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ÖGB-Europabüro

ÖGB-Diskussionsveranstaltung zur „Reform“ der Sozialversicherungssysteme in Österreich

Die Herausforderungen an die soziale Sicherheit und die (fragliche) Rolle der EU


Das ÖGB-Europabüro, AK EUROPA und die Europavertretung der österreichischen Sozialversicherung luden diese Woche zu einer Veranstaltung mit dem Thema: „Reformen der Sozialversicherungssysteme und europäische Integration: Die Quadratur des Kreises?“ in die Ständige Vertretung Österreichs in Brüssel ein. Diskutiert wurde mit einem hochrangigen Panel von FunktionärInnen aus Österreich und EU-ExpertInnen im Gesundheitsbereich.  Thema war die von der türkis-blauen Bundesregierung eingeleitete Sozialversicherungsreform und die wachsenden Herausforderungen, vor denen die europäischen Sozialsysteme stehen.

Soziales Netze sind essentieller Bestandteil einer Demokratie

Der stellvertretende Direktor der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung, Günter Danner, erläuterte in seiner Eröffnungsrede die Herausforderungen für die Sozialsysteme in Europa. Die Angst der Bevölkerung vom Verlust des eigenen sozialen Standards, Sparmaßnahmen der Regierungen sowie zunehmende private und öffentliche Verschuldungen führen zu Unzufriedenheit und Unsicherheit in der Gesellschaft. Er betonte, dass ein gut funktionierendes soziales Netz essentiell für die Demokratie ist und es zudem hilft, Radikalisierung vorzubeugen. Gleichzeitig betont er aber auch die Bedeutung der Subsidiarität der europäischen Sozialsysteme, da nicht alle EU-Länder den gleichen Standard im Sozialbereich haben.

Scharfe Kritik des leitenden ÖGB-Sekretärs Bernhard Achitz an fragliche EU-Vorgaben

Bernhard Achitz, leitender Sekretär des ÖGB und stellvertretender Vorsitzender des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, sprach über die anstehenden Reformen im österreichischen Sozialsystem, die nicht nur von vielen ÖsterreicherInnen negativ wahrgenommen werden. Eine weitere Problematik sieht er in einer eher unglücklichen Mischung zwischen fragwürdigen EU-Vorgaben (wie z.B. in den Länderberichten im Rahmen des Europäischen Semesters), in Kombination mit der steigenden Zahl konservativer und neoliberaler Regierungen, die sich auf diese vermeintlichen Vorgaben berufen. Ein typisches Beispiel ist hier der jahrelange Vorschlag der EU-Kommission zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters in Österreich und der Forderung nach einem sogenannten Pensionsautomatismus, so Achitz.

Biach: Digitalisierung setzt Zusammenarbeit und nicht gegenseitigen Wettbewerb voraus 

Alexander Biach, Vorsitzender des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und stellvertretender Direktor der Wirtschaftskammer Wien, hob die Zusammenarbeit im Sozialbereich auf europäischer Ebene hervor. Die gegenseitige Unterstützung und nicht der Wettbewerb untereinander müssen im Mittelpunkt stehen, um zukünftige Herausforderungen wie die Digitalisierung, die Alterung der Gesellschaft oder die steigende Mobilität meistern zu können. Alexander Biach erläuterte (aus gegebenem Anlass) zum Schluss noch die Probleme im Sozialsystem, die es im Zuge eines „harten Brexits“ geben könnte: Österreichische PensionistInnen, die in Großbritannien leben, würden demnach zwar ihre Pension weiterhin bekommen, hätten aber keinen Krankenversicherungsschutz mehr.

Kommission hat lediglich koordinierende Rolle im Gesundheitsbereich 

Isabel de la Mata, Expertin in der Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bei der Europäischen Kommission merkte an, dass sich die europäischen Werte auch im Sozialsystem der EU-Staaten wiederspiegeln müssen. Jedoch sei die Einflussmöglichkeit der Europäischen Kommission auf die nationalen Sozialsysteme hier schon allein durch die EU-Verträge extrem eingeschränkt. Die Kommission kann in diesem Bereich somit nur Vorschläge an die EU-Länder abgeben, denn eigentlich ist die Gesundheitsvorsorge Sache der Mitgliedsstaaten und unterliege demnach nicht der Kontrolle der EU-Kommission.
 

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