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ÖGB-Europabüro
Download: Stellungnahme des ÖGB

Kurzeinschätzung zur Abstimmung der Revision der Entsenderichtlinie im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit notwendig


EU-Parlament unterstützt zentrale gewerkschaftliche Forderungen

Seit 20 Jahren regelt die EU-Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 die Rechte entsandter ArbeitnehmerInnen im EU-Ausland. Im März 2016 legte die Europäische Kommission dann endlich ihren langerwarteten Entwurf zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie vor, der aus Gewerkschaftssicht eher enttäuschend war. Inhalte und Auswirkungen dieser Richtlinie waren stets sehr umstritten. Diese Woche beschloss der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlamentes nach fast eineinhalbjährigen und sehr schwierigen Verhandlungen nun endlich eine erste Reform.

Der Berichtsentwurf zur Revision der EU-Entsenderichtlinie des Europäischen Parlaments wurde am 16.10.2017 im zuständigen Beschäftigungsausschuss mit 32 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 13 Enthaltungen verabschiedet. Auch das Verhandlungsmandat um die Trilogverhandlungen zu beginnen, wurde mit einer sehr komfortablen Mehrheit erteilt: 44 Stimmen dafür und 8 dagegen. Dieses Mandat muss nun nächste Woche auch vom Plenum (23.10-26.10.17) in Straßburg bestätigt werden. Die Abstimmung im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat unsere Erwartungen übertroffen, da sich der Ausschuss in vielen Fällen für eine Stärkung der Rechte der Beschäftigten und somit für eine Verbesserung des Kommissionsvorschlags ausgesprochen hat.



Die Kurzeinschätzung des ÖGB steht hier zum Download bereit.

 

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