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ÖGB-Europabüro

Kommission stellt Vorschläge zur neuen Europäischen Arbeitsbehörde vor

Ein erster wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping?

Nach monatelangen Diskussionen und Konsultationen war es diese Woche endlich soweit: Die EU-Kommission hat am 13.3.2018 ihren lang erwarteten Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vorgelegt. „Es geht in die richtige Richtung, aber bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ist noch viel mehr Durchschlagskraft notwendig“, kommentiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, die Pläne der Europäischen Kommission für eine „Europäische Arbeitsbehörde“, die diese Woche vorgestellt wurde. „Allein dass es diesen Vorschlag gibt, ist schon ein riesiger Erfolg des ÖGB und der europäischen Gewerkschaftsbewegung.“

ÖGB will Sitz der Arbeitsbehörde nach Wien holen
 
Die Kommission weist in ihrem Dokument darauf hin, dass die Kampagne „Nein zu Sozialdumping“ von ÖGB, DGB, AK und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), insgesamt 8.420 Stimmen von den insgesamt 8.809 eingereichten Beiträgen eingebracht hat. Das heißt, abseits der Gewerkschaften gab es nur 389 Beiträge, über 95% der Beteiligung erfolgte durch Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa, davon die meisten aus Österreich. Bei der Zahl der entsendeten ArbeitnehmerInnen liegt Österreich im europäischen Vergleich an der Spitze, und die Lohnunterschiede zwischen den Herkunftsländern und Österreich sind besonders groß. „Es ist also nur logisch, den Sitz der neuen EU-Behörde nach Österreich zu holen“, so Achitz.
 
Aufgaben der Arbeitsbehörde: Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unionsrecht
 
Allerdings ist der Aufgabenbereich der neuen Arbeitsbehörde, die als Agentur mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet werden soll, durchaus widersprüchlich. Denn die Behörde soll auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit fördern und angebliche „Hindernisse“ bekämpfen, obwohl es doch in erster Linie um die Bekämpfung des Missbrauchs und Lohndumpings gehen sollte. Sie soll sowohl einzelnen BürgerInnen als auch den Unternehmen Unterstützung und Informationen über ihre Rechte und Pflichten bereitstellen.  Ein positiver Punkt des Vorschlages ist jedenfalls, dass die Kooperation und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zur grenzüberschreitenden Durchsetzung von Unionsrecht erleichtert werden, einschließlich gemeinsamer Kontrollen.
  • Außerdem soll die Behörde Hilfe und Vermittlung bei grenzüberschreitenden Konflikten von nationalen Behörden sowie bei „Arbeitsmarktstörungen“ leisten. Dies könnte für besonders betroffene Regionen in Österreich (Burgenland, Steiermark) von Bedeutung sein. Das Sozialdumping im EU-Binnenmarkt, unter dem Österreich besonders stark betroffen ist, muss endlich wirksam bekämpft und beendet werden. Ansonsten wird das Vertrauen der ArbeitnehmerInnen in die EU weiter sinken. Zahlreiche Beschäftigte, wie beispielsweise in der Bau- oder der Transportbranche, sind seit vielen Jahren Opfer von unfairen Praktiken mancher Unternehmen.
     
  • Immerhin soll die Kooperation und der Informationsaustausch zwischen nationalen Behörden verbessert werden: Angesichts der Tatsache, dass Strafen gegen Dumpingfirmen im Ausland in weniger als 1% der Fälle überhaupt durchgesetzt werden können (Beispiel Burgenland), müsste diese Aufgabe im Mittelpunkt stehen.
     
  • Informationsfunktion: Die neue Behörde soll alle relevanten Informationen bereitstellen, „um grenzüberschreitende Mobilität in der gesamten EU zu erleichtern“. Dazu gehören auch Informationen für Unternehmen über das lokale Arbeitsrecht sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen, die für grenzüberschreitend tätige ANinnen gelten, einschließlich entsendeter ANinnen.
     
  • Die neue Agentur soll auch die Kommission und vor allem Mitgliedstaaten unterstützen, die nötigen Informationen für grenzüberschreitende Mobilität bereitzustellen.
     
Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, äußerte sich nach der Veröffentlichung des Vorschlags sichtlich erleichtert: „Der heute vorgelegte Vorschlag für eine Europäische Arbeitsbehörde ist das Ergebnis unserer Bemühungen zur Sicherstellung einer fairen Arbeitskräftemobilität, die eine Grundvoraussetzung für einen reibungslos funktionierenden europäischen Arbeitsmarkt ist.“
 
Gewerkschaften fordern effektive Zusammenarbeit bei grenzübergreifenden Sachverhalten
 
Liina Carr, politische Sekretärin des EGB kommentierte: "Der EGB wird hart daran arbeiten, die MinisterInnen und die Abgeordneten dazu zu bringen, die Vorschläge anzunehmen und umzusetzen. Wir möchten sicherstellen, dass die Europäische Arbeitsbehörde den Status, das Mandat und die Finanzierung erhält, um grenzübergreifendes Lohn- und Sozialdumping effektiv bekämpfen zu können."        

 

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