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ÖGB-Europabüro

Langfristige Haushaltsplanung der EU nach 2020: Österreich lehnt höhere EU-Beiträge nach dem Austritt Großbritanniens ab

Wer bezahlt das Brexit-Loch?

 

Vor der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs diesen Freitag, 23. Februar 2018, präsentierte die Europäische Kommission unter der Leitung des zuständigen Haushaltskommissars Oettinger letzte Woche verschiedene Optionen und ihre finanziellen Auswirkungen für einen neuen und modernen langfristigen EU-Haushalt. Dieser soll und muss die Prioritäten der Union nach 2020 effizient erfüllen können. Anders als bei den nationalen Haushalten kann es beim EU-Haushalt keine Schulden geben, da die Einnahmen und die Ausgaben jedes Jahr ausgeglichen sein müssen. Der EU-Haushalt muss aber gleichzeitig den wachsenden Aufgaben und vor allem auch Anforderungen, die an die Union gestellt werden, gerecht werden. Vom Grenzschutz zur Terrorbekämpfung bis hin zu einer gemeinsamen Verteidigung sind alle im Prinzip schon längst beschlossene Angelegenheiten, konnten aber bis dato nicht nachhaltig finanziert werden. Zudem, kommt jetzt auch noch der Ausstieg Großbritanniens hinzu, der auf der Einnahmenseite ein Loch von bis zu 14 Milliarden Euro im Jahr aufreißen wird. Würde es nach dem EU-Kommissar gehen, würde das Brexit-Loch zur einen Hälfte durch Einsparungen und zur anderen Hälfte durch neues Geld aus den EU-Mitgliedstaaten geschlossen werden.


Österreich erteilt EU-Plänen klare Absage

In vielen Nettozahler-Ländern hat sich die Meinung gebildet, dass die EU besser unnötige Ausgaben kürzen sollte, anstatt ihr Budget weiter zu erhöhen. In Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden bekam der Haushaltskommissar Oettinger mit seiner Forderung nach höheren Beiträgen deshalb eine klare Absage. Die Argumentation der dortigen Regierungen war kurz zusammengefasst: "Eine kleinere EU bedeutet einen kleineren EU-Haushalt.“ Dementsprechend müsse der mehrjährige Finanzrahmen entsprechend angepasst werden. Kanzleramtsminister Gernot Blümel machte dies noch einmal bei seinem Treffen letzte Woche in Wien mit EU-Kommissar Oettinger zu diesem Thema deutlich.
 

Kürzungen bei den Agrar- und Strukturförderungen

Die wohl heikelste Frage in der Haushaltsdebatte wird die der Rechtsstaatlichkeit sein. EU-Justizkommissarin Věra Jourová arbeitet momentan an einem Vorschlag, wie die Vergabe von EU-Fördermitteln besser an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft werden könnte. Schon jetzt legt der EU-Vertrag bestimmte Voraussetzungen fest, die zu erfüllen sind und die nun erweitert werden sollen. Im Mai will Kommissar Oettinger seine konkreten Vorschläge zum EU-Haushalt vorstellen und der Finanzrahmen soll dann noch vor den Europawahlen im Jahr 2019 verabschiedet werden. Eins wurde jedoch jetzt schon deutlich: Die Ausgaben für Forschung und das Austauschprogramm Erasmus will der Kommissar erhöhen, zu Kürzungen soll es aber in den Agrar- und Strukturmitteln kommen.


 EU-Haushalt muss ergebnisorientiert sein

Der Haushalt der EU muss so ausgerichtet sein, dass er rasch auf unerwartete Umstände reagieren kann, einfachere Regeln für Finanzhilfeempfänger bereithält und stärker ergebnisorientiert ausgerichtet ist. Wenn wir die Flüchtlings- und Migrationssituation ernsthaft in Angriff nehmen wollen, die stagnierenden Volkswirtschaften in Europa anregen und die immer noch hohe Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit ernsthaft bekämpfen möchten, brauchen wir dringend eine ehrgeizige Revision des aktuellen EU-Haushalts. Österreich wird in der Frage eine maßgebende Rolle spielen, da in seine EU-Ratspräsidentschaft die entsprechenden Finanzverhandlungen mit den 27 EU-Mitgliedsländern fallen werden. Der Finanzrahmen kann im Rat unter den Mitgliedsländern nur einstimmig verabschiedet werden.

 

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