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ÖGB-Europabüro

ÖGB-Diskussionsveranstaltung: Neo-Nationalismus als Bedrohung für Gewerkschafts- und BürgerInnenrechte

Nationalkonservative Kräfte und ihre wachsende Zustimmung in Europa


Das ÖGB- Europabüro und die AK EUROPA luden diese Woche zu einer Veranstaltung mit dem Thema: „Neo-Nationalismus und Rechtspopulismus - eine Bedrohung für Gewerkschafts- und BürgerInnenrechte?“ in das Brüsseler Vertretungsbüro der Stadt Wien ein. Eingeleitet wurde in die Diskussion durch die Moderatorin des Abends, Ingrid Steiner Gashi, Korrespondentin der Tageszeitung Kurier in Brüssel, die eingangs auf die aktuelle Situation in Europa einging, die stark durch den Aufstieg rechter politischer Kräfte gezeichnet ist.

       
Prof. Joachim Becker, Autor der Studie „Neo-Nationalismus in der EU“ stellte die zentralen Ergebnisse seiner kürzlich erschienenen Studie vor. Die neo-nationalistischen Kräfte haben in den EU-Ländern in den letzten Jahren stark an Einfluss gewonnen. In einzelnen Ländern, wie Ungarn und Polen, stellen sie allein die Regierung, in anderen EU-Staaten sind sie Teil von Koalitionen oder tolerieren diese. Der Aufstieg der neo-nationalistischen Kräfte hat vielfältige Konsequenzen für ArbeitnehmerInnen. Im ersten Teil der Studie werden derartige Konsequenzen auf dem Gebiet von Staatsreformen, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Arbeitsbeziehungen untersucht.  In einem zweiten Teil untersucht die Studie detaillierter die Regierungspraxis neo-nationalistischer Parteien an den Beispielen Belgien, Ungarn und Polen.

 
Ungarn: Medienpluralismus existiert nicht mehr

Der ungarische Gewerkschafter und Internationale Sekretär des Ungarischen Gewerkschaftsbunds, Károly György, schilderte die sich täglich verschlechternde Situation in seinem Heimatland Ungarn. Hier befinden sich 95% der Medien in der Hand von Premierminister Orban, wodurch es keinen Medienpluralismus mehr gibt.  Die letzten Jahre werden überdies durch eine konstante Suche der Regierung Orbans nach Feindbildern geprägt: Zuerst das Bankensystem, dann die Europäische Union und die Roma und anschließend die MigrantInnen. Das neuste von Orban aufgezogene Feindbild der letzten Wochen ist der Milliardär George Soros.

 
Angriffe auf JournalistInnen in Europa nehmen zu

Renate Schroeder, Direktorin der Europäischen Journalisten Föderation, ging auf die verschlechterte Situation von JournalistInnen in Europa ein und erwähnte den sich veränderten und oftmals schon beleidigenden Ton von Seiten rechter Regierungen an. Eines ihrer Beispiele waren die jüngsten Attacken durch die FPÖ auf den ORF und die verbalen Angriffe gegen JournalistInnen durch den österreichischen Innenminister Kickl. Darüber hinaus erläuterte sie die Gefahr der Zensur an dem Beispiel Ungarns und Polens sowie der Gewalt gegenüber JournalistInnen, die mit der Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak und der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia im letzten Jahr ihren traurigen Höhepunkt erreichten.

 
Was können Gewerkschaften tun?

Sophia Reisecker, Leiterin der Abteilung Europa, Konzerne und internationale Beziehungen bei der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus und Papier (GPA-djp), bezog sich in ihrem Statement noch einmal auf die Einschränkung der Rechte von ArbeitnehmerInnen, Gewerkschaften und BürgerInnen die durch neo-nationalistische Regierungen bedroht werden. Die österreichische Regierung versucht mit Themen wie Gold-Plating, arbeits- und sozialrechtliche Schutzbedingungen abzubauen. Unter dieser Politik leiden vor allem marginalisierte Gruppen, Arbeitslose und Frauen. Um die Stellung der Gewerkschaften zu stärken, sind Kollektivvertragsverhandlungen auf nationaler Ebene ein wichtiges Instrument, das ausgebaut und gestärkt werden muss. Sie schloss mit dem Aufruf ab, dass Gewerkschaften länderübergreifend voneinander lernen und dagegenhalten müssen, wenn Rechte von ArbeitnehmerInnen beschnitten werden.
 
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