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ÖGB-Europabüro

Kommission veröffentlicht länderspezifische Empfehlungen


Im Rahmen des europäischen Semesters hat die Kommission die länderspezifischen Empfehlungen für 2016 veröffentlicht. Auch für Österreich wurde dabei ein Forderungskatalog erarbeitet, der sich auf den Anfang des Jahres veröffentlichten Länderbericht stützt. Im Zentrum stehen neben dem öffentlichen Haushalt, Reformen des Pensionssystems und des Arbeitsmarktes. Zu einem echten umdenken hin zu einer beschäftigungs- und wachstumsfreundlichen Wirtschaftspolitik konnte sich die Kommission nicht durchringen.

Pensionsautomatik würde zu höherer Arbeitslosigkeit führen

„Das gesetzliche Pensionsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung anzupassen, würde nur zu steigender Arbeitslosigkeit führen. Das ist das Letzte, was Österreich momentan brauchen kann“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, zu den länderspezifischen Empfehlungen, die EU-Kommissarin Marianne Thyssen heute in Wien präsentiert hat. Positiv sei hingegen zu vermerken, dass auch die Kommission anerkennt, dass die Pensionsreformen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters wirken. Auch die Empfehlung, die Erwerbsbeteiligung der Frauen zu erhöhen, ist richtig: „Mehr Beitragsjahre, am besten mit Vollzeitarbeit, führen zu höheren Pensionen und verhindern Altersarmut“, sagt Achitz.

EU braucht goldene Investitionsregel

Vorsichtig positiv sieht Achitz den etwas gelockerten Zugang der Kommission, was die Budgetregeln betrifft. „Hier muss die EU aber noch deutlich weiter gehen und eine ‚goldene Regel‘ einführen, damit die Mitgliedsstaaten ihre öffentlichen Investitionen erhöhen können“, fordert Achitz. Nur öffentliche Investitionen und höhere Einkommen für ArbeitnehmerInnen können das Wachstum antreiben.

Keine Eingriffe in Kollektivvertragspolitik der Mitgliedsländer!

Auch wenn es Österreich nicht direkt betrifft, kritisiert Achitz, dass die Kommission wieder einmal in nationale Tarifpolitik eingreifen möchte, indem sie zum Beispiel höhere Mindestlöhne in Portugal anprangert. Achitz: "Die Menschen in Europa brauchen höhere Einkommen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Jede Erhöhung der Mindesteinkommen fließt direkt in den Konsum“, sagt Achitz.

Entsenderichtlinie: EU muss zumindest Minimalverschärfung durchziehen

Lohn- und Sozialdumping muss der Kampf angesagt werden. Achitz: „Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ muss endlich Wirklichkeit werden. Nach Österreich entsendete ArbeitnehmerInnen dürfen den Unternehmen nicht billiger kommen als jene, die hier angemeldet sind. Die Vorschläge der Kommission zur Verschärfung der Entsenderichtlinie gehen dem ÖGB zwar nicht weit genug. Die Richtlinie darf aber zumindest nicht weiter aufgeweicht werden. „Die EU muss jetzt hart bleiben und darf den elf osteuropäischen Ländern, die die Mini-Verschärfung torpedieren, auf keinen Fall nachgeben. Sonst nimmt das grenzüberschreitende Lohndumping nie ein Ende“, sagt Achitz.

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