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ÖGB-Europabüro
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ÖGB-Europa-Veranstaltung: Faire Mobilität am EU-Arbeitsmarkt

Hochrangige Delegation von AK und ÖGB Niederösterreich fordert Europäische Arbeitsbehörde mit "Zähnen"

 

Unter Anwesenheit einer hochrangigen Delegation aus Niederösterreich, eröffnete der Präsident von Arbeiterkammer und ÖGB in Niederösterreich, Markus Wieser, die Veranstaltung in der Ständigen Vertretung Österreichs zur EU-Arbeitsbehörde. Der Präsident wies in seinem Eingangsstatement auf das Fehlen der Europäischen Arbeitsbehörde, in dem am Vortag veröffentlichten Programm für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, hin. Wie notwendig eine solche Behörde vor allem auch für Österreich wäre, zeigen die Daten des steigenden Lohn-und Sozialdumpings, und das nicht nur auf Österreichs Baustellen. Die Zahl der Entsendungen ausländischer ArbeitnehmerInnen, nicht nur nach Niederösterreich, ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Nur eine Behörde mit grenzüberschreitender Durchsetzungskraft könnte die sich häufenden Probleme mit Lohn- und Sozialdumping effektiv bekämpfen, um das Prinzip von „gleichem Lohn am gleichen Ort für gleiche Arbeit“ durchzusetzen, so Präsident Wieser.
 
Niederösterreich kämpft gegen steigendes Lohn-und Sozialdumping der Entsendeunternehmen

Der Europaexperte der AK Niederösterreich, Christoph Kunz, ging anhand aktueller Daten auf die Situation in (Nieder-) Österreich ein. In seinen Ausführungen wies er darauf hin, dass ArbeitnehmerInnen in Entsendebetrieben weitaus öfters von Lohn-und Sozialdumping betroffen sind als in heimischen Betrieben. Extrem sei das Auseinanderfallen bei den Verdachtsfällen auf Unterentlohnung. Die Daten der BUAK zeigen auf, dass bei 4.181 kontrollierten Betrieben (3.365 inländische Betriebe/816 Entsendebetriebe) im ersten Halbjahr 2017 lediglich bei 0,9% der ArbeitnehmerInnen der inländischen Betriebe Verdacht auf Unterentlohnung bestand, andererseits bei 41% der ArbeitnehmerInnen von Entsendebetrieben.
 
Mediationsrolle versus Durchsetzungskraft

Piet van Nuffel, Kabinettsmitglied der Beschäftigungskommissarin Thyssen wies darauf hin, dass der freie Personenverkehr eine wichtige Errungenschaft der EU sei, aber die EU-Arbeitsbehörde die Mitgliedstaaten bei der Rechtsdurchsetzung unterstützen müsse. Er bezog sich in diesem Zusammenhang vor allem auf die geplanten gemeinsamen Inspektionen und die Mediationsrolle der Behörde und wies auf Wichtigkeit dieses Dossiers hin, vor allem auch im Hinblick auf die kommende österreichische Ratspräsidentschaft. Ziel sei es, dass die Arbeitsbehörde im Frühjahr 2019 noch vor den EP-Wahlen ihr Tätigkeit aufnehmen kann.  Die niederländische Europaabgeordnete, Agnes Jongerius, beschrieb die Behörde im aktuellen Kommissionsvorschlag als „zahnlos“, aber mit der Möglichkeit, dass ihr noch „Zähne“ wachsen könnten. Es sei positiv, dass dieser Vorschlag vorgelegt wurde, aber bei den Durchsetzungsrechten sei noch einiges zu tun. In ihrem Heimatland den Niederlanden, kann man ähnlich wie in Österreich, eine steigende Anzahl von Verdachtsfällen im Bereich des Lohn- und Sozialdumping durch Entsendeunternehmen beobachten. Die Rechtsdurchsetzung scheitere oftmals an der niederländischen Grenze und der nicht vorhandenen Kooperation mancher Mitgliedstaaten.
 
Arbeitgeber sehen Arbeitsbehörde las zu „kostenintensiv“ und „bürokratisch“

Dem europäischen Arbeitgeberverband Business Europe, vertreten durch den Leiter der Sozialpolitik, Maxime Cerutti, ging der aktuelle Kommissionsvorschlag zur Arbeitsbehörde schon wesentlich zu weit. Sie würden eine Art „Europäischen Help Desk“ vorziehen, der durch Koordination und Information als Ansprechstelle für Unternehmen und ArbeitnehmerInnen tätig sein könnte. Für den Arbeitgeberverband ist der Vorschlag in seiner jetzigen Form zudem kostenintensiv, bürokratisch, protektionistisch und verletze das Subsidiaritätsprinzip.
 
Der ÖGB hat sich erst in der letzten Woche bei seinem Bundeskongress klar für die rasche Errichtung einer Arbeitsschutzbehörde ausgesprochen und fordert die Bundesregierung auf, sich auch auf europäischer Ebene endlich aktiv dafür einzusetzen.

 

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