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ÖGB-Europabüro

Einigung über neues Brexit-Abkommen

Vertrag für Gewerkschaftsbund TUC „Katastrophe“


Am Donnerstag, den 17. Oktober, haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs über einen neuen Austrittsvertrag mit dem Vereinigten Königreich geeinigt. Soll der Brexit wirklich wie vorgesehen am 31. Oktober geregelt über die Bühne gehen, muss das britische Parlament am Samstag sein ok geben. Dies ist jedoch zweifelhaft: Zwar konnte Premierminister Johnson den umstrittenen „Backstop“ wegverhandeln, Nordirland soll nach dem neuen Plan aber weiterhin eine Sonderrolle innerhalb des Binnenmarkts einnehmen – ein absolutes No-go für den Koalitionspartner DUP.

Auch der britische Gewerkschaftsbund TUC sieht den Austrittsvertrag äußerst kritisch. In einer ersten öffentlichen Mitteilung nannte TUC-Generalsekretärin Frances O’Grady den Deal eine „Katastrophe für die ArbeitnehmerInnen“ und rief die britischen Abgeordneten dazu auf, den Vertrag abzulehnen.

Kein Schutz für EU-Arbeitnehmerrechte

Anlässlich der Verhandlungen hat der TUC die Austrittsbedingungen der Regierung Johnson analysiert und Alarm geschlagen: „Unter Boris Johnson soll UK zu einem deregulierten Unternehmerparadies ausgebaut werden.“ Zahlreiche öffentliche Aussagen des Premiers und seiner Vertrauten begründen die Angst.

Das Vereinigte Königreich ist traditionell sehr wirtschaftsliberal, entsprechend stark haben die britischen ArbeitnehmerInnen von den EU-Mindeststandards für Arbeitnehmerschutz profitiert.  So hat etwa erst EU-Gesetzgebung dazu geführt, dass auch britische Teilzeitbeschäftigte einen Anspruch auf bezahlten Urlaub haben. Der Anspruch auf Gleichbezahlung von Männern und Frauen, Elternzeit und die EU-Regeln über Maximalarbeitszeit stehen ebenfalls auf dem Spiel.

Oberstes Verhandlungsziel war für den TUC seit Beginn, dass diese Errungenschaften erhalten bleiben. Tatsächlich wurde in den vorherigen Vertragsentwürfen über den Austritt festgehalten, dass ein „Level playing field“ in Bezug auf Arbeitnehmerrechte fortbestehen soll. Diese (weitgehend unverbindliche) Zusage wurde im neuen Vertrag jedoch fallen gelassen.

Statt Backstop: Neues Lösungskonzept für Nordirland

Heikelster Punkt der Verhandlungen waren die zukünftigen Beziehungen zwischen der Republik Irland und Nordirland. Premierminister Johnson konnte die EU-VerhandlerInnen von einem neuen Konzept zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit überzeugen. Die EU hat überraschend ihre ursprünglich favorisierte (und von der DUP konsequent abgelehnte) Notfalllösung für die Grenzfrage, den sogenannten Backstop, aufgegeben. Der Backstop hätte vorgesehen, dass das ganze Vereinigte Königreich in der Zollunion und Nordirland zusätzlich noch im europäischen Binnenmarkt verbleiben, solange keine Einigung zwischen EU und UK erzielt worden wäre. Ein Wiederaufbau der Grenz- und Zollanlagen sollte um jeden Preis vermieden werden.

Die neue Lösung sieht so aus: Nordirland soll offiziell Mitglied des britischen Zollgebiets sein und damit auch von künftigen britischen Handelsverträgen profitieren - de facto gelten für Nordirland aber weiter die Regeln des EU-Binnenmarkts. Bei Waren aus nichteuropäischen Ländern, die in die EU gelangen könnten, sollen die britischen Behörden EU-Zölle erheben. Damit bliebe die Grenze auf der irischen Insel offen, Überprüfungen fänden künftig an der Irischen See statt.

Aus Sicht der Briten wäre es aber problematisch, wenn Nordirland sich künftig an Regeln halten müsste, die das britische Parlament nicht beeinflussen kann. Um dieses „Demokratie-Defizit“ auszugleichen, soll das nordirische Regionalparlament nach vier Jahren mit einfacher Mehrheit entscheiden dürfen, ob der nordirische Sonderstatus weiter gilt.


 

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