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ÖGB-Europabüro

Bulgarische Ratspräsidentschaft legt allgemeine Ausrichtung zur Transparenzrichtlinie vor

Mehr Rechte am Arbeitsplatz für alle ArbeitnehmerInnen?

 

Am 21. Juni 2018 hat der Rat unter bulgarischen Vorsitz seine Position (allgemeine Ausrichtung) für die Verhandlungen über die Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen festgelegt. Auf Grundlage dieses Mandats wird nun die österreichische Ratspräsidentschaft - die am 01. Juli beginnt- die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, sobald dieses seinen Standpunkt festgelegt hat. Der Berichtsentwurf des spanischen Europaabgeordneten der liberalen Fraktion (ALDE), Enrique Calvet Chambon wurde am 29. Mai veröffentlicht und aktuell läuft noch die Frist zur Einreichung der Änderungsanträge.
 
Der Richtlinienvorschlag über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU ist eine Folgemaßnahme der europäischen Säule sozialer Rechte und wurde im Dezember 2017 von der Kommission angenommen. Konkret will sie mit diesem Vorschlag versuchen, das Risiko des unzureichenden Schutzes von ArbeitnehmerInnen durch verschiedene Maßnahmen zu reduzieren. Nachdem keine Sozialpartnerverhandlungen auf EU-Ebene eingeleitet wurden (Blockadehaltung von des europäischen Arbeitgeberverbandes Business Europe), versucht die Kommission in ihrem Entwurf eine Reihe von Mindestrechten für die ArbeitnehmerInnen in der EU festzulegen, wie z.B.: 
  1. Pflicht deR ArbeitgeberIn zur ausführlicheren Unterrichtung deR ArbeitnehmerIn über wesentliche Aspekte des Beschäftigungsverhältnisses spätestens am ersten Arbeitstag in schriftlicher Form;
  2. Begrenzung der Probezeit zu Beginn der Beschäftigung auf sechs Monate;
  3. Recht, gleichzeitig für einen anderen Arbeitgeber zu arbeiten.
Ziel ist es sicherzustellen, dass alle ArbeitnehmerInnen in allen Beschäftigungsverhältnissen – vor allem die in atypischen und neuen Formen wie Null-Stunden-Verträge, Gelegenheitsarbeit, Hausarbeit oder Arbeit über Plattformen – in den Genuss dieser (Mindest-) Rechte kommen.
 
ÖGB fordert Abschaffung der Null-Stunden-Verträge (zero-hours-contract)

Der ÖGB begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative der Kommission und die im Richtlinienentwurf enthaltenen Mindestanforderungen bezüglich der Arbeitsbedingungen. Bei den Formulierungen zum vorgesehenen Schutzniveau für ArbeitnehmerInnen gibt es aber noch Nachholbedarf. Hier erhofft man sich Verbesserungen unter anderem bei der Höchstdauer der Probezeit (im aktuellen Vorschlag sechs Monate), aber auch bei den Regelungen zur Mindestplanbarkeit der Arbeit. Im aktuellen Entwurf wird zwar versucht, die Zulässigkeit von Arbeit auf Abruf – einschließlich sogenannter Null-Stunden-Verträge – einzuschränken, was aber gebraucht wird, ist vielmehr ein generelles und europaweites Verbot von Arbeit auf Abruf. Der ÖGB lehnt in diesem Zusammenhang jegliche Legitimation von Null-Stunden-Arbeitsverträgen, wie es sie in einigen Mitgliedstaaten gibt, entschieden ab. Die Digitalisierung in Europa darf nicht nur technik- und wirtschaftsorientiert sein, sondern im Mittelpunkt müssen vor allem auch gute Arbeitsbedingungen und Einkommen sowie der Schutz vor prekärer Beschäftigung stehen.  Der technische Fortschritt muss Hand in Hand mit fairen Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit und Inklusion voranschreiten und zum integralen Bestandteil der digitalen Agenda der EU-Kommission werden.
 
Faire Arbeitsbedingungen versus erhöhte Bürokratie

Auch im Programm zum österreichischen Ratsvorsitz wird angemerkt, dass die Regierung „die Verhandlungen zur Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union ebenso wie zu den neuen beschäftigungspolitischen Leitlinien weiterführen“ wird. Wie das genau aussehen soll und wie es mit dem Stichwort „Subsidiarität“ unter einen Hut gebracht wird, steht noch offen. Deutlich wird die arbeitnehmerfeindliche Ausrichtung der aktuellen Regierung, wenn man sich die Argumentation von ÖVP und FPÖ im Bundesrat anschaut, in der sie vor „zu viel Bürokratie bei EU-Regelung atypischer Arbeitsverhältnisse“ warnen.
 
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