Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in den Nutzungsbedingungen. Nutzungsbedingungen
ÖGB-Europabüro

EU-Parlament stimmt für vorläufige Anwendung von CETA

Klare Mehrheit trotz Widerstand von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament dem umstrittenen Handelsvertrag, zwischen der EU und Kanada (CETA), mit 408 zu 254 Gegenstimmen seine Zustimmung erteilt. Nach der erforderlichen, rein formellen gegenseitigen Bestätigung, dass den jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren Genüge getan ist, kann das CETA-Abkommen sofort mit dem nächsten Monatsersten in Kraft treten. Erwartungsgemäß wird dies aber frühestens am 1. April 2017 der Fall sein. Nachdem die EU-Kommission CETA im Juli 2016 als gemischtes Abkommen eingestuft hatte, muss es nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament und vor dem Abschluss des Verfahrens durch den Rat von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Bestimmte Teile des Abkommens wie die bedenklichen Schiedsgerichte (ICS) entfalten also erst nach der Ratifizierung ihre Wirkung.

ÖGB bleibt bei Kritik – Freihandel braucht faire Rahmenbedingungen

Der ÖGB bleibt bei seiner Kritik am Freihandelsabkommen. „Einem Abkommen in dieser Form würden wir keine Träne nachweinen. Handelsabkommen dürfen nicht in die demokratische Souveränität eingreifen. Mit den privilegierten Sonderklagerechten für Konzerne wäre das aber der Fall“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Die Abstimmung in Straßburg nehmen wir zur Kenntnis. Am Ball sind nun aber die nationalen und regionalen Parlamente.“ Da durch CETA auch nationale Kompetenzen betroffen sind, wurde eine Befassung des österreichischen Nationalrates erfolgreich gegen den Widerstand der Kommission durchgesetzt.

Positiv sieht Achitz, dass die Mehrheit der österreichischen Abgeordneten in Straßburg gegen CETA gestimmt hat und sie die Anliegen der Menschen ernst genommen haben. In der bisherigen Diskussion rund um CETA sei einiges bewegt worden, aber trotzdem gebe es noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. So würden die vielfach problematisierten Inhalte des Vertrags hinsichtlich Investitionsschutz/Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS/ICS), öffentliche Dienstleistungen, Regulierungskooperation und Arbeits- und Umweltstandards unverändert bestehen bleiben.

Umfassendes Liberalisierungsabkommen

„Der ÖGB unterstützt grundsätzlich den Ausbau von Handelsbeziehungen unter der Voraussetzung, dass sie unter fairen Rahmenbedingungen erfolgen. Diese sind bei CETA nicht gegeben“, sagt Achitz. Es ist ein Abkommen, das weit über klassische Handelsabkommen hinausgeht, denn es ist ein umfassendes Liberalisierungsabkommen, das Deregulierung ohne Ausnahmen zum Ziel hat. Für Handels- und Investitionsabkommen mit solcher Tragweite sind entsprechend hohe Maßstäbe anzulegen.

„Wir setzen uns für einen fairen Handel ein, der nicht nur die Interessen der Großkonzerne und Liberalisierungsbestrebungen der EU-Kommission bedient, sondern auch ArbeitnehmerInnen nützt. Keinesfalls dürfen durch Handelsabkommen demokratische Strukturen der Vertragsparteien ausgehöhlt werden“, sagt Achitz.

In einem offenen Brief zeigte auch der EGB nach der Abstimmung noch einmal die problematischen Aspekte des Abkommens, das als „weder fortschrittlich noch fair“ beschrieben wird, auf.

Newsletterauswahl

ÖGB-EU Newsletter

Geschlecht
Geschlecht:
Name
ArbeitnehmerInnenrechte
EGB
EGB als wichtiger europäischer Partner
EWSA
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Artikel weiterempfehlen



© COPYRIGHT 2017 ÖGB, IMPRESSUM UND DATENSCHUTZ