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ÖGB-Europabüro

Kurzinfo: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Eingriffe in den Sozialschutz

Außerordentliche Maßnahmen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen in Zeiten von Covid-19

Außerordentliche Maßnahmen betreffen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich während der Ausübung ihrer Tätigkeit mit Covid19 infiziert haben:

  • Litauen: Krankengeld 65,94% des Brutto-Gehalts, Gesundheitsberufe/Beamte oder anderes Personal das einer als Notfall deklarierten Krankheit ausgesetzt ist 100% des Netto-Gehalts
  • Belgien: Gesundheitsberufe und jene mit höherem Risiko haben Anspruch auf höhere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

In vielen Ländern wurden Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu Krankengeld zu erleichtern und die Einkommenssicherung im Falle von Covid-19 sicherzustellen:

  • Deutschland: Arzt via Telefon, 7 Tage Krankschreibung
  • Belgien: telefonische ärztlichen Beratung und Krankschreibung, Anspruch auf von Sozialversicherung gezahltes Krankengeld
  • Schweden: ersten 14 Tagen entschädigen die Arbeitgeber ihre kranken Mitarbeiter durch Krankengeld, das 80 Prozent des Gehalts beträgt, Regierung hat Kosten für 2 Monate übernommen
  • Österreich: weiter Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankenstand mit entsprechenden Konsequenzen
  • Lettland: Krankengeld wird vom Staat in der Höhe von 80 Prozent des durchschnittlichen Versicherungsbeitragsgehalts des Arbeitnehmers gezahlt (exkl. Tag 1)
  • Spanien: Tag 1 gesamter Lohn, ab Tag 2 75% der gesetzlichen Grundlage festgelegt
  • Tschechische Republik: Regierung gewährt volle Erstattung der Lohnausgleichszahlungen im Fall von Krankheit oder Quarantäne
  • Estland: März-Mai entschädigt der Staat Arbeitsunfähigkeitsurlaub für die ersten 3 Krankheitstage
  • Polen: Jeder Versicherte hat Zugang zu e-Krankheitsurlaub
  • Portugal: vom ersten Tag an gezahlt; zwischen 55% und 75% des Referenzentgelts

Maßnahmen im Zusammenhang mit Quarantänezeiten:

  • Belgien: außerordentliche Arbeitslosenunterstützung in Fällen von Quarantäne
  • Österreich: Vergütung auf der Grundlage des Epidemiegesetzes, Arbeitgeber hat jedoch Anspruch auf Erstattung dieser Kosten
  • Spanien: Zeiten der präventiven Isolierung werden der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit angepasst
  • Polen: Anspruch auf Krankenstand gemäß den geltenden Vorschriften

Maßnahmen, die die Nutzung verschiedener Urlaubsregelungen, Sozialschutzleistungen und Familienbeihilfen kombinieren, um den Betreuungs- und Einkommenserhaltungsbedarf zu decken:

  • Litauen: Eltern und Betreuungspersonen - Teleworking, Urlaub, Krankheitsurlaub und Krankengeld von „Sodra" (65,94% des Brutto-Gehalts)
  • Luxemburg: Kind unter 13 Jahren, Anspruch auf außerordentlichen Familienurlaub
  • Spanien: Anspruch auf besondere Verringerung der Arbeitszeit, mit entsprechender Gehaltskürzung
  • Türkei: Zusätzliche 2 Milliarden TL (277 Mill Euro) für bedürftige Familien bereitgestellt
  • Slowakei: Kind bis 10 Jahre, Krankengeld für 14 Kalendertage
  • Tschechische Republik: Kind bis zum 13. Lebensjahr gewährt, fortlaufende Zahlungen; auch für  Selbständige, egal ob sie krankenversichert sind oder nicht
  • Polen: Kinder bis 8 Jahre, Verlängerung  von 2 Wochen extra eingeführt

Nationale Maßnahmen zum Schutz von Selbständigen:

