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ÖGB-Europabüro

Jüngstes Mitgliedsland übernimmt EU- Ratspräsidentschaft

Südosterweiterung soll im Mittelpunkt der kroatischen Ratspräsidentschaft stehen


Das jüngste Mitgliedsland der EU hat ab dem 1. Jänner 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.  Es wird eine Aufgabe mit besonderen Herausforderungen für den kroatischen Vorsitz sein, denn es kommen zwei große Aufgaben auf sie zu: Die Verhandlungen über den EU- Haushalt 2021-2027 und der Brexit. Obwohl sich die eigentlichen Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen vor allem zwischen den Mitgliedstaaten abspielt und somit der Ratspräsident Charles Michel hier federführend sein wird, wird es wohl sicherlich das wichtigste Dossier der kroatischen Präsidentschaft werden. Geprägt wird die Präsidentschaft Kroatiens vor allem durch den anstehenden Brexit. Der französische Chefunterhändler Michel Barnier soll bis zum Ende dieses Monats zunächst den Austritt besiegeln und anschließend die schwierigen Gespräche über das künftige Verhältnis zur EU führen.

Die vier Prioritäten der Ratspräsidentschaft

Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen" lautet das Motto. Wichtige Ziele sind Wachstum und Beschäftigung, Verkehr, Energie und Digitales sowie das Thema Migration.
An den folgenden vier „Schlüsselelemente“ will der Vorsitz in den kommenden sechs Monate arbeiten:

  • Ein Europa, das sich entwickelt;
  • Ein Europa, das verbindet;
  • Ein Europa, das schützt;
  • Ein Europa, das einflussreich ist.

Geblockte Südosterweiterung soll vorangetrieben werden

Bei einem Gipfeltreffen in Zagreb im Mai dieses Jahres möchte man die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien vorantreiben, gab der kroatische Ministerpräsident Plenkovic bei der Vorstellung des Programms zum Ratsvorsitz seines Landes in Straßburg bekannt. Die Südosterweiterung der EU kam erst kürzlich zum Stillstand. Im Oktober gab der EU-Rat –angeführt durch Frankreich– am Ende doch kein grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien.

Hintergrund

Die kroatische Präsidentschaft steht an dritter Stelle einer Triopräsidentschaft mit Rumänien und Finnland. Das heißt: Es hat den Vorsitz von Finnland übernommen, das wiederum Rumänien abgelöst hat. Die drei Staaten hatten im Vorfeld ein gemeinsames Programm erarbeitet, mit dem sich der Rat in den betreffenden 18 Monaten befasst.
 

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