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ÖGB-Europabüro

EU-Parlament verabschiedet Gesetz um C02 Emissionen der Industrie stärker einzudämmen

Durch die Reduktion von CO2 Emissionszertifikaten sollen Investitionen in kohlenstoffarme Technologien gefördert werden

 

Das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) ist eines der wichtigsten Instrumente zur kostenwirksamen Verringerung der Treibhausgasemissionen innerhalb der Europäischen Union. Es stellt weltweit ein Unikum dar. Jedoch hat die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre dazu geführt, dass das System Gefahr läuft, seine Wirkung zu verfehlen und korrigiert werden muss. Anlässlich dessen wurde kürzlich ein Gesetz im Europäischen Parlament verabschiedet, welches dafür sorgen soll, dass überschüssige Emissionszertifikate aus dem Markt genommen werden.

Funktionsweise des EU-EHS Systems

Das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) basiert auf dem Prinzip „Obergrenzen und Handel“. Für Anlagen, welche unter das EU-EHS fallen, sind Obergrenzen (sogenannte „Caps“) für ausgehende Emissionen festgelegt. Diese Obergrenzen sollen im Laufe der Zeit verringert werden, sodass langfristig die Gesamtemissionen zurückgehen. Unternehmen können jedoch innerhalb dieser festgelegten Obergrenzen sogenannte Emissionszertifikate erwerben und mit diesen, je nach Bedarf, handeln. Sie können auch internationale Gutschriften aus emissionsmindernden Projekten grenzüberschreitend erwerben, wenn die Einhaltung der Obergrenzen auf lokaler Ebene nicht möglich ist. Hat ein Unternehmen seine Emissionen reduziert, kann es außerdem die überschüssigen Zertifikate behalten oder aber auch an ein anderes Unternehmen verkaufen. Am Ende jedes Jahres sind Unternehmen jedoch verpflichtet, ausreichende Zertifikate für die verursachten Emissionen vorzulegen. Falls sie dies nicht können, drohen hohe Strafgebühren.

Ziel ist es daher, nur eine begrenzte Anzahl an Emissionszertifikaten in Umlauf zu bringen, damit sichergestellt werden kann, dass diese auch einen Wert haben (im Preis sehr hoch) und Unternehmen somit motiviert sind, in saubere und kohlenstoffarme Technologien zu investieren, anstatt kostbare Emissionszertifikate zu erwerben. Das flexible System erlaubt auch, dass Emissionen dort vermieden werden, wo dies die geringsten Kosten verursacht. Unternehmen können untereinander mit Zertifikaten handeln und somit lokale Vorteile ausschöpfen. In Europa (28 EU-Staaten plus Liechtenstein, Island und Norwegen) sind derzeit rund 11 000 Industrieanlagen Teil des EHS-Systems.

Aufgrund der Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre, hat das System jedoch seine Wirkung verfehlt. Die daraus resultierende, verringerte Industrietätigkeit hat zu einem Rückgang der Emissionen und geringerer Nachfrage nach Emissionszertifikaten geführt. Dadurch ist der CO2-Preis gesunken und ein großer Überschuss an Zertifikaten ist im System entstanden. Das EU-EHS läuft daher Gefahr, die angestrebte Anreizwirkung für eine kosteneffiziente Emissionsminderung zu verlieren.


Neues Gesetz soll die Einziehung der Emissionszertifikate beschleunigen

Das neue Gesetz, welches bereits informell auf EU-Ministerebene vereinbart wurde, soll daher die Einziehung von den überschüssigen Emissionszertifikaten, welche derzeit im Umlauf sind beschleunigen. Konkret soll:
 
•Durch einen sog. „linearen Kürzungsfaktor“ die Emissionszertifikate, welche auf dem Markt sind pro Jahr stärker verkürzt werden als bisher. Ab 2021 um 2,2%. Derzeit sind 1,74% geplant. Nach weiterer Prüfung kann ab 2024 der Prozentsatz weiter angehoben werden.

•Die Kapazität der EHS-Marktstabilitätsreserve verdoppelt werden, um überschüssige Emissionszertifikate vom Markt zu nehmen. Die Marktstabilitätsreserve wurde eingerichtet, um die Gesamtzahl der Emissionszertifikate am Markt besser kontrollieren zu können. Wird beispielsweise in einem Jahr eine bestimmte Schwelle überschritten, wird ein Anteil der Zertifikate automatisch vom Markt genommen. Im Rahmen des neuen Gesetzes ist vorgesehen, dass in den ersten vier Jahren pro Jahr bis zu 24% der überschüssigen Zertifikate eingezogen werden.


 Verschärfung der Finanzierungsregeln

Im Rahmen der Richtlinie wurde des Weiteren ein Modernisierungs- und ein Innovationsfond eingerichtet, um die Erneuerung der Energiesysteme in den einkommensschwächeren Mitgliedstaaten voranzutreiben. Die Finanzierungsregeln wurden jedoch verschärft und es sollen in Zukunft keine Förderungen für Kohleprojekte ausgestellt werden. Ausnahmeregelungen bestehen für Fernwärme in den ärmsten Mitgliedstaaten.


Vorbeugung von „Carbon Leakage“ durch Ausnahmeregelungen

Um „Carbon-Leakage“ vorzubeugen erhalten Branchen mit dem höchsten Risiko ihre ETS-Zertifikate ohne Gegenleistung. Weniger exponierte Branchen erhalten 30% kostenfrei.
 Berichterstatterin Julie Girling (EKR, UK) äußerte sich zu dem Gesetz wie folgt: „Das Emissionshandelssystem bleibt der Eckpfeiler unserer EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels. Wir haben unser Bestes getan, um eine ehrgeizige Erneuerung zu vereinbaren. Das EHS hat im Laufe der Jahre viele Gegner gehabt. Wir haben viele Probleme angepackt – von einem CO2-Preis, der eindeutig zu niedrig war, um den Markt funktionsfähig zu machen, bis hin zu der schwierigen Frage des Gleichgewichts zwischen unseren umweltpolitischen Zielen und dem Schutz der energieintensiven europäischen Industrie.“


 Gesetz muss noch vom Rat formell gebilligt werden

Die Richtlinie wurde im Parlament mit 535 Stimmen angenommen, bei 104 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen. Nach formeller Billigung des Rates kann in weiterer Folge das Gesetz im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

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