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ÖGB-Europabüro

EU-Kommission will Zugang zum Sozialschutz für alle gewährleisten

Vierzig Prozent mittlerweile atypisch oder selbständig beschäftigt



Die Kommission hat letzte Woche, zusammen mit ihrem Vorschlag für die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde, auch einen zweiten Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige vorgelegt. Ziel ist es den Zugang von ArbeitnehmerInnen und Selbständigen zum Sozialschutz wie Arbeitslosen- und Krankenversicherung sowie in das Pensionssystem zu verbessern. Beschäftigungskommissarin Thyssen begründete ihren Vorstoß damit, dass 2016 bereits 40% aller Erwerbstätigen entweder selbständig gewesen seien oder atypische Arbeitsverhältnisse gehabt hätten. Atypische Formen der Beschäftigung sind zum Beispiel befristete und kurzfristige Arbeitsverträge, Arbeit auf Abruf oder „Plattformarbeit“. Diese Beschäftigten sind sozial meist nicht gut abgesichert und haben keine Arbeitslosenversicherung oder keinen Zugang zu Rentenansprüchen. Aufgrund des Wechsels von einem Arbeitsplatz zum anderen gelingt es ihnen oft auch nicht, ausreichende Ansprüche für den Fall von Arbeitslosigkeit aufzubauen.

Arbeitgeber verweigern Sozialpartnerverhandlungen mit Gewerkschaften

Vor der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlages fand im April letzten Jahres eine Anhörung der europäischen Sozialpartner statt. Die Kommission erhielt 16 Antworten von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Alle Gewerkschaften sprachen sich für eine verpflichtende formelle Absicherung aus, die der von „normal Beschäftigten“ entspricht und gleichzeitig die nationalen Traditionen der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Die Arbeitgeberverbände vertraten unterschiedliche Ansichten bezüglich der Absicherung: Einige stimmen dem zu, dass sozialer Schutz verpflichtend sein sollte, ArbeitnehmerInnen jedoch das Recht haben sollten, die Art der Absicherung (öffentlich oder privat) zu wählen; sie betonten dabei besonders die Wahlfreiheit für Selbstständige. Schließlich äußerten sich die Sozialpartner unterschiedlich zu ihrer Bereitschaft, Verhandlungen nach Artikel 154 des EU-Vertrags aufzunehmen: Die Unternehmensverbände gaben an, dass sie nicht erwägen, einen Dialog einzuleiten. Im Gegensatz dazu hatten sich alle Gewerkschaften bereit erklärt Verhandlungen aufzunehmen.
 
Inhalt und Ziele des Vorschlags
 
Im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte zielt der Vorschlag darauf ab, den Mitgliedstaaten eine Richtung vorzugeben, wie sie allen Arbeitnehmern und Selbstständigen den Zugang zum Sozialschutz ermöglichen können, insbesondere denjenigen, die aufgrund ihres Beschäftigungsstatus nicht ausreichend durch die Systeme der sozialen Sicherheit abgesichert sind.
 
Die Empfehlung sieht vor:
  • formale Lücken bei der Absicherung zu schließen, sodass sich Arbeitnehmer und Selbstständige entsprechenden Sozialversicherungssystemen anschließen können;
  • ihnen eine angemessene tatsächliche Absicherung anzubieten, damit sie geeignete Ansprüche aufbauen und geltend machen können;
  • die Übertragung von Sozialversicherungsansprüchen von einem Arbeitsplatz zum nächsten zu erleichtern;
  • Arbeitnehmer und Selbstständige klar über ihre Sozialversicherungsansprüche und -verpflichtungen zu informieren.
Qualität der Systeme zur sozialen Absicherung muss im Vordergrund stehen

Österreich hat in der Vergangenheit schon mehrere Reformen durchgeführt, die darauf abzielten, den Geltungsbereich der öffentlichen Sozialversicherung für Selbstständige und für atypische Beschäftigte zu erhöhen. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre wurde eine erste Maßnahmenwelle beschlossen, um sogenannten "neuen Selbständigen" die Möglichkeit zu geben, in eine Sozialversicherung zu optieren, sowie Teilzeitbeschäftigten, in die Kranken- und Pensionsversicherung zu optieren. Diese Option bietet eine kostengünstige Möglichkeit, Krankenversicherung plus Zeiten der Pensionsversicherung zu erhalten. Gleichzeitig wurden die Regelungen für geringfügige Teilzeitbeschäftigung reformiert, so dass die Einkünfte aus solchen Verträgen im Fall von Mehrfachbeschäftigten zu den anderen Einkünften aus der abhängigen Beschäftigung oder freien Arbeitsverträgen hinzugefügt werden müssen. Die Sicherstellung des Zugangs zur sozialen Absicherung für alle Formen von Erwerbsarbeit (insb. auch neuer Beschäftigungsformen im Grenzbereich unselbständig/selbständig) ist den europäischen Gewerkschaften sehr wichtig und die Kommissionsinitiative wird deswegen grundsätzlich auch sehr begrüßt.  Es muss jedoch sichergestellt werden, dass neue Formen der unselbständigen Beschäftigung auch als solche behandelt werden und sich die ArbeitgeberInnen - ebenso wie bei traditionellen Formen der unselbständigen Beschäftigung - an der Finanzierung der sozialen Absicherung beteiligen müssen. Es darf nicht nur auf den formalen Zugang geachtet werden, sondern auch auf die Qualität der Sicherungssysteme.

Nächste Schritte

Diese Frage wird nun vom Rat geprüft, der auf Vorschlag der Kommission in Bereichen, in denen die EU über Zuständigkeiten verfügt, Empfehlungen verabschieden kann.
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