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ÖGB-Europabüro

In Zukunft ausreichender EU-weiter Schutz für Whistleblower?

Europäische Kommission legt EU-Richtlinienentwurf für den Schutz von Hinweisgebern vor

 

Diese Woche war es soweit. Am 23. April 2018 hat die Europäische Kommission nun endlich den von Gewerkschaften bereits lange eingeforderten EU-Richtlinienentwurf für bessere Schutzbedingungen für Whistleblower vorgelegt. Skandale wie Luxleaks, die Panama Papers oder aber auch der aktuelle Eklat des Datenanalyseunternehmens Cambridge Analytica verdeutlichen die wichtige Rolle welche HinweisgeberInnen spielen um Betrugsfälle aufzudecken. Ein angemessener EU-weiter Schutzmechanismus für Whistleblower ist bis dato jedoch nicht vorhanden. Das soll sich mit dem neuen EU-Richtlinienentwurf in Zukunft ändern.
 
Neue Schutzbedingungen für Whistleblower werden die Spielregeln ändern

Nach langem Zögern erkennt nun auch die EU- Kommission die Notwendigkeit von einheitlichen EU- Vorschriften um InformantInnen bei der Aufdeckung schwerwiegender Verstöße gegen das öffentliche Interesse besser zu schützen. Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung betonte, dass „die neuen Schutzregeln für Whistleblower die Spielregeln verändern werden“.
 
Noch kein einheitlicher EU- Schutzmechanismus vorhanden

Der rechtliche Schutz von Whistleblower innerhalb der EU ist sehr fragmentiert und ungleichmäßig verteilt. Nur zehn EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Litauen, Malta, Niederlande, Slowakei, Schweden und das Vereinigte Königreich) stellen derzeit sicher, dass HinweisgeberInnen vollständig geschützt sind. In den übrigen Mitgliedstaaten wird Schutz zwar teilweise gewährt, gilt jedoch nur für bestimmte Sektoren oder Kategorien von ArbeitnehmerInnen. Die jüngsten Skandale, die von Whistleblowern aufgedeckt wurden, veranschaulichen wie sich ein unzureichender Schutz in einem Mitgliedstaat nicht nur negativ auf die Funktionsweise der EU-Politiken im Allgemeinen, sondern auch auf andere Mitgliedstaaten auswirken kann. Derzeit gibt es jedoch nur eine sehr begrenzte Anzahl von Sektoren, in denen Schutzmaßnahmen (meist nur in dem Bereich Finanzdienstleistungen) eingerichtet wurden.
 
Anonymität der HinweisgeberInnen muss garantiert sein

Konkret sieht der Vorschlag vor, dass Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern oder mit einem Jahresumsatz von über 10 Mio. EUR Systeme zum internen Reporting am Arbeitsplatz errichten müssen. Diese Bestimmung würde auch für alle staatlichen, regionalen Verwaltungen und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern gelten. Evelyn Regner, EU- Europaabgeordnete (S&D), betonte, dass bei Meldungen gegen Verstöße die Anonymität der MitarbeiterInnen garantiert sein muss, „sonst wird ein Melde-System wenig bringen".
 
Unzureichender Schutz bei der Bekämpfung von Verstößen arbeitsrechtlicher Standards
 
Der Kommissionsvorschlag wird grundsätzlich sehr begrüßt, jedoch kritisiert der DGB, dass der neue EU- Richtlinienentwurf sich vorwiegend darauf beschränkt HinweisgeberInnen zu schützen, welche Verstöße gegen Verletzungen des EU-Rechts melden. Meldungen welche Verstöße im Bereiche von arbeitsrechtlichen Standards betreffen, werden völlig außer Acht gelassen. „Hält sich ein Unternehmen nicht an arbeitsrechtliche Standards, ist das ebenfalls im Interesse der Öffentlichkeit“, unterstreicht auch Evelyn Regner. Konkret beschränkt sich der EU-Richtlinienentwurf auf Meldungen in Bezug auf Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherrechte, öffentliches Vergabewesen oder fiskale Interessen der EU. Er deckt jedoch nicht Verstöße gegen EU-Arbeitsrecht ab.

Weitere Schritte

Die Verhandlungen im Rechtsausschuss im Europaparlament werden demnächst beginnen.

 

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