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ÖGB-Europabüro

ÖGB-Europa-Veranstaltung mit Bernhard Achitz zur Zukunft der Pensionen: Diskussion über neue Berichte der EU-Kommission

ÖGB kritisiert "seit 25 Jahren die gleichen Argumente für Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters"


ÖGB, AK Europa und die Friedrich –Ebert-Stiftung luden diese Woche zu einer Veranstaltung ein, um zwei kürzlich erschienene Berichte der EU-Kommission zu diskutieren. Analysiert wurde zum einen der „Pension Adequacy Report“, der die Angemessenheit derzeitiger und zukünftiger Pensionen untersucht bzw. wie diese dazu beitragen, das Einkommen von Männern und Frauen für die Dauer ihrer Pensionierung zu erhalten und Altersarmut zu verhindern. Der zweite Bericht ist der „Ageing Report“. Alle drei Jahre legt die Kommission in diesem ihre langfristige Prognose für die alterungsbedingten Ausgaben (Renten, Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege, Bildung und Arbeitslosenunterstützung) auf EU-Ebene fest. Für die EU wird in dem diesjährigen Bericht für die kommenden Jahrzehnte eine deutlich niedrigere Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter prognostiziert. Gemäß den Prognosen werden die altersbedingten öffentlichen Ausgaben insgesamt in der EU zwischen 2016 und 2070 um 1,7 Prozentpunkte des BIP steigen, wobei in der Dynamik große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern zu sehen sind.

Rentensystem in Deutschland ist weit entfernt von einer nachhaltigen Lösung

Die Leiterin des Brüsseler Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, Renate Tenbusch, gab in ihrer Eröffnungsrede einen Überblick der deutschen sozialdemokratischen Perspektive zum Thema Zukunft der Renten. Am Ende ihrer Einleitung kam sie zu dem Schluss, dass Deutschland von einer nachhaltigen Lösung der Rentenfrage, die zudem mit den europäischen Prinzipien in den unterschiedlichen genannten Bereichen konform gehen würde, noch weit entfernt sei.

Fokus der Pensionssysteme muss auf Verbesserung der Erwerbschancen liegen

Josef Wöss, Pensionsexperte der AK und Leiter der Abteilung für Sozialpolitik, stellte die Ergebnisse der beiden Studien vor und bewertete ihre Hauptergebnisse. Er wies darauf hin, dass die meisten Prognosen zum demografischen Wandel und seinen Folgen für die Alterssicherung oft Katastrophenszenarien aufzeigen. Ausgelassen wird demnach die Möglichkeit, dass es in Zukunft signifikante Änderungen geben könnte. Tatsächlich werde, anders als oft dargestellt, das für die Lastenverteilung wichtige Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Leistungsempfängern nicht nur durch den „Altenquotienten“, also die Zahl der Alten im Verhältnis zur Zahl der Jungen bestimmt. Die entscheidende Frage aus Seiner Sicht ist: Wie viele Erwerbstätige, die ins Sozialsystem einzahlen und Steuern entrichten, stehen wie vielen TransferleistungsbezieherInnen gegenüber?
Mithilfe eines von ihm entworfenen Belastungsrechners, lässt sich eine „ökonomische Abhängigkeitsquote“ kalkulieren, die ein realitätsnäheres Bild zeichnen kann. Sie beinhaltet nämlich auch die Quote derjenigen Menschen, die auch im erwerbsfähigen Alter einen erheblicher Teil an Transferleistungen benötigen, etwa Arbeitslose oder Unterbeschäftigte (MinijoberInnen).

Achitz kritisiert Forderung Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln

Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB kritisierte einleitend die vereinfachte Darstellung und Argumentation der Kommission, die für den Anstieg des gesetzlichen Pensionseintrittsalters argumentiert. Er führte das Beispiel einer (Alten-) Pflegerin im Alter von 70 Jahren an und stellte die Frage ins Publikum, ob es ihnen denn realistisch erscheine, dass diese Person im hohen Alter noch ohne Probleme kranke bzw. alte Menschen aus ihren Betten heben könne? Genau dies wäre aber die Folge der „Reformen“ in einigen Mitgliedstaaten, die auf eine automatische Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters hinauslaufen. Seit 25 Jahren würde er dieselben Argumente für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters hören. Diese werden aber immer nur in absoluten Zahlen präsentiert und nie relativ zum BIP und zeichnen auf diese Weise ein wesentlich dramatischeres Bild als notwendig, so Achitz.
Die stellvertretende Direktorin für Soziales von BusinessEurope, Rebekah Smith, sprach sich für ein Pensionssystem aus, das den Fokus auf alle drei Säulen legt (öffentlich, betrieblich, privat).

Konformität der Pensionsreformen mit dem Stabilitäts-und Wachstumspakt

Die Leiterin der Sozialschutzabteilung der EU-Kommission, Ana Carla Pereira, verwies noch einmal auf die Berechnungen, die nicht von einem massiven Anstieg europaweiter Beschäftigungszahlen ausgehen. Renten seien zudem auch ein Schwerpunkt der wirtschaftspolitischen Koordinierung und somit Grundbestandteil des Europäischen Semesters, weil sie für das Wohlergehen der EuropäerInnen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eine große Rolle spielen, so Pereira. Sie machte aber auch deutlich, dass somit alle Pensionsreformen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt konform sein müssen, da dieser den regelbasierten Rahmen für die Koordinierung und Überwachung der nationalen Finanzpolitiken in der EU bildet.

Mensch muss in der Pensionsdebatte im Vordergrund stehen

Das Schlusswort hatte der Leiter der Pensionsabteilung des DGB, Ingo Schäfer, der darauf hinwies, dass bei dieser Debatte der Mensch im Vordergrund stehe müsse und es hier nicht nur um „nackte Zahlen“ gehe. Mathematische Formeln, die in bestimmtes Schema verfolgen, sind seiner Meinung nach nicht angebracht, um auf EU-Ebene mit der Verschiebung des Regelantrittsalter nach hinten zu argumentieren.

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