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"Die Lücke zwischen Arm und Reich schließen"

Kongress des schwedischen Gewerkschaftsbundes LO wählt Karl-Petter Thorwaldsson zum Präsidenten

 

„Investieren in mehr Gleichheit“ lautete das Motto des 28. Kongresses des schwedischen Gewerkschaftsbundes LO, der vom 17. bis 20. Juni in Stockholm stattfand. LO-Präsident Karl-Petter Thorwaldsson wurde vom Kongress einstimmig und mit stehenden Ovationen in seinem Amt bestätigt. „Dies ist eine große Verantwortung, die ich gemeinsam mit der neuen Führungsriege der LO weiter tragen werde“, so Thorwaldsson in seiner Antrittsrede. „Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Dazu gibt es aber eine Alternative. Weg mit Diskriminierungen und der Ungleichheit, Investitionen für Vollbeschäftigung. Wir müssen den Riss zwischen Arm und Reich endlich schließen!“ Mit diesen Ankündigungen wird die LO ihren erfolgreichen Kurs, der auf einem starken Kollektivvertragssystem, Wachstum und Beschäftigung beruht, auch in den nächsten 4 Jahren fortführen.


Wichtiger Partner für den ÖGB

Für den ÖGB, der seit Jahrzehnten eng mit der LO-Schweden kooperiert, ist dies ein wichtiges Signal, denn gemeinsam mit dem DGB stehen diese drei Gewerkschaftsbünde an der Spitze des EU-weiten Kampfes für ein soziales Fortschrittsprotokoll. Karl-Petter Thorwaldsson betonte in seiner Rede einmal mehr die feste Allianz von LO, ÖGB und DGB im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Die LO ist der größte Gewerkschaftsbund Schwedens und organisiert rund 1,5 Millionen ArbeitnehmerInnen. Neben der LO gibt es noch einen Angestelltenbund (TCO) sowie einen Verband der akademischen ArbeitnehmerInnen (Saco). Mit insgesamt ca. 3,5 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern verfügt Schweden weltweit über einen der höchsten Organisationsgrade (ca. 70%).


Gewerkschaften im Aufschwung

Dieser Kongress war der erste nach dem Regierungswechsel in Schweden im Oktober 2014. Die früher regierende Mitte-Rechts-Regierung hatte im Jahr 2006 nachteilige Änderungen im Bereich der Arbeitslosenversicherungen eingeführt, die auch einen spürbaren Rückgang der Mitgliederzahlen bei den Gewerkschaften zur Folge hatten. Umso wichtiger ist es für die schwedischen Gewerkschaften, dass die sozialdemokratisch geführte Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Stefan Löfven Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung korrigierte und wieder auf eine starke Sozialpartnerschaft setzt.


Starkes Wachstum

Tatsächlich gehört Schweden wieder zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern in der EU und konnte 2015 ein BIP-Wachstum von über 4% verzeichnen. Für 2016 werden etwa 3,7% erwartet. Allerdings geht die Arbeitslosigkeit nur langsam zurück, von 8% im Jahr 2013 auf prognostizierte 6,8% in diesem Jahr. Ministerpräsident Löfven entstammt selbst der Gewerkschaftsbewegung und war jahrelang Vorsitzender der Metallgewerkschaft IF Metall. In seiner viel beachteten Rede am Kongress betonte er die Stärke und wichtige Funktion der Gewerkschaften in Schweden und Europa.


Kongress debattiert TTIP

Intensive Diskussionen gab es beim LO-Kongress auch zum Thema TTIP. Die schwedischen Gewerkschaften sind traditionell positiv gegenüber Handelsabkommen eingestellt, auch gegenüber TTIP. Dennoch gab es von zahlreichen Delegierten deutliche Kritik an dem geplanten Abkommen, insbesondere an den geplanten Sonderrechten für Konzerne im Bereich des Investitionsschutzes. Am Ende sprach sich der Kongress in seiner Entschließung deshalb für Freihandel, aber ebenso klar gegen Streitschlichtungssysteme wie ISDS oder vergleichbare Instrumente aus. Insgesamt nahmen über 400 Delegierte und Gäste am Kongress teil, darunter auch der Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, und Oliver Röpke vom ÖGB-Europabüro.

 

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