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ÖGB-Europabüro

Kampfbegriff "Gold Plating": Organisierter Angriff auf Arbeits- und Sozialstandards

Österreichische Standards sollen auf EU-Mindestniveau abgesenkt werden


 

Bereits im Regierungsprogramm der österreichischen Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ fand sich die Forderung der Industriellenvereinigung nach einer Abschaffung des so genannten „Gold Plating“, also der vermeintlichen Über-Erfüllung von EU-Vorgaben. In dieser Woche haben IV und WKÖ diese Forderungen nochmals bekräftigt, die WKÖ hat eine Wunschliste mit über 200 Regelungen vorgelegt, die über dem EU-Niveau liegen und deshalb gestrichen werden sollten.
 
Foglar: Organisierter Angriff auf Rechte der ArbeitnehmerInnen

ÖGB und Gewerkschaften treten diesen Forderungen nach einem breiten Sozialabbau entschlossen entgegen: „Der angebliche Kampf gegen Über-Bürokratisierung entpuppt sich immer mehr als organisierter Angriff auf die Rechte von ArbeitnehmerInnen“, kritisiert ÖGB-Präsident Erich Foglar die Forderungen nach einem „Zurückschrauben“ von gesetzlichen Regelungen in Österreich auf das Niveau von EU-Mindeststandards. „Über ein Soziales Europa brauchen wir dann nicht mehr zu diskutieren, dann geht es nur noch um den Wettlauf um die niedrigsten Sozialstandards“, warnt Foglar.
 
Katzian: Perfide Vorgehensweise

„Dass die Industriellenvereinigung als Dauerbrenner das schrille Lied der Überbürokratisierung singt ist nicht wirklich neu. Wohl aber der Umstand, dass die österreichische Bundesregierung, assistiert von der Wirtschaftskammer, diese Begehrlichkeit der Industrie nach maßloser Deregulierung offensichtlich zu einer aktuellen Staatsdoktrin erhoben hat“, kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) die Ankündigung der österreichischen Bundesregierung, wegen vermeintlicher Hürden der Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen die gesamte österreichische Gesetzgebung auf das EU-Mindestniveau zurückschrauben zu wollen. Die geplante radikale Durchforstung des österreichischen Rechtsbestandes von Umweltschutz über Verbraucherschutz bis hin zum Arbeitsrecht als Auftrag der EU zu bezeichnen, empfinde er als Perfidität, so Katzian weiter: „Mit Gold Plating hat das auch nichts zu tun.“
 
EU-Mindeststandards werden zu österreichischem Maximalniveau

„Findet das tatsächlich politisches Gehör, werden Mindeststandards in EU-Richtlinien generell nur mehr interpretiert als Maximalniveau, das bei der Umsetzung in die mitgliedstaatliche Rechtsordnung nicht zu überschreiten ist. Dann droht ein Kahlschlag im Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts, was einem großangelegten Sozialabbau gleichkommt“, warnt Katzian. Diese Vorgangsweise würde bewährten Prinzipien der EU-Sozialpolitik komplett widersprechen.
 
„Wasser auf die Mühlen der Populisten“

ÖGB-Präsident Foglar kritisiert: „Die Forderungen von Teilen der Industrie sind politisch kurzsichtig, leiten Wasser auf die Mühlen von Populisten und können die EU-Skepsis verstärken“, denn Österreich habe in vielen Bereichen wesentlich fortschrittlichere Gesetze, mit weit besseren Schutzstandards, als in EU-rechtlichen Mindestbestimmungen vorgeschrieben. Davon profitieren ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen, aber auch die Umwelt. „Es darf nicht sein, dass sich Österreich – ganz entgegen seiner bisherigen EU-Politik –an den Ländern mit den schlechtesten Schutzstandards orientiert statt wie bisher an den Ländern mit den besten Standards, so der ÖGB-Chef.
 
Unnötige Regelungen bekämpfen, die zu Lohndumping führen

Der ÖGB hat in der Vergangenheit immer wieder die Einmischung der EU-Institutionen in nationalstaatliche Kompetenzen kritisiert, wie z. B. in der Pensionsdebatte. Auch EU-Initiativen wie die „Dienstleistungskarte“ oder die „Einpersonengesellschaft“ hätten die Rechte von ArbeitnehmerInnen massiv bedroht und das Lohndumping weiter befeuert. Nach massiven Protesten der Gewerkschaften sind diese inzwischen von der EU-Kommission zurückgezogen worden. „Ich lade die Bundesregierung, die IV und die WKÖ ein, sich am Kampf gegen diese unnötigen EU-Regelungen zu beteiligen, statt die Angriffe auf eine ehrgeizige Sozialpolitik weiterzuführen“, so Foglar abschließend.

 

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