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ÖGB-Europabüro

Gemeinsames Statement Neustart für den europäischen Sozialen Dialog

EU-Institutionen erkennen besondere Bedeutung für Wirtschaft und Beschäftigung an


EGB-Generalsekretär Luca Visentini unterzeichnete diese Woche eine gemeinsame Stellungnahme mit EU-Kommission, Europäischem Rat und den europäischen Arbeitgebervertretern (Businesseurope, UEAPME und CEEP). Das Papier soll den angekündigten Neustart für den Sozialen Dialog forcieren und beinhaltet folgende wichtige Punkte:
 

  1. Stärkere Einbindung in Länderspezifische Empfehlungen
  2. Rat und Kommission erkennen darin die besondere Rolle des Sozialen Dialogs an und begrüßen seine „bedeutende Rolle in der EU für Beschäftigung und Sozialpolitik“ sowie eine „Stärkung des Austausches zwischen Management und ArbeitnehmerInnenseite.“
  3. Die Ratspräsidentschaft will sicherstellen, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände stärker in die EU-Wirtschaftspolitik eingespannt werden. Insbesondere in Bezug auf die umstrittenen Länderspezifischen Empfehlungen sollen die Sozialpartner mehr Gehör finden.
  4. EGB und Arbeitgebervertreter wollen ihre nationalen Mitglieder beim Zugang zum Europäischen Sozialfonds unterstützen und den Sozialen Dialog bewerben.
     
Sozialer Dialog muss auch in der Praxis respektiert werden

Peter Scherrer, stellvertretender EGB-Generalsekretär, sagte dazu: „Die Unterzeichnung löst nicht die vielen Probleme der arbeitenden Bevölkerung, aber die Gewerkschaften können dadurch erwarten, dass sie bei den sozialen und wirtschaftlichen Fragen mit den nationalen und europäischen Entscheidungsträgern am Verhandlungstisch sitzen werden. Die EU hat die Bedeutung der Verhandlungen zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierungen bestätigt. Der Soziale Dialog kann nur Ergebnisse liefern, wenn die Vereinbarungen auch ordentlich umgesetzt werden.“

 

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