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ÖGB-Europabüro

Multinationale Unternehmen sollen Steuern dort zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften

ÖGB und AK fordern die österreichische Regierung im Thema Steuertransparenz zum Handeln auf


 

Paradise Papers, Panama Papers, Lux Leaks usw. sind exotisch klingende Bezeichnungen für die Steuerskandale der letzten Jahre, die immer wieder die europäische aber auch internationale Politik und Gesellschaft bewegt haben. Die EU-Kommission hat direkt nach ihrem Bekanntwerden versprochen, gegen diese Praktiken der aggressiven Steuervermeidung vorzugehen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Erste Vorschläge die in diese Richtung gehen liegen schon vor. Doch wie kommen die Arbeiten zu den aktuellen Vorschlägen in den anderen beiden EU-Institutionen, Rat und Parlament voran? Die EU-Abgeordneten haben in ihrer Plenarsitzung im März die Pläne zur Einführung einer Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) in der EU unterstützt. Im Fokus stehen zwei Gesetze, die es Unternehmen erschweren würden, ihre Gewinne in Mitgliedstaaten mit niedrigeren Körperschaftsteuersätzen zu verlagern. Unter den neuen Steuerplänen würden Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo Gewinne gemacht werden. Online-Aktivitäten digitaler Unternehmen sollen zur Steuerberechnung genutzt werden.
 
Konzerne sollen ihre (Millionen-) Gewinne je Land öffentlich machen

Die Arbeiten zu dem Vorschlag der Einführung einer „öffentlichen länderweisen Berichterstattung“, oder auch bekannt als „Country-by-Country Reporting“, über den aktuell im EU-Parlament und zwischen den EU-FinanzministerInnen verhandelt wird, gehen hingegen nur schleppend voran. Der Vorschlag scheint diversen FinanzministerInnen und WirtschaftsvertreterInnen der Mitgliedstaaten ein Dorn im Auge zu sein. Er sieht nämlich vor, dass große, in der EU tätige Konzerne eine länderbezogene Dokumentation hinsichtlich ihrer Umsätze, ihrer Beschäftigtenzahl und ihrer Steuerleistung erstellen. Großkonzerne, die in der EU tätig sind, sollen somit transparenter werden. Sie müssten künftig wichtige Informationen auf ihrer Webseite veröffentlichen, wie zum Beispiel Umsatz je Land, Gewinn vor Steuern, MitarbeiterInnenzahl und vor allem die entrichtete Ertragssteuer. Dadurch soll ermöglicht werden, überprüfen zu können, ob das Unternehmen tatsächlich dort Steuern zahlt, wo es Geschäfte tätigt und Profite lukriert. Oder ob es Steuern vermeidet, indem es seine Gewinne in sogenannte „Steueroasen“ verschiebt.
 
Österreichische Regierung blockiert mehr Transparenz für Großkonzerne

Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger spricht sich gegen das „öffentliches Country-by-Country-Reporting“ aus. Die öffentliche länderweise Berichterstattung sei "nicht unbedingt erforderlich, um effektiver für Steuergerechtigkeit kämpfen zu können", so Löger. Mit anderen Worten wir dieser Vorschlag von der aktuellen Regierung nicht als Priorität eingeschätzt. Die Problematik der internationalen Steuerflucht und Steuervermeidung haben jedoch gezeigt, wie multinationale Konzerne die nationalen Steuersysteme untereinander ausspielen und sich so ihrem Beitrag für die Gesellschaft entziehen. Der verstärkte politische Druck auf die Regierungen hat zu einigen Verbesserungen geführt. Dadurch ist der Spielraum für die Steuerflucht der Konzerne kleiner geworden.
 
Gemeinsames Schreiben von ÖGB und AK an Finanzminister Löger

ÖGB und AK erachten die Einführung der öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung als dringend notwendig. Es geht um das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit und der ArbeitnehmerInnen, zu wissen, wo die multinationalen Konzerne ihre Gewinne ausweisen und wo sie tatsächlich wirtschaftlich tätig sind. In einem gemeinsamen Schreiben wenden sie sich an Bundesfinanzminister Hartwig Löger, vor allem in Hinblick auf die anstehende Ratspräsidentschaft Österreichs ab Juli 2018, mit der dringenden Bitte sich für die öffentliche länderbezogene Berichterstattung für Konzerne einzusetzen. 
 
ÖGB und AK setzten sich schon von Beginn dieser Debatte für die folgenden Punkte ein:
  1. Öffentliche Berichtspflichten soften für alle Konzerne gelten, nicht nur für die Branchen der Rohstoffindustrie und für Banken.
  2. Dass das Country- by - Country Reporting für Unternehmensgruppen erst ab einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro zur Anwendung kommt, erachten wir als zu hoch. Einen Ansatzpunkt sehen wir darin, den Schwellenwert analog der Rechnungslegungsgrenze der EU-Bilanzrichtlinie festzusetzen. Unternehmen mit einem Mindestumsatz von 40 Millionen Euro sind nach dieser Richtlinie als große Unternehmensgruppen erfasst.
  3. Unternehmen, Tochter oder Zweigniederlassungen in Drittstaaten sollten vollständig in die öffentliche Berichtspflicht einbezogen werden.
     

 

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