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ÖGB-Europabüro

Kommission veröffentlicht Vorschläge für Migrations- und Asylpolitik der EU

Weiter keine Einigung beim Thema Migration und Brexit in Salzburg
 
Fast zwei Tage berieten die Staats- und Regierungschefs diese Woche beim EU-Gipfel in Salzburg, über die beiden großen EU-Themen Migration und Brexit. Es wurden mehr Kompromisse von beiden Seiten bei den Ausstiegsverhandlungen mit Großbritannien gefordert. Nachdem der EU-Ratspräsident Donald Tusk der britischen Premierministerin eine klare Absage zu den geplanten Handelsbeziehungen nach dem Brexit erteilt hatte, kündigt May nun einen neuen Plan zur irischen Grenzregelung an. Auch beim Thema Migration kamen die 28 Mitgliedsstaaten nur mühsam voran. Man wünscht sich Ägypten zwar als nordafrikanischen Partner, um die Flüchtlingsbewegung in die EU abzuschwächen, was das aber konkret heißen soll, bleibt weitgehend offen. Keine Fortschritte gab es auch bei dem ewigen Streitpunkt der Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU-Mitgliedsländer.
 
Die Kommission hatte schon im Vorfeld des EU-Gipfels in der letzten Woche drei neue Vorschläge für einen Kompromiss über die Reform von Migrationspolitik und Grenzmanagement veröffentlicht:
 
1. Stärkung der Europäische Grenz- und Küstenwache (diese wurde 2016 auf Vorschlag der Kommission im Eilverfahren eingerichtet):
  • Ständige Reserve von 10 000 Einsatzkräften (derzeit sind es etwa 1500) ab 2020 und ein (fast) zehnmal so hohes Budgets (2019-2020 waren im EU-Haushalt 1,3 Mrd. EUR. vorgesehen und für 2021-2027 wurden 11,3 Mrd. EUR vorgeschlagen). 
  • Stärkung der Asylagentur (Erweiterung des ursprünglichen Vorschlags von Mai 2016, um die operative und technische Unterstützung der Agentur auszubauen)
Die beiden Vorschläge sollen sich gegenseitig verstärken und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Agenturen gewährleisten.
 
2. Eine konsequentere und wirksamere europäische Rückführungspolitik
  • Rückführungsverfahren sollen beschleunigt werden.
3. Schaffung legaler Wege nach Europa
  • Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
    Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos drang während der Vorstellung des neuen „Migrationspaket“ auf das Ende der Grenzkontrollen, die 2015 eingeführten wurden und aktuell an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich, daneben auch in Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen weiterhin anhalten.
  • Innenminister Herbert Kickl will dennoch weiterhin an Grenzkontrollen im Schengen-Raum festhalten. 
  • Ohne Solidarität der Mitgliedsstaaten drohen dauerhafte Grenzkontrollen im Schengen-Raum, der in Europa normalerweise Reisefreiheit garantiert.
  • Österreich wurde als Ratsvorsitz von Kommissionspräsident Juncker aufgefordert, Lösungen zur Migrationsreform zu erarbeiten.
Weitere Vorgehensweise
  • Geplant ist ein Brexit-Sondergipfel Mitte November.
  • Im Februar nächsten Jahres soll es nach einem Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk einen gemeinsamen Sondergipfel der EU mit der Arabischen Liga geben.
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