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ÖGB-Europabüro

EU-Parlament stimmt für mehr Transparenz im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung

Virtuelle Währungen sind Bestandteil der neuen EU-Richtlinie

 

In Straßburg stimmten diese Woche die EU-Abgeordneten mit 574 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen über die im Dezember erzielte Vereinbarung mit dem Rat ab, der ebenfalls eine stärkere Regulierung virtueller Währungen wie Bitcoins vorschlug, um zu verhindern, dass diese für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verwendet werden.

Virtuelle Währungen im Anwendungsbereich der neuen Geldwäsche-Richtlinie
 
Die mittlerweile nun fünfte Geldwäsche-Richtlinie stellt eine Änderung der vierten Geldwäsche-Richtlinie dar, welche von den EU Mitgliedsstaaten bis Mitte des Jahres 2017 umzusetzen war. Eine große Neuerung enthält die fünfte Geldwäscherichtlinie hinsichtlich virtuellen Währungen, wie beispielsweise Bitcoins. Diese wurden bis jetzt nicht vom Anwendungsbereich der Geldwäsche-Richtlinien erfasst. Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen, Anbieter von elektronischen Geldbörsen und Konten für virtuelle Währungen sollen ab jetzt in den Anwendungsbereich der neuen Geldwäsche-Richtlinie fallen. Die Vereinbarung ist die jüngste Aktualisierung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und auch eine Reaktion auf die Terroranschläge von 2015 und 2016 in Paris und Brüssel sowie die „Panama-Papers“-Enthüllungen.

Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung geht es an den Kragen 
 
EU-BürgerInnen bekommen somit in Zukunft das Recht zu erfahren, wer die wahre EigentümerIn und ProfiteurIn von Unternehmen ist. Es ist ein Versuch, denjenigen Briefkastenfirmen das Handwerk zu legen, die gegründet wurden, um Geld zu waschen, Steuern zu vermeiden oder Vermögen zu verstecken. „Wichtig ist auch, dass die Richtlinie auf weitere Bereiche ausgeweitet wurde. Den Luxus-Bunkern und Bitcoin-Betrügern geht es an den Kragen: Strengere Regeln gelten in Zukunft auch für Tauschbörsen, die den Umtausch virtueller Währungen gegen gesetzliche Zahlungsmittel anbieten sowie für Freeports und Immobilien. Außerdem können die zuständigen Behörden auch auf Immobilienregister anderer Behörden zugreifen“, so die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner.

Europäische Steuerbehörde für grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung 
 
Die Europäischen Gewerkschaften fordern weiterhin eine EU-weite Steuerbehörde- EuroTax- um in Fällen von Steuerhinterziehung und -vermeidung gegen Reiche, Unternehmen und Kriminelle zu ermitteln.

Die nächsten Schritte
 
Die aktualisierte Richtlinie tritt drei Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann 18 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

 

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