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ÖGB-Europabüro

Unheilige Allianz für Lohndumping in der EU

Osteuropäische EU-Länder ziehen "gelbe Karte" und torpedieren selbst bescheidene Verschärfung der Entsenderichtlinie


Die Zukunft der EU-Entsenderichtlinie ist völlig ungewiss: Erst im März hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Verschärfung der bestehenden Richtlinie vorgelegt, der aus Sicht der Gewerkschaften enttäuschend war und für Österreich kaum Verbesserungen gebracht hätte. Doch nun scheinen selbst diese zaghaften Versuche zur Eindämmung des grenzüberschreitenden Lohndumpings schon zu scheitern, bevor sie überhaupt im EU-Parlament behandelt wurden.


Neue Mitgliedstaaten zeigen „Gelbe Karte“
 
Jedenfalls hat in dieser Woche mehr als ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten dem Vorschlag die so genannte „Gelbe Karte“ gezeigt, also eine so genannte „Subsidiaritätsrüge“ eingebracht. Vor allem die Parlamente aus den „neuen“ Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa (MOEL) kritisieren, dass der Vorschlag „nicht angemessen“ sei und zu weit gehe sowie die Rechte der Mitgliedstaaten verletze. Die Kommission muss nun ihren Vorschlag überprüfen und kann an diesem anschließend entweder festhalten, ihn ändern oder ganz zurückziehen.
 
Geschäftsmodell Lohn- und Sozialdumping
 
Damit zeigen die MOEL-Staaten einmal mehr ganz offen und unverblümt, wie ihr Geschäftsmodell im EU-Binnenmarkt aussieht: Soziale Standards und nationale Kollektivverträge sollen nicht beachtet werden, der unfaire Wettbewerb um die niedrigsten Standards soll auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen und korrekter Unternehmen weitergehen. Vor allem die Regierungen aus Ungarn und Polen, aber auch aus Tschechien,  Bulgarien, Rumänien, Kroatien und den baltischen Staaten traten dem Vernehmen nach in den letzten Wochen bei den ersten Verhandlungen im Rat äußerst aggressiv und destruktiv auf. Sie lehnen jegliche Maßnahmen gegen das grenzüberschreitende Lohn- und Sozialdumping in der EU ab. Österreich hatte sich dagegen für Verschärfungen bei den Entsenderegeln eingesetzt.
 
Unheilige Allianz aus MOEL und Businneseurope
 
Erfreut zeigt sich naturgemäß der europäische Industrieverband Businesseurope über die Schützenhilfe gegen einen fairen Wettbewerb: „Wir teilen die Bedenken dieser nationalen Parlamente. Eine Änderung der Gesetzgebung würde neue Unsicherheiten für die Unternehmen in Europa bringen”, so Generaldirektor Markus Beyrer. Die unheilige Allianz aus Arbeitgebern und neuen Mitgliedstaaten verstößt durch ihr destruktives Verhalten fundamental gegen eine Grundregel des EU-Binnenmarktes: Ja zur Freizügigkeit, aber nur unter der Bedingung, dass die entsprechenden Lohnvorschriften und Gesetze des Mitgliedslandes eingehalten werden.
 
Fairer Wettbewerb - Nein danke?
 
Es ist erst das dritte Mal, dass das Verfahren der „Gelben Karte“ überhaupt zur Anwendung kommt. Arbeitgeberverbände und neue Mitgliedstaaten zeigen nun ganz unverblümt, was sie vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ halten, nämlich gar nichts.
Damit entfernt sich die EU auch immer weiter vom Prinzip des fairen Wettbewerbs, denn einheimische Unternehmen müssen sich an Lohn- und Sozialversicherungsvorschriften halten, die von Entsendeunternehmen häufig missachtet werden.
 
Massive Zunahme des Lohndumpings bei Entsendung
 
So zeigt eine Statistik der österreichischen Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskassa (BUAK), dass der Verdacht auf Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteentsendung massiv ansteigt. So war im Jahr 2015 die Wahrscheinlichkeit von Unterentlohnung bei grenzüberschreitend tätigen Bauunternehmen mit entsandten ArbeitnehmerInnen 50 Mal höher als bei lokalen Anbietern. Dennoch sehen Businesseurope und neue Mitgliedstaaten keinen Handlungsbedarf, alles sei in bester Ordnung, so die zynische Bestandsaufnahme. 
 
Gelbe Karte für MOEL wäre nötig
 
Eigentlich wäre es nun an der Zeit, den betreffenden Mitgliedstaaten die gelbe Karte zu zeigen. Handelt es sich doch um Länder, die durchwegs zu den Nettoempfängern in der EU gehören und seit Jahren von der Solidarität anderer EU-Staaten finanziell stark profitieren. Die Akzeptanz der EU bei den Menschen dürfte durch dieses Verhalten noch weiter sinken. Diese EU ist am besten Weg, ihren Ruf als eine Union des Lohn-, Sozial- und Steuerdumpings  einmal mehr zu bestätigen.    
    
Ursprünglicher Vorschlag war schon enttäuschend
 
Dabei war bereits der ursprüngliche Kommissionsvorschlag im März 2016 mehr als bescheiden: Außer einigen Klarstellungen brachte er kaum Verbesserungen. Die Forderungen der Gewerkschaften wurden überwiegend nicht berücksichtigt, insbesondere gab es keine Maßnahmen gegen den zunehmenden Missbrauch und Scheinentsendungen. Aber natürlich haben sich ÖGB und andere europäische Gewerkschaften mit Änderungsvorschlägen bereits in die Verhandlungen eingebracht. Nun ist das weitere Schicksal der Entsenderichtlinie völlig ungewiss. Bleibt zu hoffen, dass Kommission und EU-Parlament vor den unsolidarischen Mitgliedstaaten und Arbeitgeberverbänden nicht völlig einknicken
 
 
Forderungen des ÖGB für eine Verschärfung der Entsenderichtlinie:
  • Klares Bekenntnis zum Kampf gegen Sozialdumping
  • Maßnahmen gegen Scheinentsendungen
  • Lohn, der bei Entsendungen zu zahlen ist, muss Grundlage für die Sozialversicherungsbeiträge im Heimatland sein
  • Verpflichtung des Arbeitgebers bei Entsendungen den ArbeitnehmerInnen die Aufwendungen zu ersetzen.
  • Klarstellung, dass die Entsenderichtlinie auch im Verkehrssektor zur Anwendung kommt
  • Zeitliche Begrenzung von Entsendungen, 24 Monate sind viel zu lang

 

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