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ÖGB-Europabüro

EU-Parlament stimmt für weitere Liberalisierung des Busverkehrs

Beschäftigte und Passagiere werden die Leidtragenden sein

Das EU-Parlament hat diese Woche für die Liberalisierung des Busverkehrs gestimmt. Konkret zielt der angenommene Vorschlag der EU-Kommission vor allem darauf ab, privaten Betreibern die Einrichtung von Linienverkehren und Zugang zu Busterminals zu erleichtern.  

Schlechte Werbung für EU-Parlament

Das Abstimmungsergebnis ist keine gute Werbung für die Europapolitik. Nur drei Monate vor der EU-Wahl zeigt die Mehrheit der Abgeordneten, dass ihr das Prinzip der Marktöffnung wichtiger ist als die Sicherstellung von fairen Arbeitsbedingungen und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen. Die Erfahrung zeigt, dass sich private Verkehrsunternehmen nur auf profitable Routen konzentrieren. Kleinen Gemeinden droht nun, vom öffentlichen Verkehr weiter abgeschnitten zu werden. Billigunternehmen wie Flixbus können hingegen ihr Niedriglohn-Modell künftig ungehindert europaweit ausdehnen.

ETF warnt vor Sozialdumping

Die europäische Verkehrsgewerkschaft ETF hatte sich in den vergangenen Tagen noch intensiv darum bemüht, Abgeordnete direkt anzusprechen und auf die Gefahren hinzuweisen. Leider vergeblich. Frank Moreels, Präsident der ETF, zeigte sich erschüttert: „Diese Abstimmung wird dazu führen, dass BerufsraftfahrerInnen im Personenverkehr in Zukunft demselben Lohn- und Sozialdumping ausgesetzt sein werden, wie ihre KollegInnen im Gütertransport. Die enttäuschende Entscheidung unterminiert sämtliche Pläne für ein sozialeres Europa! Wir werden die FahrerInnen über diese Abstimmung und die Risiken für Passagiere und ArbeitnehmerInnen aufklären. Wir werden sehen wie sie bei der Wahl im Mai reagieren.“

Das Abstimmungsergebnis kommt zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt. Das erste Mobilitätspaket, in dem die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung von Berufsfahrern geregelt werden sollen, hängt weiterhin in der Schwebe.

Eduardo Chagas, Generalsekretär der ETF, kündigte bereits den Widerstand der Gewerkschaften an: „Am 27.März demonstrieren wir in Brüssel gegen Sozialdumping. Wir sehen das Abstimmungsergebnis als direkten Angriff auf die Qualität von Arbeitsplätzen und Dienstleistungen in Europa. Und wie werden unserer Verärgerung Luft machen!“

Abgeordnete Graswander-Hainz: Mehr Wettbewerb löst kein einziges Verkehrsproblem

Die EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz (S&D) teilt als Teil der überstimmten Minderheit die Kritik der Gewerkschaften: „Viel zu viele klimaschädliche Abgase, schlechte Löhne und verstopfte Straßen. Im Verkehrssektor läuft einiges schief, aber mehr Wettbewerb löst kein einziges dieser Probleme. Das freut zwar die privaten Investoren, nützt den Passagieren aber gar nichts. Das weiß die EU-Kommission spätestens seit den Diskussionen um die Reform des Eisenbahnverkehrs vor knapp zwei Jahren. Dazu gelernt hat man dort aber offenbar nicht.

Der öffentliche Verkehr muss erschwinglich, pünktlich und schnell sein, aber auch in abgelegenen Regionen regelmäßig fahren. Nur so überzeugen wir die Menschen vom Umstieg auf die Öffis. Eine Liberalisierung und mehr Wettbewerb auf den wenigen rentablen Strecken stehen im Widerspruch zum öffentlichen Versorgungsauftrag. Es profitieren weder Umwelt noch Passagiere, sondern lediglich die Eigentümer privater Busunternehmen

Der Text ist im EU-Parlament hoch umstritten, die Mitgliedstaaten haben keine Position und zusammenhängende Gesetzesvorlagen zu den Arbeitsbedingungen der FahrerInnen liegen auf Eis. Beim Thema Busverkehr gehen wir besser noch einmal zurück an den Start.“

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