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ÖGB-Europabüro

DGB-Bundeskongress: "Parlament der Arbeit" stellt die Weichen für die nächsten vier Jahre

Reiner Hoffmann als DGB-Vorsitzender im Amt bestätigt

 

5 Tage diskutierten 400 Delegierte, hunderte Gäste und auch internationale Delegationen, darunter der ÖGB, beim DGB-Bundeskongress in Berlin die aktuelle politische Situation und die Forderungen der Gewerkschaften für die nächsten vier Jahre. Dabei stand neben der innenpolitischen Perspektive auch die europäische Dimension immer wieder im Mittelpunkt. Dominierendes Thema des Kongresses („Parlament der Arbeit“) waren die zahlreichen Herausforderungen, die der technologische Wandel und die Digitalisierung für die Arbeitswelt und die Rolle der Gewerkschaften bringen. Reiner Hoffmann wurde ebenso wie der gesamte geschäftsführende Bundesvorstand wiedergewählt: Der DGB-Bundesvorsitzende sowie die Vorstandsmitglieder Elke Hannack, Annelie Buntenbach und Stefan Körzell erhielten jeweils zwischen 76% und 86% der Delegiertenstimmen und wurden mit deutlicher Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt.

Starkes Plädoyer für Gewerkschaften

Bereits zur Eröffnung des Kongresses betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Der technologische Wandel hat das Potenzial, die Fliehkräfte, die in unserer Gesellschaft angelegt sind, noch zu verstärken.“ Gleichzeitig hielt Steinmeier ein Plädoyer für einen starken DGB, um diesen Wandel sozialverträglich zu gestalten: „Wir brauchen eine Ethik der Digitalisierung. Und ich weiß, das ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft – für Politik, Gesellschaft, Sozialpartner gleichermaßen. Aber die Gewerkschaften werden darin eine zentrale Rolle haben, denn zur Ethik der Digitalisierung gehört ganz zentral die digitale Arbeitswelt: Wie werden wir in Zukunft arbeiten? Welche Regeln gelten in der neuen Arbeitswelt? Wie verteidigen und erneuern wir hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte? Für diesen Kraftakt brauchen wir einen starken Gestalter der Arbeit. Ich will Sie heute darin bestärken, sich dieser großen Aufgabe zu widmen. Und ich bin sicher: Der DGB hat die Kraft dazu! Kaum irgendwo wird der DGB dringender gebraucht als hier, um jetzt in der Zeit der großen Umbrüche zu helfen, Orientierung zu geben.“

Reiner Hoffmann: „Keiner hat mehr Erfahrung als die Gewerkschaften“

Der wiedergewählte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann rief die Gewerkschaften dazu auf, die großen Umbrüche in Gesellschaft und Wirtschaft wie Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel und demographischen Wandel demokratisch, sozial gerecht und nachhaltig zu gestalten: „Keiner hat mehr Erfahrung darin, den Strukturwandel zum Wohle der Menschen zu gestalten, als wir Gewerkschaften. Keiner ist darin erfolgreicher als wir, weil wir Gewerkschaften die Experten der Arbeitswelt sind, weil wir gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen“, sagte Hoffmann. Solidarität und demokratische Teilhabe seien die Basis, um die tiefgreifenden Veränderungsprozesse so zu gestalten, dass Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen besser würden. Gewerkschaftliches Ziel sei, Gute Arbeit für alle zu erreichen, zu Tariflöhnen, mitbestimmt und mit starken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerrechten- auch in der Digitalisierung.
 
Kurswechsel und soziales Fortschrittsprotokoll für Europa

Zu einer fairen Globalisierung gehöre dringend ein Kurswechsel in Europa, das seine Rolle als soziales Referenzmodell verloren habe, so DGB-Chef Hoffmann: „Wir wollen, dass Schluss ist mit Lohn- und Sozialdumping und der Deregulierung nationaler Schutzvorschriften im Sozial- und Arbeitsrecht – ebenso wie mit der Demontage unserer Unternehmensmitbestimmung. Wir wollen ein soziales Fortschrittsprotokoll, das Arbeitnehmerrechten und dem Sozialschutz Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten einräumt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte in ihrer Rede dem DGB ausdrücklich für sein „durchgängig pro-europäisches Engagement“. Gleichzeitig erteilte sie konkreten gewerkschaftlichen Forderungen nach einer Regulierung der Digitalisierung eine Absage, darunter die Forderung, das Arbeitsschutzgesetz in eine digitalisierte Arbeitswelt zu übertragen.
 
Europäisches Engagement

Im weiteren Verlauf diskutierte und verabschiedete der DGB-Bundeskongress zahlreiche Anträge und führte lebhafte Debatten mit den führenden deutschen PolitikerInnen sowie europäischen und internationalen Gästen. Am Ende steht der klare Eindruck, dass der DGB auch auf europäischer Ebene mit seinem Vorsitzenden Reiner Hoffmann weiterhin eine herausragende Rolle spielen wird. Alle wichtigen Informationen zum DGB-Kongress, darunter Reden, Anträge und zahlreiche Fotos, sind unter den Links abrufbar.
 
Der ÖGB freut sich auf eine Fortführung der engen Kooperation mit dem DGB und gratuliert Reiner Hoffmann und seinem Team zur Wiederwahl mit einem herzlichen Glück auf!

 

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