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ÖGB-Europabüro

Soziale Säule: Kommission startet Bestandsaufnahme sozialer Herausforderungen

Aber: Keine neue EU-Sozialgesetzgebung vorgesehen


Die Europäische Kommission hat angekündigt, den Fokus ihrer Aktivität wieder stärker auf sozialpolitische Themen zu setzen. Sie will damit auf die sozialen Folgen der Wirtschaftskrise regieren. Gleichzeitig erkennt sie, dass gesellschaftliche Veränderungen, etwa durch die demographische Entwicklung oder Veränderungen des Arbeitsmarktes in Verbindung mit der voranschreitenden Digitalisierung nach neuen Regeln verlangen. Unter dem Titel „Europäische Säule sozialer Rechte“ sollen Herausforderungen erkannt werden und Ziele für die Teilnehmerstaaten festgelegt werden. Die Initiative richtet sich in erster Linie an die Mitglieder der Eurozone. Andere EU-Staaten können sich auf freiwilliger Basis beteiligen.

Mind-Mapping zu sozialen Herausforderungen

Den Beginn zur sozialpolitischen Neuorientierung bildet die am 8. März 2016 gestartete öffentliche Konsultation der EU-Kommission. Der ungefähre Rahmen ist dabei schon festgelegt. Die soziale Säule soll auf Basis der bisherigen Sozialrechtsakte („sozialer Acquis“) errichtet werden, und diese ergänzen. Dabei ist jedoch weder geplant, dass bestehende Gesetze ersetzt werden noch das neue entstehen sollen. Ähnlich wie bei der von der Barroso-Kommission vorgestellten „Soziale Dimension der EU“ soll die soziale Säule ein „Bezugsrahmen für das Leistungsscreening der Teilnahmestaaten“ im Beschäftigungs- und Sozialbereich werden.

Zielsetzung der Konsultation

Mit der öffentlichen Konsultation werden drei Ziele verfolgt:

  • Es soll eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen sozialen Gesetze der EU gemacht werden, um festzustellen, in welchem Umfang die bestehenden Rechte ausgeübt werden und für die aktuellen Herausforderungen weiterhin relevant sind und in welchen Bereichen neue Wege eingeschlagen werden sollten, um diese Rechte zu gewährleisten.
  • Es sollen Überlegungen zu neuen gesellschaftlichen Trends und neuen Entwicklungen bei Arbeitsmodellen angestellt werden, die aufgrund neuer Technologien, demografischer Trends oder anderer Faktoren entstehen, die für die Arbeitswelt und die sozialen Rahmenbedingungen von Bedeutung sind.
  • Es sollen Meinungen und Feedback zur Rolle der europäischen Säule sozialer Rechte eingeholt werden. Die Konsultation sollte dazu dienen, Umfang und Inhalt sowie die Rolle der Säule als Teil der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion zu diskutieren und Überlegungen zu den besonderen Bedürfnissen des Euro-Raums anzustellen.

Rolle der Sozialpartner

Die Kommission verspricht den Sozialpartnern, ihnen ihre besondere Rolle zukommen zu lassen. In der offiziellen Mitteilung werden die Sozialpartner sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene ausdrücklich dazu eingeladen, sich aktiv in die Ausgestaltung der Säule einzubringen. Der vorliegende erste, vorläufige Entwurf der Säule wird beim nächsten dreigliedrigen Sozialgipfel am 16. März 2016 vorgestellt. Darüber hinaus werden die Sozialpartner im Laufe des Jahres 2016 bei verschiedenen Anlässen konsultiert werden.

Kein Vertrauensvorschuss für EU-Kommission

Das Bemühen der Kommission nach zeitgemäßen sozialpolitischen Zielen zu suchen ist grundsätzlich zu begrüßen. Die erneute Bezugnahme auf äußerst kritische frühere Initiativen wie Flexicurity oder Better Regulation, die eher den Sozialabbau vorangetrieben haben, lässt jedoch Zweifel aufkommen. Auch vom EGB gibt es bereits Kritik. Luca Visentini, Generalsekretär der EGB meinte dazu: „Die Europäische Kommission hat eine ehrgeizige Liste von Grundsätzen aufgestellt. Viele davon können wir unterstützen. Trotzdem wundern wir uns, wie und wo diese Prinzipien umgesetzt werden sollen. Die Kommission scheint keine verbindlichen Rechtsakte anzustreben, wodurch die Säule schwach erscheint. Der EGB findet es außerdem heikel, soziale Rechte nur den Bürgern der Eurozone und nicht allen ArbeitnehmerInnen in der EU zuzugestehen.“ Trotzdem wird sich der EGB aktiv in den Konsultationsprozess einbringen.

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