  • Italien: „Care-Italien"-Dekret, außerordentliche Entschädigung von 600 Euro steuerfrei für März, für unabhängige und selbständige Arbeitnehmer, sowie spezieller Fonds von 300 Millionen Euro für diejenigen eingerichtet, die nicht für die 600 Euro in Frage kommen, wie z.B. Freiberufler.
  • Schweden: Zentralregierung trägt Gesamtkosten für Krankengeldzahlungen April-Mai; Selbständige bekommen für die Tage 1-14 ein einheitliches Krankengeld; Hilfspaket für Kultur/Sport 1 Milliarde Kronen (ca. 100 Millionen Euro).
  • Portugal: Kinder unter 12 Jahre; außerordentliche finanzielle Unterstützung, Mindestgrenze 438,81 Euro - Höchstgrenze 1097,03 Euro.
  • Dänemark: Vorübergehende Entschädigungsregelung für Selbständige; 75 % Prozent des erwarteten Einkommensverlustes im Vergleich zu Durchschnittseinnahmen 2019.
  • Frankreich: Plan zur Pauschalentschädigung von 1.500 Euro, Aufschub für Zahlungen
  • Deutschland: Selbständige Hartz IV“ ohne vorherige Vermögensprüfung; Darlehen zu besseren Bedingungen und sofortige finanzielle Unterstützung für Selbständige/Freiberufler. Das Gesamtvolumen des Hilfsprogramms beträgt bis zu 50 Milliarden Euro.
  • Litauen: Selbständige und Freiberufler, 257 Euro pro Monat
  • Norwegen: Selbständige und Freiberufler, Anspruch auf eine Entschädigung von 80%
  • Tschechische Republik: Kind unter 13 Jahren; Erlass von Zahlungen der Sozialversicherung und der Versorgungseinrichtungen von März-August, Aussetzung der Frist für die Steuererklärung um drei Monate, Aussetzung von Steuer- und Krankenversicherungsstrafen und anderen Sanktionen bis August, einer Aussetzung neuer Mehrwertsteuer-Steuermaßnahmen und einem Programm für zinslose Darlehen bis zu 15 Millionen. Kc (~500 000 Euro) pro Antragsteller.
  • Kroatien: Maßnahmen für "Permanent seasonal workers“; Anspruchsberechtigung beträgt 6 Monate
  • Polen: Staat trägt bis zu 80% (2.080 PLN, 455 €) des Einkommens der Selbständigen
  • Spanien: Anwendung der Teilarbeitslosigkeit, Verpflichtung Arbeitsverträge nicht zu kündigen, Sozialbeiträge zu 75% übernommen. Selbständige, außerordentliche Leistung für 1 Monat 70%, kein Selbständigenbeitrag, Erstwohnungs-Hypotheken ausgesetzt
  • Belgien: Aufschub/Verzicht auf Zahlung von Inkrementen, Senkung/Befreiung Sozialbeiträge. Selbständige "Droit-Passerelle" (Brückenrecht) - finanzielle Unterstützung zwischen 1.291,69 und 1.614,10 Euro pro Monat. Recht auf Einstellung der Tätigkeit (1.582 Euro für Selbständige mit Familienpflichten). Flämische Regionalebene sind 100 Millionen Euro für Krisengarantien vorgesehen.
  • Schweiz: Unterstützungspaket von 40 Milliarden SF (38 Milliarden Euro) für Unternehmen und Arbeitsplätze, Kredite für Unternehmen, Teilarbeitslosigkeit, Entschädigung von 80%
  • Zypern: Selbständigen bekommen Krankengeld wie Angestellte, durchschnittlich 800€/Monat
  • Malta: Malta Enterprise bis zu 4.000€ für Investitionen in Telearbeitseinrichtung, bis zu 500€ Euro pro Telearbeitsvereinbarung begrenzt und gegen 45% der förderfähigen Kosten gewährt
  • Irland: Kurzzeitarbeitsprogramm für Arbeitnehmer, das auch für Selbständige gilt
  • Niederlande: Zusätzliche befristete Unterstützung für Unternehmer und Freiberufler, bis zu ca. 1500 Euro pro Monat (netto), Anträge auf Betriebskapital bis zu 10.157 Euro, Einkommensunterstützung für den Lebensunterhalt wird "kostenlos" gewährt, Stundung der Rückzahlungsverpflichtungen, Betriebsmittelkredit mit niedrigerem Zinssatz

Schutz von Selbständigen in Sektoren, in denen Arbeitnehmer überrepräsentiert waren: Musiker, Schauspieler und Arbeiter bei Live-Auftritten; Bereich Finanzen und Journalismus:

  • Zypern: Krankengeld zu den gleichen Bedingungen wie für Arbeitnehmer ausgezahlt
  • Dänemark: Erstattung von Lohn und Krankengeld ab Tag 1 und nicht wie üblich nach 30 Tagen
  • Finnland: Krankengeld auch Selbständigen ohne Wartezeit 
  • Irland: Verbesserte Krankengeldleistung, keine Wartezeit, kaum Anspruchsvoraussetzungen

Nationale Maßnahmen zum Schutz von Atypischen Arbeitern, einschließlich der Arbeiter in der Plattformwirtschaft:

Regierungen raten den Beschäftigten, sich zu isolieren, was für die ArbeitnehmerInnen dieser Kategorie undenkbar ist aufgrund der Angst vor Lohnverlust. 

