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ÖGB-Europabüro

Juncker-Kommission blickt auf soziale Errungenschaften der letzten fünf Jahre

36 Vorschläge bzw. soziale Initiativen der Kommission werden unter die Lupe genommen


Mit den einleitenden Sätzen „Es liegt an uns sicherzustellen, dass die Handschrift des Europäischen Sozialmodells in allem was wir tun, deutlich sichtbar ist. Denn Europa ist der Schutzschild für uns alle, die wir diesen großartigen Kontinent als ihre Heimat bezeichnen können“ fasst die Kommission die Errungenschaften der letzten fünf Jahre unter Juncker im Sozialbereich zusammen.

Seit Beginn ihres Mandats hat die Juncker-Kommission soziale Prioritäten in den Mittelpunkt ihres Handelns gestellt. Das diese Woche veröffentlichte Dokument, spricht dementsprechend von „erheblichen Fortschritten“, die in diesem Bereich erzielt wurden: Seit 2014 wurden mehr als 14 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeitslosigkeit hat ihren niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2000 erreicht. Mit mehr als 241 Millionen Erwerbstätigen war das Beschäftigungsniveau noch nie so hoch wie heute. Obwohl die Jugendarbeitslosigkeit immer noch sehr hoch ist, ist sie ebenfalls erheblich zurückgegangen und zwar von einem Höchststand von 24% im Jahr 2013 auf 14,2% im September 2019.

Das soziale „Triple A“

Gleichzeitig verändert sich die Arbeitswelt in unserer Gesellschaft ständig. Dadurch ergeben sich zwar neue Möglichkeiten, aber auch große Herausforderungen. Die Kommission hat und wird auch in Zukunft weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die soziale Marktwirtschaft Europas zu modernisieren und ein „soziales Triple-A“ für Europa zu erreichen. Zusammen mit der Proklamation der Europäischen Säule sozialer Rechte wurden 25 Initiativen der Juncker-Kommission im Sozialbereich vereinbart. Das Kommissionsdokument geht auch auf die vorläufige Einigung über den Vorschlag zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme ein, die aber noch von den Mitgesetzgebern (Rat und Parlament) bestätigt werden muss und aktuell intensiv verhandelt wird.

In den anschließenden Tabellen des Dokumentes, werden die Fortschritte der Juncker–Kommission in ihren sechs Schwerpunktbereichen aufgeführt. Es werden u.a. die folgenden Vorschläge erwähnt:

  • Revision der Entsenderichtlinie;
  • Modernisierung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (noch nicht abgeschlossen);
  • Vorschlag für eine Europäische Arbeitsbehörde;
  • Start des Projekts der Europäischen Solidaritätskorps;
  • Konferenz zum Thema „Neubeginn für den sozialen Dialog.“

Neuanfang für den sozialen Dialog?

Auf der letzten Seite des Dokumentes geht es um den „Neuanfang für den sozialen Dialog.“ Die Europäische Kommission veranstaltete im März 2015 gemeinsam mit den Sozialpartnern eine hochrangige Konferenz zum Thema „Ein Neubeginn für den sozialen Dialog“. Ziel war die Rolle der Sozialpartner auf allen Ebenen zu stärken. Im Juni 2016 wurde ein vierteiliges Abkommen unterzeichnet, in dem die grundlegende Rolle des europäischen sozialen Dialogs als wesentlicher Bestandteil der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der EU bekräftigt wird.  Die Sozialpartner und die EU-Organe bekräftigen in diesem ihre Partnerschaft zu erneuern und sich auf mehrere Prioritäten zur Förderung des Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren.

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