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ÖGB-Europabüro

Neue Stellungnahme: ÖGB gegen EU-Dienstleistungskarte

Gefahr für österreichischen Arbeitsmarkt


Die Europäische Kommission hat Anfang des Jahres ihren Vorschlag für eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte im Rahmen eines „Dienstleistungspakets“ vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein vereinfachtes elektronisches Verfahren, das es Unternehmensdienstleistern (z. B. Ingenieurbüros, IT-Berater, Messeveranstalter) und Baudienstleistern erleichtern soll, die Verwaltungsformalitäten zu erfüllen. Die geplante Dienstleistungskarte wird im Herkunftsland des grenzüberschreitend arbeitenden Bauarbeiters ausgestellt. Ob dort die Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Einsatzes tatsächlich vorliegen, lässt sich am Arbeitsort aber nicht kontrollieren.

Lohnbetrug wird erleichtert

Die Dienstleistungskarte erleichtert damit Lohnbetrug sowie die Umgehung kollektivvertrags-, arbeits- und versicherungsrechtlicher Standards durch unseriöse Entsende-Unternehmen und behindert die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitsinspektionen.
In einer aktuellen Stellungnahme wendet sich der ÖGB mit einer detaillierten Auflistung der Bedenken an das österreichische Wirtschaftsministerium.


Die ausführliche Stellungnahme des ÖGB steht hier zum Download bereit.

Download: Stellungnahme des ÖGB
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