Diese Arbeitnehmer sollten vor der Ansteckung und der technischen Arbeitslosigkeit genauso geschützt werden wie die alle anderen Arbeitnehmer. Die Mitgliedstaaten gestatten es jedoch den Plattformen, ihre Geschäftstätigkeit fortzusetzen, obwohl es sich nicht um eine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit handelt.

  • Tschechische Republik: Beschäftigungsgesetz § 120 für Angestellte/Selbständige gilt auch für  Plattformarbeiter
  • Finnland: Selbständige/Freiberufler und Plattformarbeiter erhalten Arbeitslosengeld
  • Dänemark: Vorübergehendes Entschädigungssystem für Plattformarbeiter - 75% des Einkommensverlusts
  • Belgien: "Droit-Passerelle" gilt nicht für diese Arbeitnehmer daher kein Anspruch auf Beihilfen
  • Italien: Außerordentliche Entschädigung 600 EUR, spezieller Mechanismus für Freiberufler, die keinen Anspruch auf den Pauschalbetrag haben
  • Litauen: Monatliche Zahlung von 257 EUR wenn mind. 3 Monate Sozialversicherungsbeitrag gezahlt wurde und die Person nicht anderweitig mit einem Standardvertrag gearbeitet hat
  • Niederlande: Viele Plattformarbeiter haben nicht die geforderte Stundenzahl (1225h Jahr/25h Woche), müssen Sozialhilfe beantragen, deutlich niedriger
  • Vereinigtes Königreich: Können sich online für die Beschäftigungs- und Unterstützungsbeihilfe (ESA) registrieren, die ab dem ersten Tag gilt. Siehe: Lieferfirma Hermes

Krankengeld:

Viele europäische Länder gewähren aufgrund strengerer Bedingungen für die Beitragszahlungsdauer atypischen Arbeitnehmern diesen Schutz nicht. Anwartschaftszeiten machen den Zeitarbeitern den Zugang zu diesen Leistungen praktisch unmöglich. 

Nur CZ, FI, HU, SE, SI, SK, NL und LV sowie Österreich (außer bei Rehabilitationsleistungen), Italien (außer für Landwirte und Angestellte im Schaustellergewerbe) und Luxemburg (außer bei Beendigung des Arbeitsvertrags) verlangen keine bestimmte Dauer der Beitragszeit. 

In den anderen Mitgliedstaaten: zwischen zwei und drei Monaten, allerdings mit großen Unterschieden.

Sonderfall: Digitale Arbeitsplattformen:

  • Deliveroo (Belgien & Frankreich) hat Hilfsfonds eingerichtet. FR: nur die, die in den letzten 4 Wochen 130 Euro/Woche verdient haben. Eine Entschädigung von 16,43 Euro/Tag kann zu einer maximalen Aussetzung von 14 Tagen für einen Gesamtbetrag von 230 Euro führen.
  • Uber und Lyft (Großbritannien) haben Mittel zur Entschädigung von Fahrern angekündigt, die unter Quarantäne gestellt wurden oder bei denen Covid-19 diagnostiziert wurde. Es würde aus einer zweiwöchigen Entschädigung bestehen. Uber Fahrer in den Niederlanden bekommen Pauschalvergütung von 1000/1500 €, die nicht ausreicht, um die Fixkosten zu decken. Viele Uber-Fahrer sind gezwungen, weiter zu arbeiten.
  • TakeAway (Niederlande) desinfizieren Fahrräder und Taschen

Nationale Maßnahmen zum Schutz von ANinnen in atypischer Beschäftigung und in der Plattformwirtschaft:

Mehrere Regierungen raten den AN, sich zu isolieren, was für die meisten AN in diesen Arbeitsverhältnissen eine unrealistische Erwartung ist. Da sich die meisten dieser AN keinen Krankheitsurlaub aus Furcht vor Lohnverlust leisten können, wird jede Maßnahme in Richtung Eindämmung der Pandemie abzielt, nicht wirksam sein. 

Die dem EGB angeschlossenen Organisationen haben über verschiedene Maßnahmen berichtet, die auf nationaler Ebene zum Schutz von AN in atypischer Beschäftigung und Selbständigen ergriffen wurden. Maßnahmen zum spezifischen Schutz der Beschäftigung, der Arbeitsrechte und des Zugangs zu Sozialschutz von AN in der Plattformwirtschaft wurden jedoch noch nicht in Angriff genommen. Im Folgenden sind einige dieser Maßnahmen auf nationaler Ebene aufgeführt:

