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ÖGB-Europabüro

Ein gerechteres Europa für ArbeitnehmerInnen – das EGB-Programm für die EU-Wahlen

Schwerpunkte: Soziale Gerechtigkeit, höhere Löhne sowie sozial gerechte Gestaltung des digitalen Wandels


Viele wichtige Gesetzesentscheidungen fallen nicht mehr national, sondern auf EU-Ebene. Entscheidenden Einfluss darauf hat das EU-Parlament, die einzige EU-Institution, die direkt von den BürgerInnen gewählt wird.

Zwischen 23. und 26. Mai 2019 ist es wieder so weit. Die EuropäerInnen stimmen über ein neues EU-Parlament ab und stellen die entscheidenden Weichen für die Europapolitik der nächsten fünf Jahre. Der EGB will sich daher intensiv in die Wahldebatte einbringen und hat diese Woche sein Wahlprogramm in 19 Sprachen präsentiert. EGB-Generalsekretär Luca Visentini unterstrich anlässlich der Präsentation letzten Dienstag die besondere Wichtigkeit: „Wir stehe vor den wichtigsten europäischen Wahlen, seit ich mich erinnern kann. Wir müssen die Enttäuschung der Menschen lenken, sodass sie bei den EU-Wahlen für jene Parteien stimmen, die die EGB-Forderungen für ein gerechteres Europa für ArbeitnehmerInnen unterstützen.“

Aufruf, gewerkschaftsfreundliche Parteien zu wählen

Die enthaltenen Forderungen spiegeln den europapolitischen Konsens der 90 nationalen EGB-Mitgliedsgewerkschaften und ihrer 45 Millionen Mitglieder wider.
 
Die EU muss demnach auf folgende Punkte setzen:
  • Demokratie und soziale Gerechtigkeit
  • Gute Arbeit und höhere Löhne
  • Sozial nachhaltige und gerechte Gestaltung des digitalen Wandels und des Übergangs in eine kohlenstoffarme Wirtschaft
Der EGB ruft alle Gewerkschaftsmitglieder und alle WählerInnen dazu auf, an den EU-Wahlen teilzunehmen und Parteien und KandidatInnen ihre Stimme zu geben, die die gewerkschaftlichen Forderungen unterstützen und so eine bessere Zukunft für Frauen und Männer, Jung und Alt schaffen. Einige Forderungen:
  • Stärkere und flächendeckende Kollektivvertragsverhandlungen auf Branchenebene
  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, quer über alle Länder, Branchen sowie für Frauen und Männer
  • Lohnunterschiede zwischen den EU-Ländern durch höhere Löhne ausgleichen („Aufwärtskonvergenz“)
  • Vorrang für soziale Rechte gegenüber den wirtschaftlichen Freiheiten
  • Gerechtere und progressivere Steuersysteme, um Wohlstand umzuverteilen sowie öffentliche und soziale Sicherung zu finanzieren
Auch der ÖGB macht sich für die EU-Wahl bereit und hat mit dem DGB die Initiative „Du hast die Wahl“ gestartet, die die WählerInnen über die Bedeutung der EU-Wahl aufklären soll.
 
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