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ÖGB-Europabüro
Download: Stellungnahme des ÖGB

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige

Stellungnahme des ÖGB zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates

 

Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist eine tagtägliche Herausforderung für Frauen und Männer in ganz Europa. Im Rahmen der Europäischen Säule sozialer Rechte, hat die Europäische Kommission als einzige legislative Maßnahme Anfang April, eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige vorgeschlagen. Neben der höheren Väterbeteiligung, soll die Richtlinie zudem positive Effekte für Frauen am Arbeitsmarkt, wie z.B. eine höhere Beschäftigungsrate und eine geringere Teilzeitbeschäftigungsrate erzielen. Konkret soll ein Rechtsanspruch auf einen Papamonat (im Ausmaß von mindestens 10 Arbeitstagen), eine Elternkarenz von zumindest 4 Monaten, die nicht auf den anderen Elternteil übertragen werden kann und ein Einkommensersatz, das mindestens gleich hoch ist wie das Krankengeld , in allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Der Vorschlag sieht auch vor, dass der derzeit bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub für Kinder bis zwölf Jahren geltend gemacht werden kann, und ersetzt die bisherige nicht verbindliche Altersgrenze von acht Jahren. Erstmals wird auch ein Urlaub für pflegende Angehörige von fünf Tagen bei Erkrankung eines direkten Angehörigen eingeführt. All diese familienbezogenen Urlaubsregelungen sollen zumindest in Höhe des Krankengelds vergütet werden. Der Vorschlag räumt außerdem Eltern von Kindern bis zwölf Jahren und pflegenden Angehörigen das Recht ein, flexible Arbeitsregelungen zu beantragen, wie reduzierte oder flexible Arbeitszeiten oder Telearbeit.

ÖGB fordert Ausweitung des Papamonats auf einen Monat

Der ÖGB begrüßt, wie im ersten Artikel des Kommissionsvorschlages formuliert wird, dass die Richtlinie die Gleichstellung von Frauen und Männern erleichtern soll.  Auch der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub von mindestens 10 Arbeitstagen wird vom ÖGB als wesentlicher Schritt in die richtige Richtung gewertet und geht mit seinen Forderungen noch einen Schritt weiter: Österreich soll sich dafür einsetzen, dass der Zeitraum auf einen Monat ausgeweitet wird. Eine derartige Regelung würde auch mit der Dauer des Familienzeitbonus übereinstimmen. Das Recht auf Pflegefreistellung von mindestens fünf Arbeitstagen pro Jahr, das erstmals in einer europäischen Richtlinie einen entsprechenden Anspruch verankern soll, ist aus Gewerkschaftssicht dringend notwendig und war längst überfällig. Der Artikel zu den flexiblen Arbeitszeitregelungen ist sehr vage formuliert und es ist unklar, was unter einer „vernünftigen zeitlichen Begrenzung“ zu verstehen ist.  Durchaus positiv ist hingegen die Formulierung, dass „die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer das Recht hat, am Ende der vereinbarten Zeitspanne zum ursprünglichen Arbeitsmuster zurückzukehren“, jedoch wird nicht näher darauf eingegangen, wie Eltern ihr Recht auf flexible Arbeitszeiten durchsetzen können, wenn der entsprechende Antrag vom Arbeitgeber abgelehnt wird. Kritisch beurteilt wird auch, dass die Mitgliedstaaten den ArbeitgeberInnen ein sogenanntes „Aufschieberecht“  gewähren können, damit diese in bestimmen Situationen und unter speziellen Voraussetzungen, die Gewährung des Elternurlaubs hinauszögern können.

Hintergrund

Obwohl immer mehr Frauen eine hohe Qualifikation aufweisen und 65 % der derzeitigen Hochschulabsolventen in Europa Frauen sind, liegt die Quote der erwerbstätigen Frauen immer noch 11.6 % unter derjenigen der Männer. Der neue Vorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben der Kommission, wurde 2 Jahre nach dem zurückgezogenen Vorschlag zum Mutterschaftsurlaub, im April dieses Jahres vorgelegt.  Als die Kommission 2015 ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Mutterschaftsurlaub-Richtlinie zurückzog, kündigte sie schon damals an, einen neuen Vorschlag mit einem breiter angelegten Ansatz auszuarbeiten, der den gesellschaftlichen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts Rechnung tragen soll.

Die ÖGB Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des EU Parlaments zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates steht hier zum Download bereit.

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