  • Tschechische Republik: Die Maßnahmen, die die Regierung in der Tschechischen Republik gemäß dem Gesetz über die Beschäftigung §120 für Arbeitnehmer sowie für Selbständige vorbereitet hat, wird auch die Plattformarbeiter umfassen.
  • Finnland: Die Regierung kündigte an, dass Selbständige und Freiberufler - einschließlich der Plattformarbeiter - während der COVID-19-Krise Zugang zu Arbeitslosengeld erhalten werden.
  • Dänemark: Es wird ein vorübergehendes Entschädigungssystem für diejenigen Selbständigen eingeführt, die unter die Situation der Plattformwirtschaft fallen (Arbeitnehmer ohne Handelsregisternummer) und mit Einnahmeverlusten rechnen. Der Selbständige kann 75 Prozent des erwarteten Einkommensverlusts zurückerhalten, jedoch nicht mehr als 23.000 DKK (3081, 24 EURO) pro Monat, unter der Bedingung, dass er vom 9. März bis 9. Juni 2020 einen zu erwartenden Einkommensverlust von mindestens 30 Prozent aufgrund des COVID-19 erklärt. Die Regierungsparteien kamen überein, auch zu prüfen, ob Null-Stunden-Vertragsarbeiter von der Regelung erfasst werden können.
  • Belgien: Die Arbeitnehmer, die hauptsächlich als Selbständige arbeiten (einschließlich der Assistenten) der möglichen Partner, die ihre selbständige Tätigkeit aufgrund des COVID-19 unterbrechen müssen, können unter bestimmten Bedingungen eine "Droit-Passerelle" (Brücke rechts) benutzen, wobei diese Situationen von Fall zu Fall geprüft wird. Die finanzielle Unterstützung beträgt zwischen 1.291,69 und 1.614,10 Euro pro Monat. Die Maßnahmen gelten nur für vollwertige Selbständige und - vorerst - also nicht für Plattformwerker sowie für "indépendents à titre complémentaire" (d.h. Personen, die hauptsächlich als Arbeiter, aber zusätzlich/als ergänzende Tätigkeit auch als Selbständige arbeiten). Darüber hinaus gilt sie automatisch nur für die Sektoren, in denen durch den Ministerialerlass vom 16. März Betriebsschließungen angeordnet wurden, für die anderen Sektoren gilt die Bedingung, dass die Aktivitäten für 7 aufeinander folgende Tage eingestellt werden müssen.
    Gemäß der belgischen Gesetzgebung können atypische Arbeitnehmer (einschließlich der Plattformarbeiter) bis zu 6340€ pro Jahr ohne Steuern und Sozialversicherungspflicht, aber auch ohne jeglichen sozialen Status verdienen. Daher haben diese Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Beihilfe, wenn sie von der Krise betroffen sind (auch wenn sie krank werden).
    Viele freiberufliche Mitarbeiter arbeiten über Systeme wie "SMart" oder "Tentoo", in einem System von "befristeten Kurzarbeitsverträgen" während einer Mission und Arbeitslosigkeit zwischen den Missionen. Wenn die Einsätze aufgrund der Krise ausgesetzt werden, gibt es in diesem System keine Unterstützung für diese Arbeiter.
  • Italien: Die Maßnahmen des Dekrets "Care-Italien", das 25 Milliarden Euro investierte und 350 Milliarden Euro Ressourcen mobilisierte, umfassen einige Bestimmungen für Nicht-Standard-Arbeitnehmer wie Arbeitnehmer mit Co.Co.Co.-Verträgen (Verträge für koordinierte und kontinuierliche Zusammenarbeit), Handwerker, Ladenbesitzer, Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitnehmer, Saisonarbeiter im Tourismus, Hausangestellte und Beschäftigte im Unterhaltungsbereich usw. Diesen Arbeitern wird im März eine außerordentliche Entschädigung von 600 EUR gewährt. Ein spezieller Mechanismus mit einer Gesamtfinanzierung von 300 Millionen EUR wurde für freiberuflich Tätige und Freiberufler eingerichtet, die keinen Anspruch auf den Pauschalbetrag von 600 EUR haben.
  • Litauen: Nicht-Standard-Arbeitnehmer (insbesondere im Kultursektor und dort, wo Theater, Museen, Musik- und Unterhaltungseinrichtungen geschlossen und Versammlungen ausgesetzt wurden) erhalten eine monatliche Zahlung von 257, die einen Beitrag zur Sozialversicherung von mindestens 3 Monaten im letzten Jahr vorsieht und wenn diese Person nicht anderweitig mit einem Standardvertrag gearbeitet hat. Weitere Instrumente können in nächster Zukunft beschlossen werden.
  • NiederlandeViele Plattformarbeiter (z.B. Uber-Fahrer) haben nicht die von der Regierung geforderte Stundenzahl, um sich für ein Förderprogramm für Selbständige zu qualifizieren (1225 pro Jahr / 25 Stunden pro Woche). Folglich sollten sie die normale Sozialhilfe beantragen, die deutlich niedriger ist und sie in finanzielle Schwierigkeiten bringt.

 

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