so genannte „Gelbe Karte“ gezeigt, also eine so genannte „Subsidiaritätsrüge“ eingebracht hat.

 

„Soziale Säule“ kein Thema
 
Aufgrund der noch bis Jahresende laufenden öffentlichen Konsultation, will die slowakische Ratspräsidentschaft das Thema der Sozialen Säule der EU nicht behandeln. Einzelne sozialpolitische Themen werden aber diskutiert werden. So soll die Prävention von Arbeitsunfällen thematisiert werden, wie die Rolle der Arbeitsinspektorate. Eine allgemeine Ausrichtung zur Karzinogenrichtlinie soll beim EPSCO-Rat im Oktober gefunden werden.

 

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