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ÖGB-Europabüro

Plenarwoche in Straßburg: Europäische Parlament spricht sich für Christine Lagarde als EZB –Präsidentin aus

Zeitplan für die Anhörungen der designierten KommissarInnen wurde veröffentlicht


Das EU-Parlament hat sich diese Woche in Straßburg mit großer Mehrheit für die bisherige IWF-Chefin, Christine Lagarde, an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Lagarde erhielt bei einem geheimen Votum des Parlaments 394 von 649 abgegebenen Stimmen. 206 Abgeordnete sprachen sich gegen die Französin aus, 49 enthielten sich. Zuvor hatte bereits der Wirtschaftsausschuss (ECON – Ausschuss) des Europäischen Parlaments der Personalie zugestimmt.

Abstimmung im Europäisches Parlament eher symbolischen Charakter

Die Präsidenten der EZB werden von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten für eine nicht erneuerbare Amtszeit von acht Jahren ernannt. Zuvor muss jedoch das Europäische Parlament konsultiert werden. Die Stellungnahme des Parlaments ist für den Europäischen Rat jedoch nicht bindend.

Die nächsten Schritte

Die Kandidatur Lagardes wird nun auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels im Oktober gesetzt. Erhält Christine Lagarde die Bestätigung durch den Europäischen Rat, so wäre sie die erste Frau an der Spitze der EZB. Die EU-Abgeordneten machen sich für ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene stark.

Kalender für die Anhörungen der designierten KommissarInnen veröffentlicht

Die Anhörungen beginnen am 30. September und dauern bis zum 8. Oktober. Zusätzlich zu den Anhörungen wird die Konferenz der Präsidenten kurz nach Abschluss der Anhörungen einen Meinungsaustausch mit den drei Exekutiv-Vizepräsidenten führen.

Nach den Anhörungen werden in den anschließenden Sitzungen die Ausschussvorsitzenden und die GruppenvertreterInnen (KoordinatorInnen) der verschiedenen Parlamentsausschüsse, die Leistung der designierten Kommissionsmitglieder bewerten.

Am 15. Oktober bewertet die Konferenz der Ausschussvorsitzende dann das Ergebnis aller Anhörungen und leitet ihre Schlussfolgerungen an die Konferenz der Präsidenten weiter. Letztere wird die abschließende Bewertung vornehmen und entscheiden, ob die Anhörungen in der Sitzung am 17. Oktober abgeschlossen werden sollen.

Plenumsabstimmung am 23. Oktober

Die vollständige Kommission muss mit einer einfachen Mehrheit der im Plenum abgegebenen Stimmen namentlich gewählt werden. Die Abstimmung findet am 23. Oktober statt.
 

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