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ÖGB-Europabüro

EGB-Bericht: Stoppt die Briefkastenfirmen!

Bedrohung für Löhne und Arbeitsbedingungen


Briefkastenfirmen sind ein verbreitetes Problem in der EU. Dabei werden in Mitgliedstaaten Gesellschaften gegründet, in denen keine wirtschaftliche Aktivität stattfindet. Einziges Ziel ist es auf diese Art unangenehme Rechtsnormen zu umgehen. Ein neuer Bericht des EGB zeigt nun, wie Unternehmen Briefkastenfirmen nicht nur zur Steuervermeidung nutzen, sondern auch Löhne und Arbeitsbedingungen untergraben.



Zahlreiche Fallstudien aus ganz Europa

Der Bericht „The impact of letterbox – type practices on labour rights and public revenue” zeigt Beispiele aus Deutschland, den Niederlanden, Italien und Schweden aus verschiedenen Sektoren wie Transport, Automobilindustrie und Bau. Die Untersuchungen zeigen, wie weit verbreitet die Praktiken sind. So sind es etwa 83% der ausländischen Direktinvestitionen in den Niederlanden und 96% in Luxemburg an Briefkastenfirmen gehen. Einziges Ziel dieser „Auslandsinvestitionen“ ist Steuervermeidung. Esther Lynch, Politische Sekretärin des EGB erkennt daher: „Dieser Bericht zeigt, dass Briefkastenfirmen kein isoliertes Phänomen sind, sondern in vielen Mitgliedstaaten und Wirtschaftssparten gängige Praxis sind. Es zeigt sich auch, dass Steuervermeidung und die Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen oft Hand in Hand gehen. Ermöglicht werden Briefkastenfirmen durch EU-Gesetze und mangelnde Durchsetzung von Steuer- und Arbeitsrecht in den Mitgliedstaaten.“


Neues EGB-Projekt

Die Europäische Gewerkschaftsbewegung kämpft an vielen Fronten gegen das Problem der Scheinfirmen. Gerade der umstrittene Vorschlag der EU-Kommission für eine Einpersonengesellschaft SUP („Ich-AG“) zeigt, dass Europa noch immer Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist. Neben dem Druck auf Löhne und fehlende Staatseinnahmen leiden auch ehrliche Unternehmer an der Wettbewerbsverzerrung zugunsten der schwarzen Schafe. In der nächsten Phase des neuen EGB-Projekts sollen Lösungen herausgearbeitet werden, wie die Vermeidung von Steuern, Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen effektiv bekämpft werden kann.

 

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