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ÖGB-Europabüro

Dort wo der Einfluss von Gewerkschaften abnimmt, wächst die soziale Ungleichheit

Oxfam Studie bestätigt: Mangelnde gewerkschaftliche Organisation fördert Lohndumping

 

Anlässlich des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos, das als eines der wichtigsten Treffpunkte für SpitzenmanagerInnen, PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen gilt, hat Oxfam Deutschland, eine global agierende Entwicklungsorganisation, die Studie mit dem Titel „Reward Work, not Wealth“ („Der Preis der Profite“) veröffentlicht. Der Bericht ist auf großes mediales Echo gestoßen, vor allem da er belegt, dass die Kluft zwischen Reich und Arm in diesem Jahrhundert so weit auseinander getriftet ist wie nie zuvor. In der Studie geht auch deutlich hervor, dass mangelnde gewerkschaftliche Organisation Lohndumping fördert. Laut Oxfam sind extremer Reichtum und extreme Armut durch das globalisierte Wirtschaftssystem miteinander verbunden und müssen daher auch gemeinsam in den Blick genommen werden.


Problemfeld Steuerschlupflöcher

Es ist somit kein Zufall, dass Oxfam die umfassende Studie vor Beginn der 48. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums veröffentlichte. Es kann als Kritik des bestehenden Wirtschaftssystems gesehen werden, welches noch immer genügend Steuerschlupflöcher offenhält, und es somit Konzernen und einzelne Superreiche ermöglicht auf legale Weise Steuern in Milliardenhöhe zu hinterziehen. Oxfam Executive-Direktorin Winnie Byanyima bestätigt, dass die derzeitigen Systeme unsere Volkswirtschaften so gestaltet sind, dass sie eher Reichtum belohnen als die harte Arbeit von Millionen von Menschen. „82 Prozent des globalen Vermögenswachstums gingen im letzten Jahr an das reichste Prozent der Weltbevölkerung, während das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung stagnierte. Die Superreichen werden immer reicher und reicher, während Millionen von Menschen von Hungerlöhnen leben müssen.“


Die Zahlen sprechen für sich: Lohnschere geht weiter auseinander

Basierend auf einer Datenanalyse des Weltvermögensberichts der Schweizer Großbank Credit Suisse und der jährlichen Aufstellung der Milliardäre der Welt von Forbes konnte Oxfam in seiner Studie belegen, dass die Anzahl der MilliardärInnen zwischen 2016 und 2017 so stark wie nie zuvor gewachsen ist. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitz mehr Vermögen als die unteren 99 Prozent zusammen. Im Jahr 2002 lag der Anteil am Gesamtvermögen des reichsten Prozents noch bei 43 Prozent. Die Zahlen belegen, dass die internationale Vermögensungleichheit in den letzten Jahrzehnten rapide zugenommen hat.


Profitinteressen kleiner Gruppen stehen über dem Wohl der großen Mehrheit

 Im Rahmend der Oxfam Studie geht auch hervor, dass nicht nur Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländer, wo bereits heute fast jede/r dritte ArbeiterIn in Armut lebt, von diesem Umstand besonders betroffen sind, sondern von diesem Negativtrend und vor der Gefahr des sozialen Abstiegs auch der Mittelstand bedroht ist. Katja Lehto-Komulainen, stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbund macht das Problem deutlich: „Während Millionen von EuropäerInnen ihren Lebensunterhalt mit Teilzeitjobs, schlecht bezahlen Jobs, geringfügigen Jobs und temporären Jobs zu sichern versuchen, werden große Unternehmen und einzelne Individuen immer reicher, da sie die vielen Steuerschlupflöcher nutzen und sich somit von ihrer Steuerpflicht drücken“.

Die AutorInnen der Studie argumentieren, dass die strukturellen Ursachen der wachsenden Ungleichheit weltweit einem ähnlichen Muster folgen: Das derzeitige Wirtschaftssystem stellt die Profitinteressen einer kleinen Gruppe über das Wohl der großen Mehrheit. Das zeigt sich besonders an den derzeitigen Regulierungen bezüglich Steuervermeidung, Sparpolitik und Privatisierungen sowie der Beschränkungen der Rechte von Zivilgesellschaften und ArbeiterInnen. 


Gewerkschaften und Zivilgesellschaften unter Druck

Laut Oxfam stehen vor allem Gewerkschaften und Zivilgesellschaft unter Druck dem Trend des „Lohndumpings“ entgegenzuwirken. Es war seit jeher die fundamentale Aufgabe von Gewerkschaften sich für bessere Löhne und Rechte von ArbeitnehmerInnen einzusetzen. Jedoch wird heutzutage aufgrund des Trends zu ausgelagerten, oftmals kleineren Produktionsstätten die gewerkschaftliche Organisation erschwert. Gerade bei digitalen Dienstleistungen sind dies oftmals kaum abgesicherte Solo-Selbständige, die nur unzureichende Möglichkeiten haben, individuelle und kollektive ArbeitnehmerInnenrechte einzuklagen. „Dort wo der Einfluss von Gewerkschaften abnimmt, wächst die Ungleichheit“ bestätigen die StudienautorInnen von Oxfam Deutschland. Bedauerlicherweise ist jedoch derzeit ein Trend zu beobachten, dass Gewerkschaften in immer mehr Ländern zur Zielscheibe von einschränkenden Regulierungen werden und ihr Einfluss zurückgedrängt wird, nicht zuletzt in der EU.

Ein gerechtes Wirtschaftssystem für alle schaffen

Steuerschlupflöcher stoppen: In der Studie wird konkret gefordert, dass die Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen gestoppt wird und Konzerne für mehr Transparenz sorgen sollen. „Konzerne müssen verpflichtet werden, öffentlich zu machen, wo und in welcher Höhe sie auf ihre Gewinne Steuern zahlen“ (Oxfam Deutschland, 2018). Die Organisation plädiert für eine öffentlich zugängliche länderbezogene Berichterstattung. In Bezug auf Steueroasen wird eine Offenlegung via „Schwarzer Listen“ und eine einhergehende Sanktionierung verlangt. Des Weiteren sollen verbindliche Mindeststeuersätze vereinbart werden. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund sowie der Österreichische Gewerkschaftsbund fordern auf EU Ebene seit langem eine erhöhte Steuertransparenz und die Einführung von Mindestsätzen bei den Unternehmenssteuern. 

Faire Einkommen für Frauen und Männer: Laut Oxfam müssen Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet werden im eigenen Haus sowie bei Tochter- und Privatunternehmen die UN-Leitprinzipien zu Wirtschafts- und Menschenrechten umzusetzen. Internationale Arbeitsrechte müssen im Rahmen der globalen Lieferkette verbindlich sein und durchgesetzt werden. Des Weiteren fordert die Organisation die Schaffung eines Wirtschaftssystems, welches dazu beiträgt, dass strukturelle Barrieren, die der gleichberechtigten ökonomischen Teilhabe von Frauen im Wege stehen abgebaut werden. Vom EGB wird konkret eine Offenlegung von Vorstandsgehältern gefordert, um die Einkommensverteilung innerhalb von Unternehmen transparenter zu machen. Derzeit läuft auch die EGB-Kampagne: „Europe Needs a Pay Rise“ auf Hochtouren, um den Druck für faire Löhne innerhalb der Europäischen Union zu erhöhen.

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