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ÖGB-Europabüro

CETA: EU-Kommission beugt sich Druck

Nationale Parlamente sollen eingebunden werden

 

Der Ratifizierungsprozess um das umstrittene Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) hat eine überraschende Wendung genommen. Die EU-Kommission hat die gemischte Zuständigkeit von Kommission und Mitgliedstaaten für die Umsetzung der tiefgreifenden Handelspartnerschaft nun doch anerkannt. Damit muss das Abkommen von sämtlichen 28 nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Erst am EU-Gipfel letzte Woche hatte Kommissionspräsident Juncker noch die alleinige Zuständigkeit der Kommission angekündigt. Damit wäre eine erheblich schnellere Ratifizierung möglich gewesen. Rat und EU-Parlament alleine hätten über die Ratifizierung entscheiden können. Der Druck von Mitgliedstaaten, Gewerkschaften und Öffentlichkeit war jedoch letztendlich zu groß.


Offene Hintertür

Der Plan der Kommission sieht jedoch vor, dass der Vertrag im Oktober 2017 bereits unterzeichnet und danach sofortige, „vorläufige Geltung“ erfahren soll. All dies bevor die nationalen Parlamente entscheiden können. Betroffen sollen davon jedoch nur die Teile sein, die in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen. Gleichzeitig verweist die Kommission darauf, dass der EuGH im Fall eines ähnlichen Abkommens mit Singapur bald eine Grundsatzentscheidung treffen wird, ob „moderne Handelsabkommen“ grundsätzlich reine EU-Zuständigkeit oder auch nationale Kompetenz sind. Eine entsprechende Entscheidung könnte sich also auch auf CETA auswirken und die nationalen Parlamente doch noch außen vor lassen.


EGB begrüßt Entscheidung

Der Europäische Gewerkschaftsbund begrüßte die Entwicklung. Liina Carr, Politische Sekretärin des EGB, meinte dazu: „Es ist die richtige Entscheidung ein so umstrittenes Abkommen auch den nationalen Parlamenten vorzulegen.“ Auch am Abkommen selbst übte sie Kritik: „Der EGB hat ernste Bedenken bezüglich CETA. Sollte sich am Inhalt nichts mehr ändern, werden wir gegen die Ratifizierung argumentieren. Unsere Bedenken, die wir mit der kanadischen Gewerkschaft (CLC) teilen, umfassen die mangelnde Durchsetzbarkeit von Arbeitsstandards, privilegierte Rechtsmittel, die ausschließlich ausländischen Investoren zustehen und der fehlende Schutz öffentlicher Dienstleistungen. Es ist besonders schockierend, dass Investorenschutz rechtlich durchsetzbar sein soll, ArbeitnehmerInnenschutz aber nicht.“


ÖGB lehnt Abkommen entschieden ab

Der ÖGB gehört seit langem zu den Kritikern von CETA. Während verstärkte Handelsbeziehungen grundsätzlich zu begrüßen sind, darf dies nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen durchgesetzt werden. Auch das Verhandlungsergebnis kann nicht überzeugen und wird abgelehnt. Folgende Kernforderungen des ÖGB an das Abkommen wurden nicht erfüllt:

- Keinen Investitionsschutz und keine Sonderklagerechte (ISDS oder ICS)
- Die Daseinsvorsorge hat nichts in einem Handelsabkommen zu suchen
- Einklagbare Arbeitsstandards (ILO) und Durchsetzungsrechte für ArbeitnehmerInnen
- Hohe Sozial-, Gesundheits-, und Umweltstandards
- Der Lebensmittelsektor muss geschützt werden.

 

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