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ÖGB-Europabüro
Download: Stellungnahme des ÖGB

ÖGB-Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission über eine "Europäische Säule sozialer Rechte"

Forderung nach sozialem Fortschrittsprotokoll

 

Im September letzten Jahres sprach Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während seiner Rede zur Lage der Union im EU-Parlament erstmals von einer „Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR)“. Die Europäische Kommission beabsichtigt mit ihrer Initiative den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken und hierfür eine Säule für die sozialen Rechte zu etablieren. Der Kommissionspräsident hatte schon zu Beginn seiner Amtszeit eine stärkere Fokussierung auf das soziale Gleichgewicht in Europa angekündigt.
Die EU-Kommission hat vor einigen Monaten eine Online-Konsultation zur geplanten „Europäischen Säule sozialer Rechte“ gestartet, die noch bis Jahresende läuft.

Vorrang für soziale Rechte

In der Konsultation setzt der ÖGB sich für ein soziales Europa ein. Soziale Rechte müssen in der EU endlich genauso viel zählen wir wirtschaftliche Freiheiten.
 
Deshalb kämpfen wir für:
  • Menschenwürdige Arbeit, faire Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Wirtschaft
  • Höhere Löhne und mehr Lebensqualität
  • Mehr Schutz für ArbeitnehmerInnen und eine wirksamere Durchsetzung bestehender Rechte
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
  • Starke soziale Absicherung und öffentliche Dienstleistungen
  • Investitionen für mehr Arbeitsplätze und sichere Beschäftigung
  • Achtung der Gewerkschaftsrechte und ihre Einhaltung am Arbeitsplatz

Die ausführliche Stellungnahme des ÖGB steht hier zum Download bereit. 

 

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