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ÖGB-Europabüro

Panama-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Rolle von EU-Kommission und Mitgliedstaaten beleuchten


Diese Woche fand die konstituierende Sitzung des Panama-Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament statt. Die österreichische Abgeordnete Evelyn Regner (S&D), die sich bereits seit längerem mit dem Problem der Steuervermeidung beschäftigt, ist auch Mitglied im U-Ausschuss. Sie betonte die besondere Bedeutung dieses Schrittes: „Mit der Veröffentlichung der Panama-Papiere wurde das enorme Ausmaß der weit gestrickten globalen Steuervermeidungsnetze einmal mehr deutlich. Wir können diese Ungerechtigkeiten nicht länger akzeptieren. Konzerne und Vermögende müssen ihre Beiträge leisten“. Der Ausschuss wird sich mit der Untersuchung der Panama-Steueraffäre befassen. „Wir werden dabei auch die Rolle der Europäischen Kommission und einzelner EU-Mitgliedstaaten beleuchten und der Frage nachgehen, ob sie gegen EU-Recht verstoßen haben.“

 
Steuerwettbewerb fördert Ungleichheit

„Die Steuerungleichheit zugunsten von Konzernen und Vermögenden ist nicht nur zutiefst unmoralisch, sondern auch ein gravierendes demokratiepolitisches Problem. Vermögende bewegen sich im Graubereich des Legalen und können sich offenbar aussuchen, an welche Regeln sie sich in ihren Herkunftsländern halten und an welche nicht“, kritisiert Regner gängige Steuerumgehungspraktiken. Die Abgeordnete hat sich bereits an der Aufarbeitung der LuxLeaks Affäre aktiv beteiligt.

 
Energiekommissar unter Verdacht

Bei der konstituierenden Sitzung wurde Werner Langen (EVP) als Ausschussvorsitzender gewählt. Dem Panama-Ausschuss gehören 65 Mitglieder an, im September nimmt der Ausschuss seine Arbeit auf. Fast zeitgleich fand heute Vormittag im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine nicht-öffentliche Aussprache mit EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete statt, dessen Ehefrau namentlich in den Panama-Papieren auftaucht. Die reine Erwähnung von Namen in den Panama-Papieren hat zwar nicht unbedingt etwas mit Schuld zu tun. Für die Mehrheit des Rechtsausschusses war die Darbietung des EU-Energiekommissars jedoch nicht überzeugend. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung muss weiter ermitteln.

 

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