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ÖGB-Europabüro

ÖGB-Europa-Veranstaltung: Soziale Grundrechte im EU-Binnenmarkt

GBH-Vorsitzender Muchitsch: Kein fairer Wettbewerb in Europa


Mit ihrem letzten Entwurf zur Anpassung der Entsende-Richtlinie hat die EU-Kommission klar gemacht: Sie will die Probleme des gemeinsamen Binnenmarktes nicht lösen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und Nationalratsabgeordnete Beppo Muchitsch forderte daher auf einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung von ÖGB, AK EUROPA und DGB in Brüssel, dass die Entsendefristen gesenkt und die Sozialversicherungsbeiträge für alle nach den gleichen Kriterien innerhalb des Landes ausbezahlt werden müssen. In ihrer derzeitigen Form „verursacht die Entsenderichtlinie einen unfairen Wettbewerb auf legalem Wege, der zu Lohn- und Sozialdumping führt.“ Muchitsch beklagte die soziale Fehlentwicklung, dass viele Firmen langjährige Mitarbeiter zunehmend durch billigere, vor allem aus den neuen Mitgliedstaaten einfach ersetzen würden. „Ich wünsche mir einen Binnenmarkt, in dem der österreichische Bauarbeiter seinen neuen ungarischen Kollegen willkommen heißt, weil der endlich den gleichen Lohn erhalten wird und kein Sozialdumping mehr stattfindet.“ Leider ist die EU davon noch immer weit entfernt.

Neue Binnenmarktstrategie
 
Dabei gilt der EU-Binnenmarkt als eine der Errungenschaften der europäischen Integration. Im Oktober 2015 präsentierte die Europäische Kommission ihre neue Binnenmarkt-Strategie, in der sie darstellt wie sie diesen Markt weiter ausbauen und fördern will. Inwieweit die Initiativvorschläge ArbeitnehmerInnenrechte beeinflussen war das Hauptthema der Diskussionsveranstaltung.
 
Einseitige Ausrichtung auf KMU
 
Frank Ey (Abteilung EU & Internationales, Arbeiterkammer Wien) veranschaulichte zu Beginn die schwierige Lage, in der sich der europäische Binnenmarkt aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit und dem schwachen Wachstum zurzeit befindet. Dabei kritisierte er, dass die angebotsorientierte Ausrichtung des Binnenmarkts und bei der Better Regulation Agenda gegebene Vorrang für KMUs keine nachhaltige Strategie sein kann. Positive Aspekte dagegen sind seiner Meinung nach die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission in den Bereichen der digitalen Wirtschaft und des öffentlichen Auftragswesens. Denn besonders hier brauche es klare Regelungen im Interesse der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen.
 
Berücksichtigung sozialer Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen
 
Als Abgeordnete der S&D Fraktion im Europäischen Parlaments begrüßte Evelyn Gebhardt, dass es dem Parlament gelungen sei, dass beim öffentlichen Vergaberecht nicht das billigste Angebot gelten muss, sondern auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden müssen. Sie sieht im Binnenmarkt große Chancen, verlangt aber, dass man sich zu einer sozialen Marktwirtschaft verpflichtet, in der qualitatives Wachstum und ArbeitnehmerInnen im Fokus stehen.
 
Kommission verspricht AN-Interessen zu berücksichtigen
 
Der Vertreter der Kommission, Eike Klapper, betonte, dass in der Mitteilung viele wichtige Initiativen zu verschiedenen Themen, wie zum Beispiel partizipative Wirtschaft, Start-Ups, Standardisierung, geistiges Eigentum etc., vorgestellt werden, bei denen man versuchen wird, alle Wünsche und Ideen unter einen Hut zu bringen. Damit biete die Mitteilung Chancen auf drei Ebenen: für KMUs, für ArbeitnehmerInnen und für KonsumentInnen. Bezüglich der sharing economy ist derzeit keine Richtlinie geplant, sondern eine Vorgehensweise nach dem best-practice Prinzip. Grund dafür sind die unterschiedlichen nationalen Handhabungen und die unzähligen verschiedenen Formen in der digitalen Wirtschaft.
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