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Kommissionspräsidentin von der Leyen äußert indirekt Kritik an Orbans Notstandsgesetzen

Parlament in Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz


Ohne ihn direkt zu erwähnen, äußerte die EU-Kommissionpräsidentin in der Pressemitteilung der EU-Kommission ihre Missgunst über die getroffenen Maßnahmen des ungarischen Premierministers Orban: „In den vergangenen Wochen haben mehrere EU-Regierungen Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Gesundheitskrise ergriffen, die durch den Ausbruch des Coronavirus verursacht wurde. Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten und die Regierungen müssen im Prinzip die notwendigen Instrumente haben, um schnell und effektiv handeln zu können und die öffentliche Gesundheit unserer Bürger zu schützen. Es ist von größter Bedeutung, dass diese Notfallmaßnahmen nicht auf Kosten unserer grundlegenden Prinzipien und Werte, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, gehen. Die Demokratie kann nicht ohne freie und unabhängige Medien funktionieren. Die Achtung der Meinungsfreiheit und die Rechtssicherheit sind in diesen unsicheren Zeiten von wesentlicher Bedeutung“, so von der Leyen und „die Kommission werde ihn den nächsten Wochen diese Notstandsgesetze der EU-Staaten in der Coronakrise genau prüfen.“ Wichtig ist, dass das Schweigen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union gebrochen wird und dass vor allem die EU-Kommission, als Hüterin der Verträge, die europäischen Grundwerte mit all ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt.

Parlament in Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz

Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich mit der notwendigen Fidesz-Mehrheit im ungarischen Parlament weitgehende und zeitlich unbefristete Vollmachten in der Coronakrise verschafft. Ein Notstandsgesetz ermöglicht es ihm, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Weitere Bestimmungen besagen, dass während des Pandemienotstands keine Wahlen und Referenden in dem EU-Land stattfinden dürfen. Er kann jetzt ohne Volksvertretung per Dekret regieren.

 

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