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ÖGB-Europabüro

Aufruf gegen Nationalismus und Populismus, aber Absage an Vereinigte Staaten von Europa

Starke Botschaften von Juncker und Visentini bei großer EWSA-Konferenz


„Demokratie und soziale Rechte sind unter Beschuss. Wir müssen uns alle Sorgen machen über diese Tendenzen, auch unter den Gewerkschaftsmitgliedern“, so die warnende Botschaft von EGB-Generalsekretär Luca Visentini bei der großen “rEUnaissance” Konferenz des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) in Brüssel. Im Vorfeld der EU-Wahlen wurde von zahlreichen RednerInnen für eine starke Beteiligung bei den Wahlen geworben. Neben den Spitzen der europäischen Sozialpartner und Kommissionspräsident Juncker sprach auch die bekannte schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg zu den zahlreich erschienenen Gästen.

Juncker: „Keine Vereinigten Staaten von Europa“

Einmal mehr unterhaltsam und interessant war die Rede von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker: „Wir werden niemals die Vereinigten Staaten von Europa erreichen, ich bin auch dagegen, das passt nicht zu uns“, so seine klare Botschaft. „Wir sind nicht nur Europäer, sondern bestehen auch aus Nationen und Regionen und wir dürfen nicht zu hohe Erwartungen an Europa stellen. Die EU kann nicht alles leisten“, so die Warnung von Juncker. Deshalb habe er zu Beginn seiner Amtszeit auch die unwichtigen Rechtsvorschläge zurückgezogen: „Die Regulierung der Toilettenspülungen ist keine europäische Priorität.“ Der Kommissionspräsident verteidigte die Handelspolitik der EU, vor allem das CETA-Abkommen mit Kanada. Im Abkommen mit Japan sei die Bekämpfung des Klimawandels eines der großen Ziele.

„Soziale Dimension ist zu kurz gekommen“

Juncker verteidigte einmal mehr sein Eintreten für mehr soziale Gerechtigkeit in Europa. Die Europäische Säule sozialer Rechte war die Antwort der EU auf das soziale Defizit. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss ein klares Prinzip sein und nicht infrage gestellt werden“, so der Kommissionschef. Aber Die soziale Dimension sei bislang zu kurz gekommen, und dieser Mangel müsse endlich korrigiert werden.
 
Visentini: „Für einen neuen europäischen Sozialvertrag“

Beim sozialen Europa setzte auch EGB-Chef Luca Visentini an. Er betonte, dass Steuerungerechtigkeit und soziale Ungleichheit nach europäischen Lösungen verlangen, nicht nach mehr Nationalismus. Aber die Folgen der Krise seien nach wie vor vorhanden, mehr Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit sind in vielen Regionen nach wie vor akut. „Wir, die europäischen Gewerkschaften, kämpfen für ein faires Europa für ArbeitnehmerInen, für einen neuen Sozialvertrag in Europa, für höhere Löhne und soziale Sicherheit. Denn der bisherige „Social Contract“ wurde gebrochen“, so Visentini: „Durch unsoziale Sparpolitik, Lohnkürzungen und die milliardenschwere Bankenrettung.

Starke Beteiligung an Europawahlen ist gefordert

„Ein neuer Sozialvertrag, starke soziale Rechte und die Stärkung der Sozialpartnerschaft sind unsere Alternativen zu einem Europa des Nationalismus und der Spaltung. Wir müssen demokratische Werte verteidigen und dies bei den Wahlen zum neuen Europäischen Parlament zeigen“, so der Appell des EGB-Generalsekretärs. „Wir wissen, dass dieses Jahr zählt und wir die Menschen zu den Wahlurnen bringen müssen“, so auch Businesseurope-Generalsekretär Markus Beyrer.

Greta Thunberg: „Nicht herumsitzen wie verwöhnte Kinder“

Die bekannte schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg hielt eine viel beachtete Rede und warnte einmal mehr vor den Folgen der Klimaerwärmung: „Wir kämpfen nicht für unsere Zukunft, wir kämpfen für die Zukunft von allen! Wir können nicht herumsitzen wie verwöhnte Kinder, wir müssen etwas tun, damit sich etwas ändert. Unsere Politiker haben Jahrzehnte verschlafen, jetzt werden wir nicht ruhen, bis sich etwas ändert“, so Greta Thunberg.
 

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