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ÖGB-Europabüro

EGB gegen Strafzahlungen für Portugal und Spanien

EU-Spardiktat gefährdet erste Anzeichen der wirtschaftlichen Erholung

 

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen hat diese Woche Portugal und Spanien aufgrund „ihrer übermäßigen Defizite“ kritisiert und festgestellt, dass die Budgetkonsolidierungsanstrengungen deutlich hinter den Empfehlungen zurückgeblieben sind. Die Beschlüsse des Rates werden zu Sanktionen im Rahmen des Defizitverfahrens führen. Die Kommission hat 20 Tage Zeit, um weitere Beschlüsse des Rates, mit denen Geldbußen verhängt werden, zu empfehlen. Diese Geldbußen sollten sich auf 0,2 % des BIP belaufen, allerdings können Portugal und Spanien innerhalb von 10 Tagen begründete Anträge auf eine Verringerung der Geldbußen stellen. Bisher ist noch nie ein Land wegen Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt mit Geldstrafen belegt worden. Spanien und Portugal könnten nun die Ersten sein.

 
Rat und Kommission setzten weiter auf falsche Rezepte

Dabei zeigen die beiden Länder zumindest in Bezug auf das Wirtschaftswachstum einen positiven Trend. Nach den harten Krisenjahren sollen die Volkswirtschaften 2016 wieder deutlich wachsen (Spanien 2,6%, Portugal 1,5%). Der EGB sieht die Entwicklung jetzt Bedroht und hat die Entscheidungsträger dazu aufgefordert, Portugal und Spanien nicht zu bestrafen. „Mehr Austerität wäre nicht zu ertragen“, sagte dazu die stellvertretende EGB-Generalsekretärin Veronica Nilsson in einer Presseaussendung. „Neben der offenbaren Absurdität Geldstrafen für angebliche, zu hohe Ausgaben zu verhängen, würden die angeregten, sehr hohen Strafen Wachstum, Beschäftigung und öffentliche Dienstleistungen treffen. In einer Zeit extrem langsamer wirtschaftlicher Erholung wäre harte Gelstrafen unverantwortlich.“

 
Kritik aus dem EU-Parlament

Auch vonseiten des EU-Parlaments gab es Kritik. Der deutsche EU-Abgeordnete Fabio De Masi (GUE/NGL) warnte: „Die Eurozone verdankt ihr verlorenes Jahrzehnt der Kürzungspolitik bzw. den Maastricht-Regeln. Diese haben auch im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet. Dass die Kommission nach der Brexit-Entscheidung ein Strafverfahren gegen Portugal und Spanien einleitet, zeugt von unglaublichem Realitätsverlust. So fährt der Euro und die EU vor die Wand.“ Darüber hinaus forderte der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker: „Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Aufschwung statt Depression sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Öffentliche und private Defizite lassen sich zudem durch ein wirklich symmetrisches Verfahren gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte bzw. die chronischen Exportüberschüsse Deutschlands verringern. Die EZB muss öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren, etwa über Garantien an die Europäische Investitionsbank. Kurzfristig sind öffentliche Investitionen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt auszunehmen.“

 

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