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ÖGB-Europabüro

EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm für das neue Jahr vor

Eine Union, die mehr erreichen will


Die Europäische Kommission hat diese Woche, während ihrer Sitzung des Kollegiums, ihr Arbeitsprogramm für 2020 angenommen. Unter dem diesjährigen Titel „Eine Union, die mehr erreichen will“ stellt die EU-Behörde auf 13 Seiten ihre Prioritäten für das kommende Jahr vor.

Die Wirtschaft im Sinne der Menschen gestalten

Um Europa für die fortschreitende Digitalisierung zu rüsten und die Wirtschaft für die kommenden Herausforderungen so auszustatten, dass sie im „Sinne der Menschen“ ist, stellen sich der Kommission zufolge vor allem im Bereich der Plattformarbeit einige Fragen was z.B. den Beschäftigungsstatus, die Arbeitsbedingungen, den Zugang zum Sozialschutz und den Zugang zu ArbeitnehmerInnenvertretung und Kollektivverhandlungen angeht. Auch im Sozialbereich nimmt sich die EU-Behörde für das anstehende Jahr einiges vor: Unter der Berücksichtigung der nationalen Gepflogenheiten will sie Vorschläge für gerechte Mindestlöhne für Arbeitnehmer in der EU, für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung sowie für Initiativen für eine wirksame und gerechte Besteuerung vorlegen. Auch eine Europäische Kindergarantie wurde vorgeschlagen, die den Zugang von Kindern zu grundlegenden Dienstleistungen gewährleistet, sowie der Ausbau der Jugendgarantie, um die Bildung junger Menschen zu fördern und die erforderlichen Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.

Klimaneutralität und das umstrittene Prinzip „One In, One Out“

Die Kommission will 2020 aktiv mit der Arbeit an den sechs Initiativen der Kommissionspräsidentin von der Leyen beginnen und ganz vorne mit auf der Liste steht, wie anzunehmen ist, „der europäische Grüne Deal“.  Nachdem die Kommission letzten Dezember und im neuen Jahr ihre ersten Initiativen vorgelegt hat, will sie nun ein europäisches Klimagesetz vorschlagen, das die CO2-Neutralität bis 2050 zum verbindlichen Ziel macht.

Unter dem Titel „Fokus auf das Wesentliche“ listet die Kommission auf, welche Initiativen das „One In, One Out“ Prinzip fordern wird.  Hier schlägt die Kommission vor, 34 Vorschläge, die derzeit auf eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates warten, zurückzuziehen und aufzuheben. Einige von ihnen entsprechen nicht den politischen Prioritäten, so die EU-Kommission. Die Kommission will dadurch sicherstellen, dass „die EU-Rechtsvorschriften den Endnutzern zugutekommen, ohne dass den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen, insbesondere den KMU, unnötige Belastungen auferlegt werden.“ Dieser einseitige Fokus auf Bürden und Hindernisse verschweigt jedoch den Nutzen vieler Regeln und Gesetze für ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und den Umwelt- und Klimaschutz.

Hintergrund

Die Europäische Kommission nimmt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm an, in dem sie ihre wichtigsten Initiativen für das kommende Jahr darlegt und die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, wie ihre politischen Prioritäten realisiert und in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

 

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