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ÖGB-Europabüro

Das Feilschen um den siebenjährigen Finanzrahmen der EU hat begonnen

Entschließung des EU-Parlaments fordert mehr Geld für den Klimaschutz und die Jugend


Die Abgeordneten haben diese Woche in Straßburg ihre Entschließung über den EU-Haushaltsentwurf der Kommission angenommen und diesen gleich um mehr als 2 Milliarden Euro für den Klimaschutz aufgestockt. Die EU-Kommission schlug eine Obergrenze von 168,3 Milliarden Euro vor, die Regierungen der Mitgliedsländer sprachen sich im September für 166,8 Milliarden Euro aus. Die EU-Abgeordneten verlangen nun 170,9 Milliarden Euro, das wären etwa vier Milliarden Euro mehr als die Mitgliedsstaaten. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel in der letzten Woche stand unter anderem auch der Austausch über den siebenjährigen Haushaltsrahmen auf der Tagesordnung und es wurde wieder einmal deutlich, wie weit die Positionen der Regierungen hier auseinanderliegen. Um das Ganze dieses Mal noch schwieriger zu gestalten, heizt auch der anstehende Brexit die Diskussionen weiter auf, da mit Großbritannien ein wichtiger Beitragszahler (vermutlich bald) wegfallen wird.

EU-Parlamentarier setzten ihre Prioritäten in die Bereiche Klima, Jugend und Zukunft

Die gesteigerten Finanzmittel würde das EU-Parlament außer in den Klimaschutz, gerne auch in Bereiche wie die Jugendbeschäftigungsinitiative (YEI) und die Erasmus+-Programme stecken. Diese Programme sollen den jungen Menschen in Europa auch in der Zukunft helfen, Arbeit zu finden. Durch die Aufstockung des Austauschprogrammes Erasmus+ will man versuchen, noch mehr Jugendlichen die Möglichkeit zu bieten, in einem anderen Mitgliedsland studieren zu können.

Wichtig wird in diesem Zusammenhang auch die Umsetzung der Forderung der Gewerkschaften, nach einem gut ausgestatteten „just transition“ Fond sein. Dieser wird vor allem in die Ausbildung der Menschen investieren, die zum Beispiel aus Gründen wie dem Kohleausstieg ihren Arbeitsplatz verlieren würden.

Nächste Schritte

Nachdem das Europaparlament nun seine Position zum EU-Haushalt 2020 festgelegt hat, beginnt eine dreiwöchige Frist für die Kompromisssuche mit dem Ministerrat. Ziel ist, dass das Plenum während der Plenarsitzung vom 25. bis 28. November endgültig über einen Kompromiss zum Haushalt 2020 abstimmen und der Präsident des Europäischen Parlaments diesen dann unterzeichnen und damit in Kraft treten lassen kann. Einigen sich beide Seiten nicht bis zum 18. November, muss die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag machen.
 

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