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ÖGB-Europabüro

Vorletzte Hürde für eine Europäische Arbeitsbehörde geschafft

Positive Abstimmung im EU-Parlament in Straßburg


Das EU-Parlament stimmte diese Woche in seiner letzten Plenarwoche vor den EU-Wahlen für die Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde. Die Abgeordneten bestätigten am Dienstag in Straßburg eine entsprechende Einigung, die bereits im Februar mit den Mitgliedstaaten erzielt worden war. Der Berichtsentwurf zur Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) wurde mit 472 Stimmen dafür, 142 dagegen und 39 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen haben für die Arbeitsbehörde gestimmt, die FPÖ stimmte geeint dagegen. Die Abgeordneten der ÖVP waren dieses Mal gespalten. Auch die österreichische Bundesregierung hatte sich immer wieder gegen die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde ausgesprochen mit der Begründung, keinen „wirklichen Mehrwert“ in dieser neuen Behörde zu sehen. Daher hat sich Österreich auch bis heute nicht um den Sitz der Behörde beworben.

Opfer von Lohn- und Sozialdumping berichten im Europäischen Parlament

In einer Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament in der vergangenen Woche, berichteten zwei spanische ArbeitnehmerInnen von ihren Erlebnissen in den Niederlanden als Angestellte einer Leiharbeitsfirma. Beide wurden in Spanien angeworben und mit einem, wie sich später herausstellte, nichtigen Arbeitsvertrag getäuscht. In den Niederlanden angekommen, er als Arbeiter, sie als Sozialarbeiterin mit Hochschulabschluss, bekamen beide einen neuen, abgeänderten Vertrag vorgelegt. Hohe Fixkosten für Wohnen, Sozialversicherung und Mobilität, gekoppelt mit intransparenten Arbeitsverhältnissen und unvorhersehbaren Arbeitszeiten machten den Traum vom Job im Ausland zum Alptraum. Maria Bruquetas Callejo, spanische Soziologin und Expertin für Migrationsrecht an der Radboud Universität in den Niederlanden beschäftigt sich seit langem mit grenzüberschreitenden Leiharbeitsfirmen und erkennt in den Erfahrungsberichten wiederkehrende Praktiken. Eines der größten Probleme sind ihrer Meinung nach die Null-Stunden-Verträge, gepaart mit einer sogenannten Agentur-Klausel, die es erlaubt MitarbeiterInnen fristlos zu kündigen, sogar bei einer Erkrankung. Dieses Ungleichgewicht an Information und Verhandlungsmacht, zwingt viele dieser Beschäftigten das neue Land wieder zu verlassen und es entsteht eine Art Kreislaufmigration. Oft entstehen dadurch existenzgefährdende Situationen, besonders in Fällen in denen keine Ressourcen mehr übrig sind, auf die bei einer Heimreise zurückgegriffen werden kann.

Zahl der Leiharbeitsfirmen in manchen Ländern bis zu verdoppelt

In Ländern wie Polen, Rumänien, Lettland aber auch in Schweden und in Österreich hat sich die Zahl der Leiharbeitsfirmen fast verdoppelt, so Isabella Biletta von Eurofound. Die ExpertInnen in der Diskussionsrunde sind sich einig – eine proaktive Europäische Arbeitsbehörde als operationale Behörde muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Um Lohn- und Sozialdumping wirksam bekämpfen zu können, braucht es auch Forschung die von der Expertise der Arbeitsbehörde profitieren kann, so Callejo. Laut Manuel Velázquez, dem Generaldirektor des Spanischen Arbeitsinspektorats, braucht es außerdem neue digitale Lösungen und Instrumente um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Der weitere Fahrplan

Formell muss die Arbeitsbehörde noch vom Rat in einer seiner nächsten Sitzungen abgesegnet werden. Hier ist zu erwarten, dass Österreich wieder dagegen stimmt. Die Sitzfrage soll dann im Juni-Rat beschlossen werden. Aktuell haben sich die Länder Lettland, Zypern und die Slowakei für den Sitz der Behörde beworben. Der Generaldirektor der Generaldirektion Arbeit, Soziales und Inklusion der Europäischen Kommission, Joost Korte, gab bekannt, dass der Berichtsentwurf nach seiner letzten Hürde im Rat im Juni dann in Kraft treten soll. Bis die Arbeitsbehörde ihre operative Arbeit aufnehmen wird, kann es jedoch noch länger dauern.
 

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