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ÖGB-Europabüro

Kommissionsinitiative SURE: Mit bis zu 100 Milliarden Euro will die EU-Kommission Maßnahmen wie Kurzarbeit fördern

Europäische Gewerkschaften und ÖGB-Präsident begrüßen Kommissioninitiative „SURE“


Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen- kurz „SURE“ (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) vorgestellt. Damit veröffentlichte sie ihre Pläne für die Einführung eines Systems zur Unterstützung der Kurzarbeit in der Europäischen Union. Die finanzielle Unterstützung soll sich auf bis zu insgesamt 100 Mrd. EUR belaufen und den Mitgliedstaaten in Form von EU-Darlehen zu günstigen Bedingungen gewährt werden. Die Darlehen sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, den plötzlichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu bewältigen, die mit Maßnahmen wie die Kurzarbeitsregelung versuchen, die Beschäftigung der ArbeitnehmerInnen zu sichern.

Was verbirgt sich hinter „SURE“?

Funktionieren soll das Ganze wie folgt: Die EU-Mitgliedstaaten stellen freiwillig „glaubhafte, unwiderrufliche und verbindliche Garantien“ in Höhe von 25 Milliarden Euro für „SURE“ bereit, ohne aber dafür Geld einzahlen zu müssen. Mit den Garantien als Absicherung leiht sich die EU- Kommission dann Geld an den Finanzmärkten. Diese Kredite sollen dann wiederum von der Kommission zu günstigen Konditionen an die Mitgliedsstaaten gegeben werden. 

Gewerkschaften begrüßen neues Finanzierungsinstrument 

„SURE ist ein Instrument gelebter europäischer Solidarität. Die Finanzierungshilfe unterstützt nationale Maßnahmen und ergänzt EU-Fördergelder. Das erleichtert den Kampf der Mitgliedsstaaten, um Arbeitsplätze und damit ArbeitnehmerInnen und Selbständige vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit zu schützen“, begrüßt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die Initiative, fordert aber weiterhin „die Entwicklung ambitionierter Mindeststandards für die nationalen Arbeitslosenversicherungen“ die „angesichts der Krise und ihrer langfristigen Folgen auch auf der EU-Ebene fortgesetzt werden muss.“

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, zum Instrument „SURE“ schließt sich dieser Forderung an: „Das ist ein Vorschlag für gelebte europäische Solidarität, das schnell und unbürokratisch in der Krise auch die Arbeitnehmer absichert. Es hat jedoch nichts mehr mit dem ursprünglich geplanten Vorhaben einer Arbeitslosenrückversicherung zu tun. Daher müssen die Arbeiten an einem solchen permanenten Mechanismus weitergehen, um für zukünftige Krisen besser gerüstet zu sein.“ 

Auch der EGB begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission "SURE" auf den Weg zu bringen und fordert, dass so bald wie möglich klare Leitlinien herausgegeben werden, um den Mitgliedstaaten zu helfen, in jedem Land Kurzarbeit oder ähnliche Regelungen einzuführen und sicherzustellen, dass sie für alle Arbeitnehmer und Unternehmen gelten. Er beton zudem die wichtige Rolle der Sozialpartner in der Gestaltung und Umsetzung dieser Regelungen.
 

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