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ÖGB-Europabüro

EU-Parlament gibt grünes Licht für stärkere Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz

Liste krebserregender Stoffe wird ausgeweitet und um Dieselabgase ergänzt


Nach langen Verhandlungen gab das Europäische Parlament diese Woche in seiner letzten Plenarsitzung vor den Weihnachtsferien grünes Licht für die Vorschriften zum Schutz von ArbeitnehmerInnen vor krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen. Dem EU-Parlament ist es gelungen, die Abgasemissionen von Dieselmotoren in die neue Richtlinie aufzunehmen und einen zulässigen Höchstwert festzulegen. Somit sollen nun auch die rund 3,6 Millionen ArbeitnehmerInnen in der EU besser geschützt werden, die am Arbeitsplatz potenziell Dieselabgasen ausgesetzt sind.

Krebserregende Stoffe am Arbeitsplatz

Krebs ist nach Angaben des EU-Parlaments nach wie vor die Hauptursache für arbeitsbedingte Todesfälle in der gesamten EU. In der Europäischen Union sterben jährlich mehr als 100.000 Menschen an arbeitsbedingten Krebserkrankungen, die von karzinogenen Arbeitsstoffen ausgelöst wurden. Bis vor zwei Jahren gab es in der Karzinogene-Richtlinie nur für drei krebserzeugende Arbeitsstoffe verbindliche Grenzwerte. Auf Druck der Gewerkschaften und seit der niederländischen Ratspräsidentschaft 2016 wurde die EU-Richtlinie nun novelliert. Die Änderung der Karzinogene-Richtlinie resultiert im Erlass von 13 Grenzwerten, die mindestens zwölf Millionen Beschäftigten in der EU und 200.000 ArbeitnehmerInnen in Österreich zugutekommen sollen. Der endgültige Gesetzestext wurde diese Woche vom Plenum des Europäischen Parlaments mit 585 Stimmen dafür, 46 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen angenommen.

EGI-Studie zeigt enorme Lücken bei der Prävention in frauendominierten Branchen auf

Einer Studie des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (EGI) zufolge, kam es allein in Österreich im Jahr 2015 zu 1.820 Todesfällen, die auf arbeitsbedingte Krebserkrankungen zurückführen sind. Die in der letzten Woche veröffentlichte Studie wurde auf einer EGI-Konferenz in Brüssel zum Thema „Frauen, Arbeit und Krebs“ vorgestellt. In ihrer Eröffnungsrede wies Esther Lynch, politische Sekretärin des EGB, darauf hin, dass „Krebs in der Arbeitswelt von Frauen immer noch unterschätzt wird. Das Thema arbeitsbedingter Krebserkrankungen bei Frauen kann und darf nicht weiterhin vernachlässigt werden. Arbeitsbedingter Krebs sollte nicht ausschließlich als Problem für die von Männern dominierte Arbeit in den traditionellen Branchen gesehen werden. Die Auswirkungen von Arbeitsbedingungen und Faktoren wie der chemischen, physikalischen und biologischen Belastung werden in vielen Tätigkeitsbereichen die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, vollständig ignoriert. Es bestehen erhebliche Wissenslücken in Bezug auf Frauen und arbeitsbedingter Krebserkrankungen sowie Maßnahmen, um diese zu verhindern.“ Die Prävention ist für die Bekämpfung arbeitsbedingter Krebserkrankungen somit weiterhin von zentraler Bedeutung.

Hintergrund

Der erste Vorschlag der Kommission wurde im Mai 2016 vorgelegt und bereits Ende 2017 als Richtlinie durch die beiden gesetzgebenden Organe, EU-Parlament und Rat angenommen. Mit der heutigen Abstimmung wird die letzte Phase der Verhandlungen über den zweiten Kommissionsvorschlag von Januar 2017 eingeläutet. Im April 2018 hat die Kommission zudem einen dritten Vorschlag, der aktuell noch verhandelt wird, vorgelegt. Die Bekämpfung arbeitsbedingter Krebserkrankungen und die Schaffung eines gesünderen und sichereren Arbeitsumfelds sind wichtige Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte. Zwar gibt es in der Mehrheit der Mitgliedstaaten nationale Grenzwerte für die Exposition gegenüber vielen krebserzeugenden chemischen Stoffen, einige Mitgliedstaaten sind jedoch weniger streng. Dadurch genießen ArbeitnehmerInnen im Binnenmarkt nicht den gleichen Schutz und es herrschen unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen für die in der EU ansässigen Unternehmen.
 

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