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ÖGB-Europabüro

Premiere in Brüssel: ÖGB/ EGI Veranstaltung präsentiert den "Benchmarking Working Europe 2017" Bericht

Länderspezifischen Empfehlungen für 2016-2017 sind "business as usual" und beharren auf alter Strategie der internen Abwertung

Die langjährige Politik der EU-Kommission, die zu Lohnsenkungen, zur Dezentralisierung der Tarifverhandlungssysteme und zur Einschränkung der Gewerkschaften und somit der Rechte der ArbeitnehmerInnen in Europa geführt hat, ist gescheitert.  Zu dieser Schlussfolgerung kommt der diesjährige Bericht "Benchmarking Working Europe 2017" der jedes Jahr vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (EGI) und dem  Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) publiziert wird. Diesen Dienstag wurde der Bericht zum ersten Mal gemeinsam mit ÖGB und AK in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU vorgestellt.

Großes öffentliches Interesse

Diese Premiere stieß auf großes öffentliches Interesse. Neben 120 BesucherInnen haben auch die Medien in ganz Europa über das neue „Benchmarking Europe“ berichtet. Auf der gemeinsamen Veranstaltung vom ÖGB-Europabüro in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut präsentierte Maria Jepsen, Direktorin der Forschungsabteilung beim ETUI, die Schlussfolgerungen des Berichtes für das Jahr 2017. Bei der anschließenden Debatte diskutierten dann Vertreter aus der EU-Kommission, EGB, EGI, als auch Experten aus der wirtschaftswissenschaftliche Denkfabrik Bruegel, über Fragen der Lohnentwicklungen in Europa. Die Veranstaltung wurde gemeinsam durch den Leiter des ÖGB- Europabüros in Brüssel, Oliver Röpke und dem Direktor des Europäischen Gewerkschaftsinstituts, Philippe Pochet, eröffnet.

Die ArbeitnehmerInnen in 7 EU-Ländern stehen heute schlechter da als vor 8 Jahren

In seiner Begrüßungsrede wies Oliver Röpke darauf hin, dass auf den ersten Blick die Konjunkturprognosen für Europa dieses Jahr etwas optimistischer aussehen als die Jahre zuvor: Das Wachstum ist stabil, die Arbeitslosenzahlen sinken und auch die Beschäftigungsquoten scheinen auf dem Vormarsch zu sein. Bei einer detaillierteren Einschätzung wird jedoch deutlich, dass in vielen Ländern die ArbeitnehmerInnen als auch die Unternehmen immer noch unter den Sparmaßnahmen und den so genannten "Strukturreformen" leiden. Ein Fund des Berichts zeigt auch warum: Die Löhne sind heute niedriger als vor acht Jahren in 7 der 28 EU- Mitgliedstaaten. Was jedoch noch besorgniserregender ist, sind die wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Union.

Trotz zahlreicher Initiativen der Europäischen Kommission ist es schwierig, einen echten Kurswechsel zu erkennen

Peter Scherrer, stellvertretender Generalsekretär des EGB, Jeroen Jutte, Referatsleiter für "Beschäftigung und soziale Aspekte des Europäischen Semesters" der Europäischen Kommission und Zsolt Darvas, Senior Fellow bei Bruegel debattierten in der anschließenden Runde nicht nur über Fragen der Lohnpolitik, sondern vielmehr auch über die bisherigen Maßnahmen der EU-Institutionen, vor allem im Hinblick auf die Instrumente die das Europäische Semester bietet. Das ganze wurde von Aline Hoffmann, Referatsleiterin beim ETUI für die Themen "Europäisierung der Arbeitsbeziehungen", moderiert.

Lohnwachstum statt Stagnation

Der Bericht "Benchmarking Working Europe 2017" befürwortet eine ökonomische Neuorientierung hin zu einem Lohnwachstumsmodell und einer neuen Lohnpolitik, die auf angemessene Mindestlohnsätze, umfassenden Tarifverhandlungssystemen und starken Gewerkschaften basiert. Der diesjährige Benchmarking Bericht fordert einen geeigneten Policy-Mix, der unter anderem die Entwicklung einer vollwertigen Investitionsstrategie für die Zukunft, mit einem echten Fokus auf Forschung und Entwicklung fördert, den Deregulierungsprozess stoppt, zur Konsolidierung und Verbesserung des Sozialschutzes führt und die Förderung einer solidarischen Lohnpolitik anregt. Man müsse sich zu einem Europa verpflichten, das sich durch hohe soziale Standards auszeichnet, auch in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit.

Österreichs Löhne sind im  Zeitraum 2009-2016 weniger gewachsen als in den Jahren 2001-2008

Als im Jahr 2016 die Reallöhne zu steigen begannen, sind die Löhne in Belgien hingegen zurückgegangen und in Italien, Frankreich und Griechenland stagnierten sie. "Das ist eine sehr schlechte Nachricht, nicht nur für die ArbeitnehmerInnen und ihren Familien, sondern auch für die Wirtschaft", kommentierte die Politische Sekretärin des EGB, Esther Lynch. "Wenn die ArbeitnehmerInnen weniger Geld in den Taschen haben, leidet auch die Wirtschaft. Es ist Zeit für einen Aufschwung. ArbeitnehmerInnen in ganz Europa brauchen eine Lohnerhöhung. Die Löhne beginnen sich zwar langsam zu erholen, aber es gibt noch eine Menge Nachholbedarf“.

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