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ÖGB-Europabüro

Valdis Dombrovskis: Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Hearing des designierten Kommissars und Vizekommissionspräsidenten im EU-Parlament

Der Lette Valdis Dombrovskis, designierter Kommissar für „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, stellte am 8. Oktober dem Europäischen Parlament die Schwerpunkte seines Programmes vor. Er sieht es als seine Hauptaufgabe, in der bevorstehenden Periode den digitalen und grünen Wandel in Europa zu finanzieren.

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Positiv anzumerken ist hier, dass sich Dombrovskis die begrenzte Einführung einer goldenen Investitionsregel, die mehr Spielraum bei öffentlichen Investitionen ermöglichen würde, vorstellen kann. Auch das Europäische Semester, das zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der Eurozone dient, soll stärker unter sozial- und umweltpolitische Aspekte gestellt werden. Außerdem sollen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gelockert werden, um mehr Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.

Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte

Zur Umsetzung der in der europäischen Säule sozialer Rechte festgeschriebenen Ziele soll ein konkreter Aktionsplan ausgearbeitet werden. Diese Ankündigung ist grundsätzlich positiv, es bleibt jedoch abzuwarten, wie dieser im Detail aussehen wird.
Unter anderem soll dieser Aktionsplan auch die Plattformökonomie umfassen, unter der Prämisse, dass die Beschäftigten ausreichend Schutzmechanismen benötigen und am sozialstaatlichen Modell durch Beiträge sowie Ausschüttungen beteiligt sein müssen. Dombrovskis äußerte sich unmissverständlich zur Wichtigkeit des sozialen Dialoges in Europa und wies daraufhin, dass es erstmals in einer EU-Kommission eine Zuständigkeit dafür gibt.

Europäischer Mindestlohn und Arbeitslosenrückversicherung

Die Ankündigung, allen Beschäftigten in der EU einen gerechten Mindestlohn garantieren zu wollen, ist notwendig und richtig. Solche Lohnuntergrenzen müssen aber unter Einhaltung der nationalen Systeme der Lohnfindung (gesetzlich oder über Kollektivvertrag) festgesetzt werden und ausreichend hoch sein. Ziel muss es sein, rechtliche Rahmenbedingungen für funktionierende nationale KV-Systeme auf Branchenebene in allen Mitgliedstaaten zu schaffen.

Außerdem wurde die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung als Ergänzung zu den nationalen Arbeitslosenversicherungssystemen in Aussicht gestellt. Dafür wäre aber eine bessere soziale Absicherung durch die Einführung von Mindeststandards bei nationalen Arbeitslosenversicherungen Voraussetzung. Von einem solchen Aufwärtstrend war bei seinem Hearing jedoch keine Rede.

Grüner Investitionsplan

Völlig zu Recht stellte der designierte Kommissar fest, dass der Übergang zu einem klimaneutralen Europa nur unter der Berücksichtigung sozialpolitischer Aspekte vollzogen werden kann. Dombrovskis spricht sich daher für einen „just transition“ Fonds aus, durch den der Wandel begleitet und sozialpolitisch verträglich gemacht werden soll. Die europäische Investitionsbank (EIB) soll zur Klimabank umfunktioniert werden und nachhaltige Investitionen in der Höhe von über einer Billion Euro in den nächsten Jahren für diesen Übergang zur Verfügung stellen. Bereits bis zum Jahr 2025 sollen die Hälfte der Investitionen der EIB in den grünen Investitionsplan fließen.
 

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